Rede zu den                   

 

Durchführungs- und Finanzierungsgrundsätzen des LKR Esslingen

 

für Baumaßnahmen an Kreisstraßen und Radwege

 

in seiner Baulast

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

 

als fünfter Redner zu diesem Thema kann ich mich größtenteils den Aussagen der Vorredner anschließen und kurz halten.

 

Grundsätzlich geht es bei der Finanzierung vorhandener oder neu zu bauender Straßen und Radwege schlicht ums Geld.

 

Dazu fällt mir ein Zitat des Österreichers Johann Nepomuk Nestroy ein, der sagte:

 

„Die Phönizier haben das Geld erfunden – aber warum so wenig?“

 

 

 

Hätten wir mehr davon, - oder würde die grün geführte Landesregierung endlich ihre Schulden aus der Flüchtlingskrise an den Landkreis bezahlen,

 

müssten wir nicht in mehreren Sitzungen um Gelder für diese Maßnahmen feilschen.

 

 

 

Nachdem die Finanzierung zwischenzeitlich bis zu 90 % mit Landes- und Bundesmitteln gefördert werden „kann“, (auch unser Geld), ist die Belastung unseres Haushaltes nicht mehr ganz so groß. Bleibt zu hoffen, dass wir wenigstens diese Zuschüsse tatsächlich bekommen.

 

Letztlich führen auch solche Ausgaben zur Anhebung der Kreisumlage, auch zum Ärger der Bürgermeister die jetzt die komplette Kostenübernahme durch den Kreis fordern.

 

 

 

Wenn ich als geschäftlich bedingter Vielfahrer, auf Kreis, Landes- oder Bundestraßen unterwegs bin und in dem hohen Verkehrsaufkommen Radfahrer entdecke

 

stelle ich mir jedesmal die Frage - „Sind die Lebensmüde?“

 

Noch schlimmer - und das erleben wir in letzter Zeit immer häufiger,

 

wenn ein Seniorenclub flügge wird und dessen Mitglieder dem Geschwindigkeitsrausch der E Bikes erliegen.

 

Das sind Momente wo wir die Transformation hin zum Rad oder auch zum elektrisch betriebenen Lastenfahrrad zwingend unterstützen müssen –

 

indem Straßen in einem sicheren Zustand sind

 

und wenn möglich begleitend Radwege gebaut werden.

 

 

 

Schon alleine der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer wegen!

 

 

 

Diese Notwendigkeit bestätigt die heutige Pressemitteilung der WHO, nach der die Todesfälle im Straßenverkehr von 2010 bis 2021um 16 Prozent gesunken sind,

 

der Anteil der Radfahrer daran, aber um „ein“ auf „sechs“ Prozent stieg.

 

 

 

70 Prozent aller Todesfälle weltweit waren Fußgänger, Radfahrer und Mopedfahrer.

 

Bei weltweit nur „0,2 Prozent“ der Straßen mit eigenen Radspuren ist das kein Wunder.

 

 

 

Vorzeigeländer wie es besser gemacht werden kann,

 

sind unsere Nachbarn Dänemark und Holland.

 

Dort sind Radspuren vom Straßenverkehr getrennt und das Radfahren ist sicherer.

 

 

 

Das muss unser Ziel sein!

 

 

 

Wünschenswert wäre, wenn erforderliche Maßnahmen im Zuge der Haushaltskonsolidierung kostengünstig bleiben,

 

Unnötiges, langwierige Untersuchungen und großer Flächenverbrauch möglichst vermieden werden und eine Realisation zeitnah erfolgt. 

 

 

 

Dass einzelne Maßnahmen, je nach Art und Nutzung, auch anteilmäßig von den Kommunen zu tragen sind, - sehen wir als gerechtes Miteinander.

 

 

 

Daher wird die FDP Fraktion dem jetzigen Beschlussantrag in allen Punkten zustimmen.

 

 

 

Albert Kahle

 

 

 

FDP Kreisrat

 

 

 

14.12.2023

 

Rede zur kommunalen integrierten  Sozialplanung im Landkreis Esslingen

Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf für die FDP die Zustimmung zur Agenda Kommunale Integrierte Sozialplanung mitteilen.

Integrierte Sozialplanung beschränkt sich zu Recht nicht auf die Bereitstellung von sozialer Infrastruktur und die Koordination von Hilfe- und Versorgungsleistungen. Vielmehr überwindet sie die Grenzen zu anderen Planungsbereichen und zielt auf die Gestaltung von Lebensbedingungen in Quartieren mit dem erklärten Ziel, sozialen Ausgleich zu schaffen.

Der Gesamtaufwand der Sozialen Sicherung beträgt im Landkreis beachtliche 271,8 Millionen Euro. Es versteht sich von selbst, dass die zur Verfügung stehenden Mittel bedarfsgerecht und zielorientiert gesteuert werden müssen.

Es darf uns durchaus mit Stolz erfüllen, dass der Landkreis mit der Verabschiedung der Agenda seine soziale Qualitätsoffensive konsequent weiter entwickelt und somit auf kommunaler Ebene ein Alleinstellungsmerkmal hat.

Die in der Vorlage enthaltene Agenda, die Gremienstruktur Soziales und die Präsentation haben sehr viel Arbeit und wertvolle Zeit gekostet hat. Das vorliegende Ergebnis kann sich sehen lassen und hat die Erwartungen erfüllt.

Vielen Dank an alle Mitwirkenden!

Bei aller Liebe zu guten Ergebnissen und Details sollten wir im Handeln und bei der Aufstellung von Regelwerken aber auch darauf achten, dass bürokratische Tendenzen und eine Regelungsdichte nicht über Hand nehmen. Ebenso ist die Verständlichkeit der Texte nicht zu vernachlässigen.

Zum Schluss möchte ich mich den von Eberhard Haußmann im jüngsten Diakonie-Magazin geäußerten Wünschen zur Advents- und Weihnachtszeit anschließen: "Respekt im Widerspruch, Wärme in den Zimmern, ein Dach über dem Kopf und ein offenes Herz für die, die Unterstützung brauchen".

Vielen Dank und Ihnen alles Gute.

 

gez. Rainer STEPHAN, 15.12.2022

"Es gilt das gesprochene Wort".