Pressemitteilung, 24.08.2018

Kirchheim, 24.08.2018: Erfreut zeigt sich die FDP Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal über ihr Mitgliederwachstum. „Der große Zuspruch, den wir durch viele Neueintritte erfahren, spornt uns dazu an, uns weiter für unsere Überzeugungen und ein neues Denken einzusetzen," sagte der Ortsverbandsvorsitzende Albrecht Ellwanger. Doch wie können die Neuen eingebunden und vor allem langfristig gehalten werden? Die FDP-Neumitglieder wollen selbst aktiv werden und etwas bewegen. Es gehe den Neuen um weniger Bürokratie, einen verlässlichen Rechtsstaat und bezahlbaren Wohnraum. Die Mitglieder und Neumitglieder des FDP Ortsverbandes haben sich deshalb zu einer Klausurtagung getroffen, um die Weichen für die im nächsten Jahr anstehenden Kommunal- und Europawahlen zu stellen und die Neuen gut einzubinden. „Die Menschen interessieren sich offenbar wieder mehr für Politik und wollen sich engagieren, “ so die Bundestagsabgeordnete Renata Alt. Es zeige sich auch eine deutliche Verjüngungskur bei den Liberalen im Ortsverband. So freuten sich die Mitglieder über die Wahl von Marcel Hofmann aus Lenningen zum Vorsitzenden des Kreisverbandes der Jungen Liberalen Esslingen. „Wir wollen die Politik nach unseren Bedürfnissen und Auffassungen mitgestalten, vor allem auch in der Kommunalpolitik“, betonte Hofmann. Jeder, der zwischen 14 und 35 Jahre alt ist und Interesse an liberaler Politik hat, darf sich gerne bei uns einbringen und die Politik mitgestalten, sagte der neue JuLi-Kreisvorsitzende.

Pressemitteilung, 10.08.2018

Fundament der Digitalisierung: Breitbandausbau

Kirchheim, 10.08.2018: Die Mitglieder der FDP-Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal haben bei der Sitzung des Ortsverbandes über den flächendeckender regionalen Breitbandausbau und die geplante Gründung einer Breitband GmbH beraten. „Die Breitbandversorgung ist ein wichtiges Zukunftsthema, das weit über die reine Wirtschaftsförderung hinausgehe und auch die Mobilität betreffe“, sagte der Regionalrat Albrecht Braun. Der Holzmadener Gemeiderat Rainer Stephan kritisierte die bisher wenig konkrete "Absichtserklärung" der Telekom vom 2. Juli 2018. „ Es könne nicht sein, dass die Gemeinden im Unklaren gelassen und sich dringend notwendige Investitionen ins Glasfasernetz womöglich weiter verzögern würden“, so Stephan. An der Breitband GmbH sollen neben der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart die Stadt Stuttgart und die fünf Kreise der Region (Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Rems-Murr) zu je einem Siebtel beteiligt sein. Die Gesellschaft soll eine reine Service- und Kooperationsstelle sein, der tatsächliche Ausbau soll Aufgabe der Kreise und Kommunen in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft bleiben. Die FDP hält die Gründung der Breitband GmbH für richtig, definiert jedoch gleichzeitig vier Forderungen: 1. Abschluss eines Vertrages mit klaren, rechtssicheren Positionen und wirksamen Sanktionsmechanismen, 2. Über open access Einbindung aller Partner, die bereits Respektables geleistet haben. Z.B. für engagierte Stadtwerke und andere Unternehmen ist eine passende Lösung darzustellen. Kleine und mittlere Anbieter mit Ihren Investitionen in Angebote und Strukturen sind zu schützen, um weiter für Wettbewerb sorgen zu können, 3. Hohes Tempo - ein Zeitplan und ein Businessplanentwurf bis zum Jahresende sind das Mindeste um die Telekom vorantreiben zu können und 4. Jährliche, aussagekräftige Entwicklungsstandberichte. Die Breitband GmbH hat fordernde Aufgaben. „Vor allem aber muss sie dafür sorgen, dass auch externes Geld an die GmbH fließt und diese kein Zuschussbetrieb als willkommene Melkkuh für die Telekom wird“ betonte Albrecht Braun.

Pressemitteilung, 12.06.2018

FDP-Ortsverband wirft CDU und SPD Selbstbedienung vor

Der FDP-Ortsverband wirft CDU und SPD Selbstbedienung vor Auf großes Befremden ist im Ortsverband der FDP Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal die Vorgehensweise von CDU/CSU und SPD im Bundestag gestoßen, zusätzliche Parteigelder aus Steuermitteln zu bekommen. Die Freien Demokraten bezeichneten das Gesetzgebungsverfahren als „Selbstbedienung“ und „Griff in die Kasse des Steuerzahlers“, mit dem die beiden Regierungsparteien im Schnelldurchlauf ohne Beratung versuchen, das entsprechende Gesetz durchzusetzen. Die Vorgehensweise zeige, dass den beiden Regierungsfraktionen das schlechte Gewissen auf die Stirn geschrieben sei, zumal für ein solches Eilverfahren kein Grund bestehe. Grundsätzlich muss man festhalten, dass Union und SPD 2016 ein unvollständiges Gesetz verabschiedet haben. Jetzt stellen sie fest, dass ihnen Geld fehlt - vor allem, weil sie schlechte Wahlergebnisse eingefahren haben. Diesen Fehler wollen sie nun korrigieren. Schon Ende dieser Woche soll über die Änderung abgestimmt werden. Dann, wenn die Fußball-WM beginnt. „Es gebe keine Veranlassung, warum ein solches Vorhaben nicht den üblichen parlamentarischen Gang gehe, zumal in einem so heiklen Punkt, wie es die Parteienfinanzierung immer darstelle“, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt. „Die FDP wird dem Vorhaben nicht zustimmen. Wir haben in den schweren Zeiten der außenparlamentarischen Opposition gelernt, mit weniger Geld effizient und erfolgreich zu arbeiten“, betonte Alt.

Pressemitteilung, 11.06.2018

FDP fordert BAMF-Untersuchungsausschuss

Kirchheim, 11. Mai 2018 - Der Ortsverband Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal der FDP hält einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für zwingend erforderlich. Auf einer Ortsverbandssitzung haben die Mitglieder damit eine Forderung der FDP-Bundestagsfraktion unterstützt. „Die Vorgänge im BAMF sind so gravierend, dass die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses erforderlich ist“, sagte der Kreisrat Albert Kahle. Aus Sicht des Kommunalpolitiker untergraben die Vorwürfe an das BAMF das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und müssen daher aufgeklärt werden. Vor diesem Hintergrund zeigten die Ortsverbandsmitglieder kein Verständnis für die Verweigerung der anderen Parteien im Bundestag. Deutlich wurde in der Sitzung, dass die Behandlung des Themas im Innenausschuss des Bundestages nicht ausreiche. Die Aufklärung zu verweigern aus der Befürchtung heraus,  dass damit die AfD unterstützt würde, konnten die Mitglieder nicht nachvollziehen. Notwendig sei vielmehr eine offensive Herangehensweise.

Pressemitteilung, 25.05.2018

Datenschutzregeln sind notwendig – aber sie müssen auch praktikabel und verhältnismäßig sein

Kirchheim, 25.05.2018. Zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung erklärt der Vor-sitzende des FDP Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal Albrecht Ellwanger:

Neben dem berechtigten Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Bürger, müssen rechtliche Regelungen auch praktikabel und verhältnismäßig sein. Die neuen Datenschutzregeln, die empfindliche Strafen vorsehen, betreffen eben nicht nur große globale Player wie Google oder Facebook, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und das Ehrenamt.

Die Bundesregierung hat es versäumt, die deutsche Wirtschaft ausreichend auf die DSGVO vorzubereiten und die Anpassung des deutschen Rechts nicht bis zum 25.5.2018 vollzogen.

Rechtsunsicherheit bezüglich der Veröffentlichung von Bildern ist ebenfalls ein Thema, das nicht unterschätzt werden darf. Die Regelungen, welche seit dem 25.5.2018 auf die Veröffentlichung von Bildern von Personen Anwendung finden wurden bisher nach den §§ 22 ff. Kunsturhebergesetz (KUG) beurteilt. Ob es Überschneidungen mit der DSGVO geben wird und welche Regelungen dann genau zu beachten sind, bleibt zunächst unklar. Für uns Freie Demokraten ist klar: zunächst muss es gelten, Aufklärung über das neue Regelwerk zu betreiben, Ängste vor Datenschutz abzubauen und ermahnend auf Datenschutzverstöße zu reagieren. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, eine Abmahnwelle zu verhindern.

Pressemitteilung, 05.05.2018

Keine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, aber weiterhin Gesprächsbereitschaft

Kirchheim, 05.05.2018 Der Ortsverband Kirchheim, Weilheim und Lenninger Tal der FDP unterstützt die Bundestagsabgeordneten Renata Alt in ihrer Politik gegenüber Russland und dem Iran. Auf einer Sitzung des Ortsverbandes wurde die Kirchheimer Abgeordnete, die im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages unter anderem für Russland zuständig ist, in ihrer Haltung bestärkt, dass die Sanktionen weiterhin aufrechterhalten werden, gleichzeitig aber die Gesprächsbereitschaft mit Russland fortgeführt werden müsse. „In Kirchheim und Umgebung leben viele Russland-Deutsche. Ich pflege einen engen Kontakt mit dieser Gruppe“, berichtete die Abgeordnete der Liberalen. „Die Haltung Deutschlands ist damit keineswegs nur von außenpolitischer Bedeutung, sondern hat auch viel innenpolitische Relevanz. Es wäre das falsche Signal, den Druck auf die russische Regierung zu senken und etwa die Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Die Vorgänge der letzten Monate, beispielsweise in Großbritannien und in Syrien, zeigen, wie notwendig eine gemeinsame Haltung der westeuropäischen Staaten ist. Gleichzeitig muss aber jede Möglichkeit genutzt werden, um mit der russischen Regierung in Gespräche zu kommen. Kaum ein anderes Land in Europa hat ein so großes Interesse an einem vertrauensvollen Verhältnis zu Russland wie Deutschland.“

 

Iran: Einhaltung und Fortentwicklung des Atomabkommens

 

In Bezug auf den Iran spricht Alt sich für eine Fortentwicklung des Atomabkommen aus. „Wir erkennen an, dass der Iran sich nach allem, was uns bekannt ist, an die Regelungen des Abkommens hält. Damit ist eine stabile Basis geschaffen, um das Abkommen weiterzuentwickeln. Das bedeutet, dass wir erreichen müssen, dass der Iran auch über den Zeitraum des Abkommens hinaus auf die Entwicklung von Atomwaffen verzichtet. Darüber hinaus müssen wir mit dem Iran über sein Raketenprogramm diskutieren.“ Eine Kündigung des Abkommens, wie es aktuell von Israel gefordert und von US-Präsident Donald Trump angedroht wird, lehnt Alt ab.