Pressemitteilung, 15.06.2020

FDP Ortsverband tagt digital

Bedingt durch die Corona-Maßnahmen fand die jüngste Sitzung des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal digital statt. In der Audio-/Videokonferenz reflektierten die Liberalen auch die politische Reaktion auf die Coronakrise. Es ging zum einen um die Hilfsmaßnahmen für Firmen und zum anderen um die Notwendigkeit der Eingriffe in das öffentliche Leben. So berichtete die Bundestagsabgeordnete Renata Alt „Manches am Konjunkturpaket der Großen Koalition geht in die richtige Richtung, vieles ist aber zu bürokratisch und teurer als nötig. Zudem hat die Große Koalition viel an heute und weniger an die Zukunft gedacht.“ Besonders kritisiert von den Mitgliedern wurde die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer, die mit viel Bürokratie verbunden ist und wenig bringt. Wichtiger wären für die FDP grundlegende Entlastungen, um Arbeitsplätze zu sichern und die Konjunktur wirksam und dauerhaft anzukurbeln. So wären z.B. wichtig eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Reduzierung des Mittelstandsbauchs und der Kalten Progression bis hin zu Änderungen bei der Körperschaftsteuer und den Abschreibungsbedingungen.

Angesichts der Auswirkungen von Corona auf den Schulbetrieb fordern die Freien Demokraten effektivere und schnellere Digitalisierung an den Schulen.

Gleichzeitig fordern sie die Kinderbetreuung in Kitas, Kindergärten und bei Tageseltern möglichst zügig wieder zu öffnen. Es gilt, keine weitere Zeit zu verlieren. „Es haben uns zahlreiche verzweifelte Eltern angeschrieben, die dringend auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind. Viele haben zu Recht gefordert, dass ihren Kindern das Recht auf Bildung nicht länger verwehrt werden darf“, sagte der Stadtrat Ulrich Kreyscher.

Den Freien Demokraten ist es wichtig, an den Grundschulen bald wieder gemeinsamen Unterricht in den Klassen zu ermöglichen. Baden-Württemberg weißt deutlich weniger Infektionen auf als im Bundesdurchschnitt. Schülerinnen und Schülern darf die Grundschulbildung als wichtiger Bestandteil Ihrer Bildungsbiografie nicht weiter eingeschränkt werden. Auch die Eltern legen zu Recht großen Wert darauf. Kinder brauchen Kinder - die Infektionszahlen und die Schutzmaßnahmen lassen dies jetzt zu.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über den geplanten Bau eines Verwaltungsgebäudes der Stadt Kirchheim mit Tiefgarage diskutiert. „Wir brauchen Parkplätze in der Stadt. Vor dem Bau der Tiefgarage am Rollschuhplatz muss aber die Wasserversorgung der alten Kastanien geklärt werden“, forderte Stadtrat Hans Kahle, der diesbezüglich große Bedenken äußerte. Die Allenbäume stehen auf einem Wall, der Rollschuhplatz liegt etwa 5m tiefer. „Wenn jetzt unter dem Rollschuhplatz eine Tiefgarage gebaut werden soll, wird mit Sicherheit die Wasserversorgung der Bäume beeinträchtigt“, betonte Stadtrat Kahle. Wie bereits in der Sitzung des Gemeinderates fordert die Fraktion FDP/KiBü den dauerhaften Erhalt der über 100 Jahre alten Bäume sicherzustellen und für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu erhalten.

Pressemitteilung, 07.01.2020

FDP Ortsverband wählt neuen Vorstand

Albrecht Ellwanger als Vorsitzender bestätigt

Im Mittelpunkt der turnusmäßigen Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal standen die Wahlen der Vorstandschaft und die Ehrung langjähriger Mitglieder. Der neue Vorstand wurde für die nächsten zwei Jahre gewählt. In seinem Jahresrückblick ging zuvor der amtierende Vorsitzende Albrecht Ellwanger auf die Aktivitäten des Ortsverbandes im vergangenen Jahr ein. Im Rechenschaftsbericht zeigte er die guten Ergebnisse der Freien Demokraten bei der Kommunalwahl und die erfreuliche Mitgliederentwicklung auf. Der Ortsverband wächst und ist im Kreisverband Esslingen der zweitgrößten Ortsverband geworden. „Ein anstrengendes Jahr liegt hinter uns, aber es hat sich gelohnt. Wir freuen uns über den Zuwachs an kommunalen Mandaten. Der Zuspruch an Neumitgliedern gibt uns zudem Rückenwind für weiteren Erneuerungsprozess unserer Partei“, sagte Ellwanger.

Die Wahlen bestätigten folgende Funktionsträger im Ortsvorstand in ihrem Amt: Ortsvorsitzender Albrecht Ellwanger, die stellvertretende Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Renata Alt, der stellvertretende Vorsitzende Alexander Götz, der Schatzmeister Wieland Kömpf. Neu gewählt in den Vorstand wurden der Schriftführer Alexander Goebe und die Beisitzer Ralph Kittel und Peter Lang. Alle Personen wurden von den anwesenden Mitgliedern einstimmig gewählt.

Für 50 Jahre im Ortsverband wurde Wilhelm Bechtle, für 40 Jahre der Ortsverbandszugehörigkeit Edith Petsch und Ewald Obleser geehrt.

Im weiteren Verlauf der Versammlung haben die Mitglieder besonders über den bevorstehenden Wechsel an der Spitze des Rathauses in Kirchheim unter Teck diskutiert und die damit verbundene Erwartungshaltung. Bundestagsabgeordnete Renata Alt betonte, dass die FDP für eine Modernisierung Deutschlands steht. „Dies müsse auch in Kirchheim sichtbar werden, besonders bei den Schulen und der Infrastruktur“, sagte Alt, die zugleich Stadträtin in Kirchheim Teck ist. „Alle Fördermittel, die der Bund und das Land den Kommunen zur Verfügung stellen, sollte man nützen und abrufen. Dafür muss die Verwaltung aber rechtzeitig Pläne entwickeln und sich bewegen“, so Alt.