Neuwahlen beim FDP-Ortsvorstand

Kirchheim, 07.12.2017 - Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal standen die Neuwahlen der Vorstandschaft und die Ehrung langjähriger Mitglieder. Der neue Vorstand wurde für die nächsten zwei Jahre gewählt. In seinem Jahresrückblick ging zuvor der amtierende Vorsitzende Albrecht Ellwanger auf die Aktivitäten des Ortsverbandes im vergangenen Jahr ein. Im Rechenschaftsbericht zeigte er den erfolgreichen Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag und die überaus erfreuliche Mitgliederentwicklung auf. „Wir freuen uns sehr über das Bundestagsmandat von Renata Alt, sowie den Zustrom an Neumitgliedern, der auch nach der Bundestagswahl weiter anhält. Der Zuspruch an Neumitgliedern gibt uns zudem Rückenwind für den weiteren Erneuerungsprozess unserer Partei“, sagte Ellwanger.

 

Die Wahlen bestätigten folgende Funktionsträger im Ortsvorstand in ihrem Amt: Ortsvorsitzender Albrecht Ellwanger, die stellvertretende Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Renata Alt, der Schatzmeister Wieland Kömpf, die Beisitzer Alexander Götz und Ulrich Kuhn. Alle Personen wurden von den anwesenden Mitgliedern einstimmig gewählt.

 

Für 25 Jahre im Ortsverband wurde Wieland Kömpf geehrt.

 

Im weiteren Verlauf der Versammlung wurden besonders die Sondierungsgespräche in Berlin beraten. Renata Alt betonte, dass die FDP in einem Jamaika-Projekt des Aufbruchs gerne Verantwortung übernommen hätte. Doch am Ende gab es keine gemeinsame Idee für eine Modernisierung Deutschlands und kein Vertrauen untereinander. „Es hätte gereicht unsere Positionen ernst zu nehmen. Wenn wir unsere wichtigsten Ziele – bessere Bildung, Wahrung der Bürgerrechte, geordnete Einwanderung, ein stabiles Europa, Entlastung und Versöhnung von Ökologie und Ökonomie – über Jamaika nicht erreichen können, dann suchen wir nach anderen Wegen zum Ziel“, sagte Alt

Treffen der FDP-Kreisräte mit dem BDS Kreisvorstand in Kirchheim

Am 21. November 2017 trafen sich in Kirchheim Teck die FDP Kreisräte und der BDS Kreisvorstand Esslingen zu einer Gesprächsrunde. Unter anderem ging es um die Themen Wirtschaft, Sicherheit, Fachkräftemangel, Bildung, Verkehr und Bürokratie im Landkreis Esslingen.

v.l.n.r.: Jan Dietz (Kreisvorsitzender BDS-KV-Esslingen), Thomas Osswald (Stellvertretender Kreisvorsitzender BDS-KV-Esslingen), Jürgen Sindlinger (Beirat BDS-KV-Esssslingen), Ulrich Fehrlen (FDP Esslingen), Wolfgang Haug (FDP Leinfelden-Echterdingen), Hermann Quast (Nürtingen) und Albert Kahle (FDP Kirchheim Teck). Foto: Mirko Lehnen (Schriftführer BDS-KV-Esslingen)

"Lieber nicht regieren als falsch" - Pressekonferenz

Geglücktes Comeback der Freien Demokraten

Kirchheim, 17.10.2017: Die Bundestagswahl und die Kirchheimer Wohnungspolitik waren die Schwerpunktthemen bei der Sitzung des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal. Die Mitglieder gratulierten der neu gewählten Abgeordneten Renata Alt zum Einzug in den Deutschen Bundestag und wünschten Ihr viel Erfolg bei der Ausübung Ihres Mandates. Der Ortsverbandsvorsitzende Albrecht Ellwanger dankte den Mitgliedern für einen engagierten Wahlkampf. „ Die Mitglieder haben sich mit ganzer Kraft im Wahlkampf engagiert. Es war toll zu sehen, wie motiviert alle waren. Die Mühen haben sich gelohnt und das historische Comeback der Freien Demokraten ist geschafft,“ sagte Ellwanger.

 

Ein weiteres Thema, welches lange diskutiert wurde, betraf die Wohnungspolitik der Stadt Kirchheim unter Teck. Die FDP-Mitglieder kritisierten die Pläne der Stadt zur Sozialbauwohn-verpflichtung. Aus Sicht der FDP darf die Stadt den sozialen Wohnungsbau nicht zur Aufgabe privater Investoren machen. Pläne der Stadtverwaltung, wonach private Bauherren künftig einen Teil ihrer neu gebauten Wohnungen als Sozialwohnungen ausweisen müssen, lehnen die Freien Demokraten kategorisch ab. "Es ist ein ernstes Problem, dass viele Menschen sich eine Wohnung kaum mehr leisten können. Nur kann diese Frage nicht auf dem Rücken der privaten Bauinvestoren und der zukünftigen Wohnungseigentümern ausgetragen werden," sagte die Stadträtin Renata Alt. "Aus anderen Städten wissen wir, dass solche Pläne nicht dazu geführt haben, dass es mehr Sozialwohnungen gibt. Das ist auch wenig überraschend. Denn dadurch steigen die Kosten für die Investoren und die Preise für die Wohnungen werden höher." Der Stadtrat Ulrich Kreyscher wandte sich dagegen, dass sich die Kommunen aus dem sozialen Wohnungsbau zurückziehen. "Die Investoren sollen keinen Ausgleich dafür bekommen. Es geht nicht an, dass eine öffentliche Aufgabe einfach auf Privatpersonen übertragen wird." Er schlug daher einen anderen Weg vor. "Die Stadt muss Anreize für Sozialwohnungen schaffen. So könnte sie etwa Investoren eine Förderung anbieten und dafür im Gegenzug ein Belegungsrecht für Wohnungen bekommen oder natürlich auch selbst Wohnungen kaufen, um sie nachher an sozial schwache Menschen zu vermieten." Wir brauchen dringend mehr Wohnraum und sollten privaten Bauherren daher keine zusätzlichen Steine in den Weg legen. Mehr Transparenz der vorhandenen Fördermöglichkeiten würde das Potential privaten Engagements, beispielsweise in Form von Wohnbaugenossenschaften, stärker heben.

Dr. Wolfgang Gerhardt am 13.09.2017 in Kirchheim

Dr. Wolfgang Gerhardt war von 1998 bis 2006 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Von 1995-2001 bekleidete er das Amt des Bundesvorsitzenden der FDP. Seit 2006 ist er Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die FDP Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal freut sich sehr am 13.09.2017 einen so hochkarätigen und politisch versierten Gast in Kirchheim unter Teck begrüßen zu dürfen. 

Einladung zur Veranstaltung mit Dr. Wolfgang Gerhardt am 13.09.2017 in Kirchheim
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FDP will klare Regeln für die Zuwanderung

Auch wenn aktuell weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ausgestanden ist die Fluchtkrise noch lange nicht. Niemand weiß, ob der türkische Präsident Erdogan die Grenzen nach Europa dicht hält oder ob noch mehr Zufluchtsuchende den Weg über das Mittelmeer bewältigen. Entwarnung kann also nicht gegeben werden. Im Gegenteil. Es gibt gute Gründe, von einem Anschwellen des Zustroms auszugehen. Umso entscheidender für die Eindämmung ist es, zeitnah klare Regeln für die Einwanderung nach Deutschland aufzustellen.

 

Bisher ziehen die Bürger nur bedingt eine deutliche Trennlinie zwischen Flüchtlingen aus Kriegszonen, Asylbewerbern aufgrund politischer Verfolgung und Wirtschaftsflüchtlingen. Wir müssen aber zwingend unterscheiden zwischen Kriegsflüchtlingen, die unser Land wieder verlassen müssen, wenn die Lage in ihrer Heimat das erlaubt, politisch Verfolgten, denen wir Schutz gewähren wollen, und qualifizierten Arbeitskräften, die wir suchen.

 

Unabdingbar: eine geordnete Einwanderung

 

Dazu bedarf es vor allem eines Einwanderungsgesetzes, weil der deutsche Arbeitsmarkt zunehmend auf qualifizierten Einwanderer angewiesen ist, vornehmlich auf der Basis eines Punktesystems, das Bildung, Sprachkenntnisse und berufliche Kenntnisse bewertet. Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, eine Einwanderungschance zu bieten.

 

Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören jedoch zwangsläufig auch praktikable Regelungen zur Rückführung. Wer kein Bleiberecht erhält, muss konsequent abgeschoben werden, zuallererst Gefährder. Das muss bundesweit einheitlich geregelt werden. Besonders letzere müssen wir schneller in Abschiebehaft nehmen und möglichst kurzfristig ausweisen. Die rechtliche Handhabe dazu gibt es. Wir müssen sie nur nutzen. Weigert sich ein Land, seine Bürger zurückzunehmen, empfehlen sich robuste Gegenmaßnahmen. Sie können die Höhe der Entwicklungshilfe, aber die Kürzung finanzieller Mittel für Tourismus und Handel betreffen.

 

Wenn wie heute integrierte Flüchtlingsfamilien nach jahrelangem Aufenthalt abgeschoben werden, Findige aber unser Hilfesystem ausnutzen können, ist das humanitär nicht verantwortbar, den Menschen in unserem Land nicht vermittelbar und volkswirtschaftlich auf Dauer nicht verkraftbar. Daher plädieren Freie Demokraten für ein modulares Integrationsprogramm, das die Talente und Potenziale der Zuwanderer individuell fördert.

 

Zwingend: ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen

 

Hand in Hand mit diesem Vorgehen muss ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen gehen. Denn 90 % der Migranten aus Afrika flüchten aus wirtschaftlichen Gründen und haben kaum eine Chance auf ein Bleiberecht. Ziel muss es sein, mit Hilfe der Grenzagentur Frontex Flüchtlinge gar nicht erst aufs offene Mittelmeer gelangen lassen, sondern zu ihrem Startpunkt zurückzubringen. Dazu müssen wir zusammen mit anderen EU-Staaten stabile Asylzonen in Nordafrika einrichten, unter Aufsicht von EU oder UNO, und Fluchtrouten im Landesinneren durch Absprachen blockieren. Ein wirksamer Außenschutz ist zudem eine Handhabe, um denkbaren Willkürmaßnahmen Erdogans entgegenzutreten.

 

Und noch eines: Auch wenn wir uns uneingeschränkt zur humanitären Hilfe und zum Asylrecht bekennen, geht es nicht an, dass europäische Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen unmissverständliche Signale an die Schlepper aussenden, dass sie zu jedweder Rettungsaktion bereit stehen. Sie dürfen sich nicht zu Gehilfen der Schlepper machen. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Auch edle Motive können zu schlechten Ergebnissen führen.

FDP-Spot zur Bundestagswahl: Denken wir neu.

FDP: Wie kann uns der Rechtsstaat noch wirksam schützen?

Die Sylvesternacht in Köln, die Chaostage rund um den G-20-Gipfel in Hamburg, die seit 2 Jahren drastisch ansteigende Diebstahlkriminalität, ob bei Taschen-, Auto- oder Wohnungsdiebstählen. Es sind nicht nur die materiellen Schäden, die viele Bürger zunehmend beklagen. Hinzu kommt ein Gefühl der Schutzlosigkeit, der Unsicherheit, das gerade ältere Mitbürger belastet. Nicht umsonst fragen sich immer mehr Menschen, ob der Rechtsstaat noch in der Lage ist, seine Bürgerinnen und Bürger wirksam zu schützen. Diese suchen daher verstärkt eine überzeugende Antwort darauf, wie. Denn neben der Alltagskriminalität greift eine diffuse Angst vor Terrorangriffen weiter um sich.

 

John Locke, Vater des liberalen Rechtsstaates, bekundete einst: „Während der Einzelne seine natürlichen Rechte an den Staat abgibt, verpflichtet sich der Staat, Leben und Eigentum der Bürger zu schützen.“ Darauf bauen heute immer weniger Menschen und suchen ihr Heil in Selbstverteidigung und Bürgerwehren. Eine fatale Entwicklung aus Sicht der Freien Demokraten FDP, weil oft die Falschen bei letzteren mitmarschieren. „Neue Gesetze machen den Rechtsstaat nicht wehrhafter. Die bestehenden müssten nur umgesetzt werden,“ meint die FDP-Bundestagskandidatin Renata Alt. Sicherheit ist zugleich Schutz der Freiheit. Wo also ansetzen, um wieder Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zu schaffen? Wie können wir Freiheit und Sicherheit gewährleisten? „Wenn wir Freiheit der Sicherheit opfern, verlieren wir am Ende beides,“ betont Alt. Deshalb setzen sich Freie Demokraten für effektive Sicherheitsbehörden ein, die Sicherheit als Schutz der Freiheit begreifen. Das bedingt angemessene Ausstattung, gute Ausbildung und professionelle Organisation, um den Rechtsstaat durchsetzen zu können. Das gilt vor allem für die Polizei, die allein in 2015 gut 22 Millionen Überstunden geleistet hat, Tendenz steigend, ebenso für die Justiz. Für die beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates  muss deutlich mehr Geld und Technik auf allerneuestem Stand zur Verfügung gestellt werden. Die Kriminellen haben sie nämlich schon. Vor allem bei der Digitalisierung brauchen wir mehr Tempo. Der Rechtsstaat muss besser gerüstet sein als seine Feinde.

 

Es ist höchste Zeit für ein Umdenken bei Bund und Ländern.

 

Renata Alt ist überzeugt: „Eine vernünftige Personalausstattung von Polizei und Justiz ist die effektivste Waffe im Kampf gegen Verbrecher und zur Bekämpfung des Terrorismus.“ Dazu zählt nicht zuletzt auch ein bundesweit einheitliches Computersystem. Es ist ein Unding, dass jedes einzelne Bundesland sein eigenes IT-System pflegt. Noch sind zudem zu viele Behörden für die Sicherheit zuständig, von A wie Abschirmdienst bis Z wie Zoll-Kriminalität. Dadurch sind gravierende Fehler passiert wie im Fall des radikalisierten Kleinkriminellen Anis Amri, der einen LKW in den Berliner Weihnachtsmarkt lenkte. Ziel muss es sein, die Kompetenzen klar abzugrenzen, um Doppelzuständigkeiten auszuschließen. Gleichzeitig sollten die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen können. „Wir sollten auch prüfen, an welchen Stellen die Polizei von Aufgaben entlastet werden kann,“ ergänzt die FDP-Bundestagskandidatin.

 

Freilich dürfen die Bürger nicht einer lückenlosen Überwachung durch den Staat ausgesetzt werden. Wer aber Bürgerrechte schützen will, muss zu einem starken Rechtsstaat stehen. Dazu gehört die intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ebenso wie die Ausweitung der DNA-Analyse  und die Überwachung internetbasierter Anwendungen in zwingenden Fällen, sprich: bei Straftaten von erheblicher Bedeutung. Eine anlasslose Überwachung lehnt die FDP als Bürgerrechtspartei weiterhin strikt ab. Denn die Privatsphäre unbescholtener Menschen sowie die Betriebsdaten rechtstreuer Unternehmen müssen vor staatlicher Ausspähung sicher sein.

FDP: Moderne Altersvorsorge - flexibel, verlässlich, gerecht

Der Trend ist erfreulich: Die Lebenserwartung in Deutschland steigt auch weiter. Und ja: Die Rente ist sicher. Fragt sich nur, auf welchem Niveau! Denn sicher ist vor allem: Immer weniger Beschäftigte finanzieren künftig mit ihren Beiträgen immer mehr Ruheständler. Schon 2040 müssen 100 Beschäftigte für sage und schreibe 57 Rentner aufkommen. Bereits heute schießt der Bundeshaushalt rund 94 Mrd. Euro jährlich in die Rentenkassen ein. Tendenz steigend. Die Altersvorsorge gerät zunehmend auf eine schiefe Bahn – nach unten.

 

Soll die beitragsfinanzierte Rente gesichert werden, gibt es nur drei Stellschrauben: Erhöhung der Beiträge, Senkung der Renten und Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Wichtig dabei: Die Debatte um die notwendigen Reformen darf nicht länger überschattet werden durch ein verantwortungsloses Spiel mit Armuts- und Abstiegsängsten, das manche Institutionen inzwischen betreiben. Heute sind rund 3 % der Rentner auf staatliche Grundsicherung angewiesen, 2030 sind es nach realistischen Annahmen aus dem Arbeitsministerium etwa 6 %.

 

Ansatzpunkte für eine nachhaltige Rentenpolitik sieht die FDP-Kandidatin zur Bundestagswahl, Renata Alt, in „einer modernen Rente nach dem Baukastenprinzip, das die Rente verlässlich und gerecht macht – für Alt und Jung“. Denn die Zuschüsse aus Steuermitteln belasten vor allem die jüngeren Generationen.

 

Flexibler Renteneintritt ab 60 Jahre

 

Sie plädiert daher für mehr Selbstbestimmung durch einen flexiblen Renteneintritt. Ab 60 Jahre sollte jeder selbst entscheiden, wann er in Rente geht, sofern sein Einkommen aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt. Hinzuverdienst aus Teilzeitarbeit sollte nicht mehr von der Rente abgezogen werden.

 

Klar muss aus Sicht von Alt jedoch sein, dass die gesetzliche Rente allein den Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern kann. Sie beklagt, dass „viele Menschen nicht wissen, wie viel Geld ihnen im Alter bleibt“. Daher sollte jeder – auf freiwilliger Basis – sich ein elektronisches Vorsorgekonto einrichten können, das ihnen jederzeit einen Überblick über sein Alterseinkommen aus allen seinen bisherigen Vorsorgemaßnahmen gibt.

 

Gezielte Maßnahmen gegen Altersarmut

 

Eine wesentliche Voraussetzung sind mehr Freiraum und Rentabilität für die private Altersvorsorge. „Mit der Belastung von Millionen Sparern durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank muss endlich Schluss sein“, so Alt. Und für falsch hält sie es, dass Teile der Bundesregierung Zweifel an der privaten Vorsorge schüren. Der Staat, der klammheimlich von den niedrigen Zinsen profitiert, solle Steuern und Abgaben senken, um mehr Spielraum für die freiwillige Vorsorge zu schaffen.

 

Diese muss sich allerdings für die Betroffenen lohnen. Es kann nicht sein, dass jeder Euro, den ein Geringverdiener für die Altersvorsorge beiseitelegt, nur dafür sorgt, dass der Staat weniger Grundsicherung zahlt. Zudem will die FDP Selbstständige verpflichten, für eine Basisabsicherung zu sorgen. Ebenso wollen die Freien Demokraten die betriebliche Altersvorsorge zum Regelfall für alle Beschäftigten machen.

 

Freilich, und darauf weist Alt nachdrücklich hin: Eine Verteilung von Geldern nach dem Gießkannenprinzip komme beim Kampf gegen Altersarmut nicht infrage, wie bei der Lebensleistungsrente vorgesehen. Denn 94 % aller Empfänger von Renten unter 600 Euro sind nicht arm und damit kein Fall für teuren Aktionismus. Sie sind anderweitig versorgt. Ziel muss daher sein, „nur jenen 6 % zu helfen, die auf Hilfe angewiesen sind“.

 

Ebenso will die ehemalige Diplomatin Alt darauf drängen, dass die Rentenkasse nicht weiter – Stichwort Mütterrente – beliebig geplündert wird. Eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll dazu führen, dass versicherungsfremde Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse nicht mehr aus den Sozialkassen finanziert werden.

FDP verlangt schnelle Aufklärung des Diesel-Skandals

Kirchheim, 7. August 2017 – Bei der letzten Sitzung des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal vor der Sommerpause wurde von den Mitgliedern die aktuelle Verkehrspolitik besprochen. Zuvor begrüßten die Mitglieder und der Ortsverbandsvorsitzender Albrecht Ellwanger in den eigenen Reihen vier neue Parteimitglieder. In Bezug auf den Diesel-Skandal und eine Erhärtung des Kartellverdachts fordern die Freien Demokraten eine schnelle Aufklärung. Auch das Kraftfahrtbundesamt hat offenbar eine unrühmliche Rolle gespielt. „Die deutsche Automobilindustrie ist an einem historischen Wendepunkt und sollte reinen Tisch machen und alles aufklären," sagte die Bundestagskandidatin Renata Alt. Das gelte für den Abgasskandal wie für die Kartellvorwürfe. Es ist jetzt Aufgabe von Politik und Automobilwirtschaft, Vertrauen wieder herzustellen. Forderungen nach Diesel-Fahrverboten, wie sie derzeit in Baden-Württemberg diskutiert werden, weist die FDP zurück. „Wir beobachten gerade in Baden-Württemberg, dass vielen grünen Kommunalpolitikern und dem grünen Verkehrsminister nichts anderes außer Fahrverboten einfällt. Moderne Verkehrsplanung und Ingenieurskunst kann viel mehr,“ meinte der Regionalrat Albrecht Braun. Die Freien Demokraten warnen davor, die Dieseltechnologie kaputt zu reden. Der moderne Diesel ist für den Klimaschutz wichtig. Es muss jetzt um einen sinnvollen Übergang mit Umrüstungen ohne Fahrverbote gehen. Eigentümer von Dieselfahrzeugen dürfen nicht das Nachsehen haben. „Überspannte Forderungen nach Fahrverboten kommen einer Enteignung gleich und gefährden tausende Arbeitsplätze in Baden-Württemberg,“ hob Alt hervor. Um die Luftqualität und die Gesundheit der Menschen zu schützen, brauche es intelligentere Lösungen als Fahrverbote, wie etwa die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs. Auch Wasserstoff-Optionen, sowie die Möglichkeit der Umrüstung von Fahrzeugen sollte stärker genutzt werden, z.B. die Verwendung synthetischer Kraftstoffe, die klimaneutral in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden könnten.

Nachlese: Nicola Beer in Kirchheim

Kirchheim, 01. August 2017 - Nach dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner besuchte nun auch die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer MdL Kirchheim unter Teck. Bei der Firma Mosolf diskutierte sie über Bildung, Europa, Gesundheit, Rente und Verkehr. Mit dabei waren Jochen Haussmann, Stell-vertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag in Stuttgart und die Bundestagskandidatin Renata Alt.

Linkes Bild: v.ln.r: Kai Sonntag, Nicola Beer, Renata Alt, Jochen Haußmann                                                           Rechtes Bild: v.l.n.r: Dr. Jörg Mosolf, Renata Alt, Jochen Haußmann, Nicola Beer

Für die ehemalige hessische Kultusministerin Nicola Beer MdL ist "Bildung, durch die jeder das beste aus sich herausholen kann" besonders wichtig. Renata Alt legt besonders großen Wert auf die duale Ausbildung. Beim Thema Verkehr sieht Nicola Beer, wie auch der Verkehrsexperte Jochen Haußmann MdL, das Elektroauto nicht als Allheilmittel. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bezeichnete sie als Enteignung für alle, die sich erst kürzlich ein neues Auto gekauft haben."Wir brauchen Forschung und Entwicklung in allen Bereichen," sagte Beer, unter anderem auch in Bezug auf die Stromgewinnung.

Nicola Beer am 01.08.2017 in Kirchheim

Nachlese: Christian Lindner in Kirchheim

Kirchheim, 20. Juli 2017 - Auf Einladung der FDP-Bundestagskandidatin Renata Alt sprach der FDP-Chef Christian Lindner vor begeistertem Publikum im Alten Wachthaus in Kirchheim u. Teck. Getragen von einer wunderbaren Atmosphäre im Biergarten der Kirchheimer Top-Location stellte Lindner die Positionen seiner Partei vor. Aus aktuellem Anlass nahm er zu den Vorgängen in der Türkei Stellung: "Die Türkeipolitik der großen Koalition ist völlig gescheitert. Wir haben uns mit der Flüchtlingspolitik erpressbar gemacht." Lindner empfiehlt "Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind zombiehaft geworden und müssen eingestellt werden."

Auf den Bildern: Christian Lindner, Renata Alt

Wichtigstes Anliegen Lindners ist die Sicherung des Wohlstandes: " Damit wir weiter so leben können, brauchen wir neue Ideen. Dringend müsste die Digitalisierung im ländlichen Raum vorangetrieben werden. Außerdem will er erreichen, dass mehr Menschen Wohlstand und Eigentum erreichen können. "Unser Ziel sollte nich Volkseigentum sein, sondern ein Volk von Eigentümer", sagte der FDP-Bundesvorsitzende. Deshalb fordert die FDP einen Freibetrag beim Erwerb der Erstimmobilie in Höhe von 250.000 Euro pro Person.

Christian Lindner am 20.07.2017 in Kirchheim

FDP fordert Beschleunigung der Asylverfahren

Kirchheim, 25.06.2017: Die Mitglieder der FDP-Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal haben bei der Sitzung des Ortsverbandes des kürzlich verstorbenen Hans-Joachim Walter aus Lindorf gedacht. Der Vorsitzende Albrecht Ellwanger erinnerte daran, dass Hans-Joachim Walter, der kein Mitglied der FDP war, als unabhängiger Bürger jahrzehntelang auf der Liste der FDP für den Gemeinderat und teilweise auch für Kreistag kandidiert hat. „Herr Walter drückte hierdurch seine Verbundenheit mit liberal geprägter Kommunalpolitik in Kirchheim aus und trug durch seine Kandidatur auch in schweren Zeiten dazu bei, dass die liberale Stimme im Kirchheimer Gemeinderat immer vertreten war,“ sagte Ellwanger.

 

Beflügelt von den Wahlergebnissen der Freien Demokraten in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erklärte Ellwanger den Bundestagswahlkampf 2017 im Ortsverband für eröffnet. „Wir freuen uns über den anhaltenden Zuspruch aus der Bevölkerung der sowohl in den Ergebnissen der Landtagswahlen in Schleswig – Holstein und Nordrhein – Westfalen als auch in der Tatsache seinen Ausdruck findet, dass wir seit September letzten Jahres bei jeder Ortsverbandssitzung ein neues Mitglied begrüßen konnten.“ Den Mitgliedern ist es wichtig, dass mit dem neu geschenkten Vertrauen der Wähler verantwortungsvoll umgegangen wird. Wir vor Ort werden alles dafür tun, dass die FDP und unsere Bundestagskandidatin Renata Alt im September von den Wählerinnen und Wählern das nötige Vertrauen geschenkt bekommt um in Berlin ihren Beitrag für eine liberale Politik leisten zu können,“ so Ellwanger.

 

Im weiteren Diskussionsverlauf wurde von den Mitgliedern die Bewältigung der Flüchtlinskrise angesprochen. Renata Alt kritisierte die lange Dauer der Asylverfahren. „Nachdem die CDU mit moralischer Unterstützung der Grünen mit ihrer leichtsinnigen Politik der offenen Grenzen die Asylbehörden und Kommunen massiv überfordert hat, gelingt es der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht, die Asylverfahren zu beschleunigen.“ Statt das Bundesamt für Migration zu unterstützen, hat die Bundesregierung von dort Personal abgezogen. „Ein verkürztes Asylverfahren und die Einführung eines Einwanderungsgesetzes sind der zentrale Schlüssel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise,“ sagte Alt.

Aktion zum Tag des Grundgesetzes

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, so steht es in unserem Grundgesetz Artikel 5(1).

 

Für ihre Postkartenaktion im Wahlkreis Nürtingen hat die FDP-Bundestagskandidatin Renata Alt aus Kirchheim den Artikel 5(1) unseres Grundgesetzes gewählt. In großen Lettern, gestaltet in den neuen, markanten FDP-Farben und mit ausführlichen Erläuterungen versehen, steht diese wichtige Botschaft zu lesen! Verteilt wurden die Karten am 23. Mai anlässlich des 68. Geburtstags unserer Verfassung. Renata Alt hat ihre Postkarten auf gut frequentierten Plätzen mit der engagierten Unterstützung der FDP-Mitglieder verteilt. Selten konnten Freie Demokraten so viel Zustimmung erfahren wie bei dieser Aktion.

„Freie Demokraten stehen für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt ein, denn für uns gilt der Grundsatz: „Ich mag Deine Meinung nicht teilen, aber ich werde alles dafür tun, dass Du sie leben und äußern darfst.“ Die FDP vertritt auch einen klaren Standpunkt zum aktuellen Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas. „Die Große Koalition tritt die Grundrechte immer wieder mit Füßen.“ Jüngstes Beispiel sei das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das durch den Bundestag gepeitscht werden soll und nicht weniger als ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit wäre. „Gut gemeint und nicht gut gemacht“, kritisiert folgerichtig die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und fordert auf Bundesebene: „Hate Speech bekämpfen ja, aber im Rahmen unseres Rechtsstaates und nicht mit Zensur.“ Der Staat dürfe die Rechtsdurchsetzung nicht in die Hände von Privatunternehmen legen, sonst öffne er die Willkür Tür und Tor. Und weiter: „Schon aus Respekt vor dem Grundgesetz muss er seinen Entwurf zurückziehen.“

Ausbau des Glasfasernetzes für Kirchheim wichtig

Kirchheim, 12.05.2017 - Die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal fordern einen zügigen Ausbau des Glasfaserkabelnetzes in Kirchheim und Umgebung. Stadträtin Renata Alt sagte in der gemeinsamen Sitzung: „Die Digitalisierung erfordert ein Netz, das entsprechend hohe Bandbreiten ermöglicht. Mit den heute noch vorhandenen Kupferkabeln ist das nicht zu leisten. Wenn Kirchheim nicht von der Entwicklung auf Dauer abgehängt werden will, muss entsprechend nachgerüstet werden.“ Im Hinblick auf die neue Strategieausrichtung der Stadt Kirchheim sagte der FDP/KiBü-Stadtrat Ulrich Kreyscher: „Bislang haben wir den Eindruck, dass die Umrüstung auf Glasfaserkabel nicht mit großem Engagement in der Stadtverwaltung betrieben wird. Das muss sich aus unserer Sicht deutlich ändern.“ Die digitale Infrastruktur ist der Schlüssel für zukünftigen Fortschritt, gesellschaftliche Teilhabe und Wohlstand. Erst einmal wird nur eine Anbindung der Gewerbegebiete geplant. Es gibt viele Start-Ups und kleine Unternehmen, die nicht in einem Gewerbegebiet ansässig sind, für ihre Tätigkeit aber dringend eine entsprechende Datenverbindung benötigen.

 

Renata Alt kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Landesregierung für ihre zögerliche Politik. „Die Landesregierung bezeichnet die Digitalisierung als eines ihrer wichtigsten Themen, aber der Ausbau des Glasfaserkabelnetzes wird nur halbherzig angegangen. Während der Wirtschaftsstandort Bayern seinen Kommunen bis 2018 eine Summe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, müssen sich unsere Kommunen und Landkreise mit 6,1 Millionen Euro begnügen. Mit Grün-Schwarz droht Baden-Württemberg weiter abgehängt zu werden.“ Um dies zu verhindern, forderte die FDP bereits im Jahr 2015 eine Förderung der Breitband- und Verkehrsinfrastruktur in den kommenden fünf Jahren in Höhe von einer Milliarden Euro, gegenfinanziert durch Umschichtungen von Stiftungskapital aus der Landesstiftung. Es sei notwendig, dass die Landespolitik die Infrastruktur und insbesondere den Ausbau der Breitbandversorgung des ländlichen Raumes als originäre Landesaufgabe begreife und endlich effektiv handle.

FDP gegen Diesel-Verbot

Kirchheim, 10.04.2017 - Verkehrs- und Wohnungspolitik entwickelten sich zu den Schwerpunktthemen der Diskussion bei der Sitzung FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal. „Es ist ein verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, wenn der grüne Verkehrsminister Herrmann mit Fahrverboten jene Menschen faktisch enteignet, die noch Diesel- Fahrzeuge jüngeren Datums fahren“, sagte der Regionalrat Albrecht Braun. Zwischen Euro 5 und Euro 6 gebe es keine Unterschiede, was ihr Emissionsverhalten betreffe. Die Feinstaubproblematik bestehe nur im Winterhalbjahr aufgrund der Heizperiode und des geringen Luftaustausches. Ohne Gehör zu finden hat die FDP bereits vor Jahren immer wieder Maßnahmen gefordert, die in Stuttgart plötzlich in einem Aktionismus umgesetzt werden. "Es wird immer deutlicher, dass in Stuttgart ein durchdachtes Gesamtkonzept zur Luftreinhaltung fehlt und Leidtragende nun die viele Dieselfahrerinnen und -fahrer in der Region sind", so Braun.

 

Ein weiteres Thema, welches behandelt wurde, betraf den Wohnungsmangel in Baden-Württemberg und der Region Kirchheim unter Teck. Die FDP-Mitglieder kritisierten die Pläne der Stadt Kirchheim zur Sozialbauwohnverpflichtung. Die Unwirksamkeit von Zwangsmaßnahmen hat sich bereits jetzt in vielen Städten erwiesen. "Mehr Wohnraum entsteht im wesentlichen durch Stärkung privater Investitionen durch eine bessere und anwendungsfreundlichere Eigentumsförderung", sagte die Stadträtin Renata Alt. Mehr Transparenz der vorhandenen Fördermöglichkeiten würde das Potential privaten Engagements, beispielsweise in Form von Wohnbaugenossenschaften, stärker heben. Im Bereich der Sozialwohnungen wird von allen Fachleuten bestätigt, dass die Förderung betroffener bedürftiger Personen mehr bringt als die Förderung von Sozialbauten. „Konkret befürwortet die FDP, dass es den Bundesländern ermöglicht wird, beim Kauf einer ersten selbst genutzten Immobilie im Wert von bis zu 500.000 Euro keine Grunderwerbsteuer mehr zu erheben“, so Alt, die zugleich Mitglied im Landesvorstand der FDP ist. Die FDP fordert eine Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren, Abbau der bürokratischen Hürden und eine Absenkung von Standards für Neubauten - nicht nur im öffentlichen, sondern vor allem auch im privaten Sektor.

Freie Demokraten wollen den Bürgern mehr zuhören

Kirchheim, 06.02.2017 – Die Debatte über die innere Sicherheit beherrschte den Start der Freien Demokraten des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal in das neue Jahr. Der Ortsverbandsvorsitzende Albrecht Ellwanger stimmte die Mitglieder bei der ersten Sitzung des Jahres auf das Wahljahr ein. „Die innere Sicherheit wird eines der wichtigsten Themen im Bundestagswahlkampf der Freien Demokraten sein. Die Polizei braucht dringend mehr Personal.“, sagte die FDP-Bundestagskandidatin Renata Alt. Mit der unkontrollierten Aufnahme hunderttausender Menschen aus sicheren Drittstaaten ignorierte die Bundesregierung europäisches Recht und erschwerte eine Lösung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene. „Längst ist nicht klar, in welchem Umfang Terroristen und Kriminelle die Chance zur unkontrollierten Einreise nach Deutschland nutzten“ so Alt. Immer deutlicher wird jedoch, dass viele der zu uns gekommenen Menschen weder über einen Asylgrund verfügen noch als Flüchtlinge anerkannt sind. Der Schließung der Balkanroute gegen den Widerstand der Bundeskanzlerin ist es zu verdanken, dass die Flüchtlingszahlen im Jahr 2016 abnahmen. Angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den letzten Jahren ist es wichtig, dass das deutsche Asyl- und Flüchtlingsrecht konsequente Anwendung findet. Denn bei aller Weltoffenheit und Solidarität müssen wir uns der Endlichkeit unserer Integrationskräfte bewusst sein. Vor allem die Kommunen, die die Lasten vor Ort zu tragen haben, und die Asyl- und Sicherheitsbehörden leiden aber weiter unter der falschen Politik der Bundesregierung. „Jetzt ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger besonders auf der kommunalen Ebene bei den Entscheidungen mitzunehmen und auf deren Belange zu hören“, betonte der FDP/KiBü-Stadtrat Ulrich Kreyscher.

Siggi Pöschl über zwei Jahrzehnte im Gemeinderat

Kirchheim, 21.12.2016 – Die letzte Sitzung des Gemeinderats hatte neben der Verabschiedung des Haushalts noch einen Wechsel am Ratstisch auf der Tagesordnung. Nach Zubilligung des Rates nahm der FDP/KiBü Stadtrat Siegfried Pöschl auf eigenen Wunsch, gesundheitlich bedingt, seinen Abschied aus dem Ratsgremium.

 

Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker dankte „Siggi“ Pöschl für sein 22-jähriges Engagement und seine konstruktive Art, mit der er an vielen wichtigen Entscheidungen für die Stadt Kirchheim unter Teck mitgewirkt hat. Besonders hob sie seine Geradlinigkeit und einen offenen Umgang mit der Verwaltung und den Ratskollegen hervor. Als „legendär“ bezeichnete die Oberbürgermeisterin die Ski- und Wanderausfahrten des Rats und der Verwaltung, die Siegfried Pöschl immer organisiert und so den Gemeinderat auch außerhalb des Sitzungssaals zusammengebracht hat.

 

Etwas Wehmut erfasste Siggi Pöschl dann doch, als er von mehreren Kollegen für „eine wunderschöne Zeit“ dankte. Als neues Mitglied wurde anschließend Renata Alt in den Gemeinderat aufgenommen. Vor Oberbürgermeisterin und Gremium sprach sie die Verpflichtungsformel. Alt rückte als nächstbeste Bewerberin auf der FDP/KiBü-Liste bei der Kommunalwahl 2014 nach.

FDP: Gewerbe ist der wichtigste Financier

Kirchheim, 07.12.2016 – Viele Kommunalthemen bestimmten die letzte Sitzung des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal. „Historisierende“ Neubauten und Gewerbeansiedlung standen auf der Tagesordnung. „Es gilt, das lokale Gewerbe zu erhalten, Gewerbeflächen intelligent, attraktiv und bedarfsgerecht zu gestalten“, sagte der FDP/KiBü-Stadtrat Siggi Pöschl. Auch beim Kirchheimer Waldhorn ist es den FDP-Mitgliedern wichtig, für den Investor zügig Lösungen zu finden, damit der Restaurantbetrieb sobald wie möglich wieder aufgenommen wird und zur Belebung des Marktplatzes beiträgt.Andernfalls ist zu befürchten, dass erfolgreiche Investoren und Unternehmer der Stadt Kirchheim den Rücken kehren und in die Region abwandern. „Eine Abwanderung schade Kirchheim nicht nur in finanzieller Hinsicht“, meinte der Stadtrat Ulrich Kreyscher.

 

Die FDP steht für die Stärkung der kommunal ansässigen Wirtschaft und die Neuansiedlung von Unternehmen und Gewerbe. Denn diese finanzieren schließlich unsere sozialen Einrichtungen und städtebaulichen Errungenschaften. Die FDP-Mitglieder fordern deshalb ein engagierteres Vorgehen gegen die Wohnungsknappheit in Kirchheim. Dazu gehört eine rasche Bebauung des Steingau- und Hallenbadareals. Die Flächenknappheit spüren nicht nur Wohnungssuchende, sondern auch Unternehmen, die sich in der Fachwerkstadt ansiedeln wollen.

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung diskutierten die Mitglieder auch über die bevorstehende Haushaltsdebatte. „Wir werden unverändert darauf achten, dass man nur das ausgeben wird, was in der Kasse vorhanden ist“, meinte anschließend Ulrich Kreyscher.

FDP im Kreistag zur Immobilienstrategie 2025

Informieren Sie sich hier über die Position der Freien Demokraten im Kreistag zum Thema Ersatzbau des Landratsamtes:

2016-12-08 Rede A. Kahle Kreistag.pdf
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Renata Alt auf Platz 7 der Landesliste

Kirchheim, 21.11.2016 – Die Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg wählte Renata Alt aus Kirchheim unter Teck auf Platz 7 der Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst 2017. Alt setzte sich gegen zwei Mitbewerber durch und kündigte an, sich mit „aller Kraft und Leidenschaft für den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag“ einzusetzen. Bereits im September nominierten die Mitglieder des Esslinger FDP-Kreisverbandes Renata Alt als Direktkandidatin im Wahlkreis 262 (Nürtingen), wie die Freien Demokraten per Pressemeldung mitteilten. Die Ex-Diplomatin will sich außenpolitischen Fragen sowie der Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen widmen. Wichtig sei ihr, vor allem Handwerks- und Gewerbebetriebe von hohen bürokratischen Auflagen und administrativen Bürden zu befreien.

                                               Klicken Sie auf das Foto, um mehr über Renata Alt zu erfahren.

Mit der Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg Judith Skudelny und Renata Alt stellt der FDP-Kreisverband Esslingen gleich zwei Kandidaten auf den vorderen Plätzen der Landesliste zur Bundestagswahl 2017.

 

Zuvor bestimmte die FDP Baden-Württemberg den Landesvorsitzenden Michael Theurer zu ihrem Spitzenkandidaten. Theurer sieht die Freien Demokraten als positiven Gegenpol zum Populismus und der immer mehr zu hinterfragenden Arbeit der Großen Koalition. Die FDP werde sich noch stärker der politischen Mitte der Gesellschaft annehmen, um durch überzeugende Inhalte, Weltoffenheit und ein Bekenntnis zu Europa wieder die Wählerinnen und Wähler zu gewinnen.

Wechsel im Gemeinderat

Kirchheim, 21.10.2016 - Nach zwölf Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit im Kirchheimer Gemeinderat hat sich der FDP/KiBü-Stadtrat Albert Kahle dazu entschieden, das Gremium zu verlassen. Dies wurde vom Gemeinderat mit einer Gegenstimme akzeptiert. Albert Kahle habe seine Meinung und seinen Standpunkt beharrlich vertreten – und zwar „immer im Angriffsmodus“. „Sie sind zu einer Marke im Gemeinderat geworden.“, so die Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker. Kahle brachte sich besonders in Verkehrsdebatten und Fragen zur Stadtentwicklung ein. Er wird das kommunalpolitische Geschehen in der Stadt als „interessierter Bürger“ weiterverfolgen. Als Kreisrat möchte er weiterhin aktiv bleiben.

 

Auf Albert Kahle folgt nun Ulrich Kreyscher, der bereits zwischen 2013 und 2014 Mitglied im Gemeinderat war. Für sein neues Ehrenamt wurde Ulrich Kreyscher bereits von der Oberbürgermeisterin in der Gemeinderatssitzung verpflichtet.

 

Auch die FDP-Mitglieder danken Albert Kahle für seinen unermüdlichen und engagierten Einsatz im Gemeinderat.

Schlussrede von Albert Kahle zum Ausscheiden aus dem Gemeinderat
2016-10-19 Schlussrede GR.pdf
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Die FDP setzt auf neue Mitglieder

Zu einem Neumitgliedertreffen hatte der FDP-Ortsverband Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal eingeladen. Erfreut zeigte sich der Vorsitzende Albrecht Ellwanger bei der ersten Ortsverbandssitzung nach der Sommerpause hinsichtlich der Mitgliederentwicklung. Diese zeigt seit zwei Jahren einen eindeutigen Trend nach oben. Zu Beginn begrüßte Ellwanger den Hauptgeschäftsführer der FDP-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart Jan Packebusch.

                                                                                                                  Jan Packebusch

Der informierte die zahlreichen Neumitglieder zunächst über Aufbau und Arbeitsweise der FDP. Gleichzeitig berichtete er über die Möglichkeiten der politischen Arbeit bei den Freien Demokraten und wies auf die Bedeutung der Mitwirkung der Parteimitglieder hin. „Neue Mitglieder sind ein großer Gewinn. Sie stärken die Aktionsfähigkeit und die Finanzkraft, sie bringen Erfahrung und neue Ideen in die eigenen Reihen“, sagte Packebusch. Politische Teilhabe als Wesensmerkmal der Demokratie und die Gestaltungsmöglichkeiten in und mit der Partei seien von zentraler Bedeutung für die Gesellschaft. Die Ortsverbände als Basis und das Prinzip der Demokratie von unten nach oben seien wichtige Bestandteile, die bei den Freien Demokraten verteidigt und auch im Bezug auf die demografische Entwicklung gestärkt werden müssen. Deshalb sei das Engagement von Mitgliedern sehr wichtig. Die Neumitglieder stellten Fragen zu den aktuellen bundes- und landespolitischen Themen und nannten ihre Beweggründe für den Eintritt in die FDP. Neben der Mitwirkung in der Kommunalpolitik wurde immer wieder der Erhalt des Bargelds, weniger Vorschriften und das Einwanderungskontrollgesetz als wichtige Gründe aufgeführt. Deshalb wollen sich die neuen Freie Demokraten auch aktiv bei der Erstellung des Bundestagswahlprogramms und dem anstehenden Bundestagswahlkampf 2017 einbringen.