Erfolgreicher Vortragsabend mit Prof. Dr. Ulrich Goll

Ein absolutes Highlight in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes war die Veranstaltung "Ist die innere Sicherheit bei uns gewährleistet?" mit Prof. Dr. Ulrich Goll im Stadthotel Waldhorn. Der ehemalige Justizminister des Landes Baden-Württemberg legte in seinem Vortrag den Fokus auf Aufklärung, Transparenz und Information. Damit machte er in aller Deutlichkeit klar, was die Haltung der Freien Demokraten beim Thema "Innere Sicherheit" ist und was uns von den Rechtspopulisten unterscheidet. Wir sprechen die Probleme klar und unmissverständlich an, vermeiden dabei aber jeglichen Ansatz von Hass und Hetze. Nur durch eine vernünftige und lösungsorientierte Politik ist es möglich, den Ängsten und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger effektiv entgegen zu wirken. Der liberale Rechtsstaat hat dabei eine wichtige Doppelfunktion. Zum einen muss er Straftaten hart und konsequent verfolgen, zum anderen muss er versuchen, Straftäter, soweit möglich, zu resozialisieren und damit von weiteren kriminellen Handlungen abzuhalten. In seriöser und kompetenter Weise legte Prof. Dr. Goll dar, dass die Migrationspolitik der Jahre 2015 ff. viele neue Probleme geschaffen hat. Gleichzeitg betonte er aber auch, dass diese Herausforderungen durch eine konsequente und pro-aktive Politik gemeistert werden können. Im Anschluss an den kurzweiligen Vortrag nahmen die zahlreich erschienen Gäste die Gelegenheit zur Diskussion und zum Austausch wahr. Dabei gab es keine Denk- und Redeverbote. Jeder konnte seine Meinung frei äußeren und erhielt dann von Prof. Dr. Goll eine ehrliche Einschätzung dazu. Ein herzliches Dankeschön geht an die Projektgruppe "Kommunalpolitik", im besonderen an deren Co-Leiterin Sabine Hess, die diese Veranstaltung mit viel Herzblut organisiert hat.

Europa im Fokus - Erfolgreiche Veranstaltung in der Fußgängerzone

Der FDP-Europa-Spitzenkandidat Andreas Glück besuchte am Donnerstag Kirchheim unter Teck. Zusammen mit dem Europakandidat des Wahlkreises Hubert Romer und der Kirchheimer Bundestagsabgeordneten Renata Alt stellte er sich in der Fußgängerzone den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Ziel der erfolgreichen Veranstaltung war es, die Menschen über die Wichtigkeit des Europa-Themas zu informieren und zum Wählen zu motivieren. Wir Freie Demokraten setzen uns für ein starkes Europa in den Bereichen Handels-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Forschungs- und Außenpolitik ein. Im Konzert der großen Mächte USA, China Russland haben die europäischen Nationalstaaten nur im Verbund eine Chance auf Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer Interessen. Gleichzeitig wollen wir aber auch das die Europäische Union sich in den Themen, die national und regional  effektiver erledigt werden können, stärker zurückhält. Unterm Strich sehen wir die Europäische Union als einzigartiges Friedensprojekt, dass seit über 60 Jahren für Freiheit, Wohlstand und Sicherheit sorgt.

FDP-Europa-Spitzenkandidat Ba.-Wü. Andreas Glück in Kirchheim

Vortrag mit Prof. Dr. Ulrich Goll im Stadthotel Waldhorn

Gemeinsam stark für den Gemeinderat - Die Kandidierenden!

Gemeinsam stark für den Kreistag - Unsere Kandidierenden!

Die TOP-Themen aus unserem Kommunalwahlprogramm!

Rückschau: Veranstaltung "Smart City" bei Fa. Mosolf

Die Veranstaltung "Smart City - Lebendige Stadt Kirchheim" am 02.05.2019 war ein voller Erfolg. Der von der Fa. Mosolf zur Verfügung gestellte Raum war komplett gefüllt. Die zahlreichen Gäste verfolgten die Vorträge der hochkarätigen Referenten mit großem Interesse. Dabei wurden sowohl theoretische als auch praktische Ansätze zum Thema "Smart City" präsentiert. Die Moderation übernahm die FDP-Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert, die u.a. Mitglied der Enquête-Kommision "KI - Künstliche Intelligenz" ist. Die erste Referentin, Dr. Heike van Hoorn, legte in ihrem Vortrag den Schwerpunkt auf das Thema "Mobilität" im Kontext der "Smart City". In der darauf folgenden Präsentation erläuterte Matthias Weiss von der Unternehmensgruppe "the urban institute", die theoretischen Grundlagen von "Smart-City"-Konzepten. Den Abschluss der Vortragsrunde machte Thomas Fehling, Bürgermeister von Bad Hersfeld, der aus der Sicht des Praktikers anschaulich darlegte, wie man das abstrakte Konzept "Smart City" in einer Stadt mit rund 30.000 Einwohnern erfolgreich umsetzt. Die Stadt Bad Hersfeld nimmt dabei einen Spitzenplatz unter den deutschen Städten ein und lässt so manche Großstadt weit hinter sich. Im Anschluss an die Vorträge nutzten die Gäste intensiv die Möglichkeit der Diskussion und des persönlichen Austausches mit den Referenten. Die FDP Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal ist stolz darauf, an der Organisation dieser erfolgreichen Veranstaltung über die Projektgruppe "Kommunalpolitik" mit beteiligt gewesen zu sein. Ein besonderer Dank geht an die Kirchheimer Firma Mosolf, die den Haupteil der Organisation trug und einen professionellen Rahmen für diese Veranstaltung bot.

Veranstaltung: "Smart City" - Lebendige Stadt Kirchheim/Teck!

Das sind unsere Kandidaten für die Kommunalwahlen 2019!

Dateidownload Kandidatenflyer Wahlen 2019

Flyer mit allen Kandidaten und Kandidatinnen zur Kommunal- und Europawahl 2019
Flyer mit Kandidaten Wahlen 2019.pdf
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Das ist unser Kommunalwahlprogramm für Kirchheim!

FDP-Ortsverband stellt Listen für die Kommunalwahlen auf

Bei ihrer Mitgliederversammlung haben die Freien Demokraten des Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal die Listen für den Kirchheimer Gemeinderat, für den Kreistag (Wahlkreis Kirchheim) und für den Ortschaftsrat Ötlingen sowie das Kommunalwahlprogramm für Kirchheim beschlossen. Zuvor waren bereits in separaten Wahlkreiskonferenzen die Listen für den Kreistag (Wahlkreis Weilheim und Wendlingen) aufgestellt worden. Der Ortsverbandsvorsitzende Albrecht Ellwanger bedauerte, dass es den Mitgliedern nicht gelungen ist, mehr Frauen für eine Kandidatur zu gewinnen. "Ich freue mich aber, dass es und gelungen ist, die Listen fast voll zu bekommen und dass wir Kandidaten aus dem gesamten Stadtgebiet und allen Altersgruppen haben", betonte Ellwanger. Die inhaltliche Vorbereitung auf die Kommunalwahl läuft bei den Mitgliedern längst. Als klares Ziel definierten die Freien Demokraten zusammen mit den Kirchheimer Bürgern (KiBü) wieder einen Fraktionsstatus im Gemeinderat in Kirchheim zu erreichen. "Wir wollen unsere Top-Ergebnisse bei den jüngsten Landtags- und Bundestagswahlen endlich auch kommunal erreichen, um in der Kommunalpolitik wieder eine gestaltende Rolle spielen zu können", sagte die Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Renata Alt.

FDP-Standortgespräch mit Kirchheimer Wirtschaftsverbänden

Auf Einladung der FDP Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal waren die Vorstandsvertreter von frauen-unternehmen, dem Bund der Selbständigen (BDS) und dem City Ring zu Gast im Feuerwehrmuseum in Kirchheim. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes, Albrecht Ellwanger, hat es sich der Vorsitzende des Fördervereins des Museums, Helmut Eiting, nicht nehmen lassen, den Teilnehmern im Rahmen einer Führung die mit viel Liebe zum Detail restaurierten Fahrzeuge und Gegenstände vorzustellen. Nach diesem beein-druckenden Auftakt wies der Co-Leiter der FDP-Projektgruppe Kommunalpolitik, Wolf-Rainer Bosch im anschließenden Podiumsgespräch zunächst auf die Bedeutung dieser Premieren-Veranstaltung hin. Den drei Verbänden gehören in Summe nahezu 450 Selbständige und Betriebe an. Diese wiederum beschäftigen mehrere tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Vorstandsvorsitzende Irmela Gaber und die Schatzmeisterin Michaela Bracher von den frauen-unternehmen e.V. betonten die große Bedeutung ihres Netzwerks für Frauen in der Selbständigkeit und für weibliche Führungskräfte in Unternehmen. Der Verein beteiligt sich jährlich an den vom Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg unterstützten Frauenwirtschaftstagen. Ausdrücklich hervorgehoben wird, dass auch Männer nicht nur bei dieser Veranstaltung herzlich willkommen sind. Der Vorsitzende Karl-Albrecht Einselen hob hervor, dass der BDS in Kirchheim mit rund 300 Mitgliedern innerhalb des Bundesverbandes die meisten Mitglieder stellt und in diesem Jahr das 20-jährige Jubiläum begeht. Ziel des Vereins sei es, den kommunalpolitisch Verantwortlichenden als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen und den Kirchheimer Betrieben eine Plattform für ein starkes Netzwerk zu bieten. Der City-Ring als ältester Wirtschaftsverband in Kirchheim hat sich nach den Worten des 1. Vorsitzenden Karl Bantlin und des Vorstandsmitglieds Nico Langguth als reine Werbegemeinschaft längst weiterentwickelt und bringt sich wie die anderen beiden Vereine auch in die Stadtentwicklung und den Zukunftsdialog der Stadt aktiv ein. Im Verlauf des Standortsgesprächs wurde schnell klar, dass es zwischen dem Programm des FDP-Ortsverbandes und den Anliegen der Wirtschaftsverbände große Schnittmengen gibt. Einigkeit besteht zum Beispiel bei der flächendeckenden und kosten-günstigen Versorgung der Privathaushalte und Unternehmen mit schnellem Internet. Betont wurde die Wichtigkeit der guten Erreichbarkeit und das Parkraumangebot der Innenstadt zur Sicherung der dort angesiedelten Arbeitsplätze. Entscheidend für die Attraktivität der Stadt ist aber auch ein städtebauliches Gesamtkonzept, bezahlbarer Wohnraum und dringende Infrastruktur-maßnahmen wie beispielsweise der Bau eines Hallenbades. Die Kirchheimer Unternehmen können in Zeiten des Fachkräftemangels nur dann zusätzliche Arbeitnehmer gewinnen, wenn die Stadt den potentiellen Neu-Bürgern diesbezüglich attraktive Rahmen-bedingungen bietet. Die Erschließung neuer Gewerbegebiete gegebenenfalls auch in inter-kommunaler Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden sichert nach Ansicht der FDP und der Unternehmensverbände ebenfalls die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Kirchheim.  Als Defizit erkannt wurde die Verkehrssituation in Kirchheim. Dies betrifft sowohl die Tempo-beschränkungen auf den Durchfahrtsstrecken tagsüber wie auch die Parkierungssituation in den Gewerbegebieten. Ein wichtiges Anliegen der FDP ist die Weiterentwicklung Kirchheims zu einer „Smart City“ als lebenswerte und sichere Stadt. Dabei kommt dem Begriff der Nachhaltigkeit durch Berücksichtigung von ökologischen, ökonomischen und sozialen Komponenten erhebliche Bedeutung zu. Abschließend wurde von allen Teilnehmern hervorgehoben, dass der prinzipiell sehr gute  Standort durch das gemeinsame Miteinander weiter aufgewertet werden soll. Die konstruktive Atmosphäre des Dialogs legt nahe, dass es in Zukunft weitere "Standortgespräche" dieser Art geben wird. Sowohl der FDP-Ortsverband als auch die Wirtschaftsverbände sehen solch ein Format als zukunftsweisend an.

FDP-Projektgruppe "Kommunalpolitik" im Arbeitsmodus

Beim Strategiemeeting des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal im Herbst vergangenen Jahres wurde u.a. beschlossen, zur Unterstützung der  Vorstandsarbeit und der Mandatsträger eine Projektgruppe „Kommunalpolitik und Kommunikation“ einzurichten. Nach der Konstituierung Ende des letzten Jahres hat der Arbeitskreis seine Arbeit aufgenommen und in der Zwischenzeit in mehreren Zusammenkünften wichtige Ergebnisse erzielt. In der jüngsten Sitzung wurde der  Entwurf eines Wahlprogramms der FDP/Kirchheimer Bürgerliste für die Kommunalwahl verabschiedet, dass nun Mitte März dem Ortsverband vorgestellt wird. Daneben hat die Projektgruppe um Sabine Hess und Wolf-Rainer Bosch mehrere Veranstaltungen vorbereitet, die derzeit umgesetzt werden. In der Reihe dieser Standortgespräche war zuletzt der Leiter des Stadtplanungsamtes der Stadt Kirchheim, Herr Gernot Pohl, zu einem spannenden Vortrags- und Diskussionsabend zu Gast (siehe auch  separater Bericht). In Kürze folgt ein Treffen mit den Vorstandsvertretern der  Kirchheimer Wirtschaftsverbände.

FDP: Grundsteuer-Reform macht Wohnen teuer!

Kirchheim, 07.03.2019  „Olaf Scholz macht mit seiner geplanten Grundsteuer-Reform das Wohnen teurer. Mit seinen komplizierten Berechnungskriterien gleicht der Reformvorschlag zudem einem Bürokratiemonster“, so die scharfe Kritik im FDP-Ortsverband Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal an den Plänen des Bundesfinanzministers. Generell gilt: Je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je höher die Bodenrichtwerte, desto höher wird die Grundsteuer sein. Wenn wertabhängige Komponenten wie Mieten und Bodenrichtwerte zu Bezugsgrößen für die Erhebung der Grundsteuer gemacht würden, seien Steuererhöhungen vorprogrammiert. Wenn die Miete steige, werde auch die Grundsteuer steigen. „Dass der Staat die Grundsteuer als Instrument benutzt, um das Wohnen zu verteuern, ist vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt widersinnig“, so FDP-Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Renata Alt. Auch das Baujahr des Gebäudes als weiterer Berechnungsfaktor müsse hinterfragt werden, da sich daraus keine Rückschlüsse auf dessen Wert schließen ließen. „Ein 30 Jahre altes, schlecht gepflegtes Haus wird ganz anders bewertet als ein komplett saniertes Gebäude aus dem 19. Jahrhundert“, gibt Alt zu bedenken. „Wenn man weiß, dass die Bodenrichtwerte nicht flächendeckend verfügbar und bundesweit qualitativ höchst unterschiedlich sind, muss man zudem von einer hohen Klageanfälligkeit ausgehen. Was wir aber dringend brauchen, sind Rechtssicherheit und Transparenz“, so Alt weiter. Olaf Scholz belastet die Kommunen mit überflüssiger Bürokratie und einer intransparenten Berechnung. Wir Freien Demokraten/KiBü favorisieren ein flächenbasiertes Modell, bei dem keine Grundstücks- oder Gebäudewerte herangezogen werden. Ein solches Modell wäre einfach zu berechnen, transparent und rechtssicher“, erläutert der Stadtrat Ulrich Kreyscher. Für die Freien Demokraten/KiBü sei klar: „Kirchheim muss die Hebesätze an die neue Grundsteuer so anpassen, dass die Reform nicht zu einer Steuererhöhung missbraucht wird. Die Reform muss vor Ort aufkommensneutral umgesetzt werden.“

Stadtplanung im Fokus des FDP-Ortsverbandes

Im Rahmen ihrer Standortgespräche beleuchtet der FDP-Ortsverband Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal regelmäßig wesentliche Entwicklungen in elementaren Bereichen der Stadtentwicklung. Dabei ist die Stadtplanung aus Sicht der FDP ein außerordentlich wichtiges Element in der Zukunftsentwicklung einer Stadt. Diese langfristige Aufgabe hat damit nicht nur Auswirkungen auf das „Gesicht“ einer Stadt, sondern auch erheblichen Einfluss auf das gesellschaftliche Leben und das Miteinander. Auf Einladung der FDP-Projektgruppe Kommunalpolitik hatte sich der Leiter des Stadtplanungsamtes, Herr Gernot Pohl bereiterklärt, den Mitglieder des Ortsverbandes zu aktuellen und zukünftigen Themen Rede und Antwort  zu stehen. Nach der Begrüßung durch den Ortsverbandsvorsitzenden Albrecht  Ellwanger stellte der Planungschef unter der Überschrift „Wohnen und Arbeiten in Kirchheim unter Teck“ zunächst Überlegungen zum Thema Mobilität an. Nach seiner Ansicht kann durch die enge örtliche Verzahnung von Wohn- und Arbeitsort Verkehr vermieden werden. Als bedeutsames innerstädtisches Projekt zur Umsetzung dieser Strategie nannte er die Bebauung des Steingau-Areals. Von Seiten der Zuhörer wurde bemängelt, dass das langjährige Brachliegen dieses  Geländes nicht unerheblich zur wachsenden Wohnungsnot in Kirchheim beigetragen habe, völlig unabhängig von der Verantwortung. Ein weiteres Problem, so Gernot  Pohl, sei die Vielzahl an leerstehenden Wohnungen. Die Gründe dafür seien vielfältig. Die FDP merkt kritisch an, dass die Planungsphasen von Bauvorhaben oft schwerfällig und zu bürokratisch seien, wobei dem von Seiten der Stadtplanung die vorhandenen Mitwirkungsrechte der Bürger entgegengehalten werden. Weiter wurde von Seiten der FDP-Mitglieder das Thema der Geschwindigkeits-beschränkungen angesprochen, wobei es unstrittig ist, das Tempo-30-Zonen in reinen Wohngebieten nicht in Frage gestellt werden, vielmehr führe die Beschränkung auf Durchfahrt-strecken eher zu mehr Belastung. Eine Kompromisslösung mit Tempo 40 wurde ins Spiel gebracht. Übereinstimmend wurde von beiden Seiten die dringende Notwendigkeit benannt, ein Hallenbad für Freizeit, Sport und Schulen baldmöglichst auf den Weg zu bringen. Zudem wird die Forderung erhoben, eine multifunktionale Halle für Tagungen, Sport und Kultur in die Planung aufzunehmen. Um die Finanzierung derartiger Großprojekte sicherzustellen, wird eine stärkere interkommunale Kooperation mit den benachbarten Gemeinden angeregt, die Erkenntnis hierzu lautet: „Miteinander geht besser als gegeneinander“. Im Verlauf der Diskussion kamen Themen wie innerstädtischer Handel, Gewerbegebiete, Gesundheitsvorsorge, Quartierprojekte, demo-graphische Entwicklungen,  Erhalt des historischen Stadtbildes oder auch notwendige Fortschritte in der digitalen Struktur zur Sprache. Abschließend bedankte sich Wolf-Rainer Bosch, der die FDP-Projektgruppe Kommunalpolitik gemeinsam mit Sabine Hess leitet, für den Vortrag und die konstruktive zukunftsorientierte Diskussion bei Gernot Pohl. Die Reihe der Standortgespräche wird fortgesetzt.

Hubert Romer, Ulrich Kreyscher, Jörg Mosolf, Peter Lang, Dieter Brackenhammer, Albrecht Ellwanger, Gernot Pohl, Wolf-Rainer Bosch

FDP: Digitale Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung verbessern!

Kirchheim, 28.02.2019 – Bei der jüngsten Sitzung des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal stand neben der Vorbereitungen auf die Kommunal- und Europawahl die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf der Tagesordnung. „In der digitalisierten Welt von heute, in der sich alles unkompliziert online erledigen lässt, hält die öffentliche Verwaltung nur bedingt Schritt,“ sagte der Gemeinderat Ulrich Kreyscher. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist es heute selbstverständlich, private Geschäfte online abzuwickeln. Der Ausbau des E-Government kann die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Verwaltung deutlich erhöhen und einen wesentlichen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau leisten. Dies treibt zudem die Digitalisierung in den Unternehmen voran. „Grundlegende Voraussetzung dafür bleibt die passende Infrastruktur. Dahin ist es leider noch ein weiter Weg, wenn man sich den Fortschritt beim Breitbandausbau anschaut“, so Kreyscher.

Die Wohnbaupolitik war auch ein wichtiges Thema der Mitgliederdebatte. Zur aktuellen Diskussion über die Einführung des Bestellerprinzips für die Maklercourtage auch bei Immobilienkäufen erklärte der Ortsverbandvorsitzende und Ortschaftsrat Albrecht Ellwanger: „Eine schnelle und einfache Entlastung der Käufer würde über die Absenkung der Grunderwerbssteuer gelingen, die in Baden-Württemberg von Grün-Rot im Jahr 2011 auf 5% erhöht wurde.“ Die Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienkauf ist für die Freien Demokraten ein untaugliches Instrument, wenn man zu Entlastungen für die Käufer beim Erwerb von Wohneigentum kommen will. Wenn die Kosten laut des Vorschlags der Bundesministerin Katharina Barlay auf den Besteller übertragen werden sollen, ist absehbar, dass der pfiffige Verkäufer die Maklerkosten einfach auf den Kaufpreis aufschlägt. Dann steigen aber mittelbar auch die Notarkosten und die Grunderwerbssteuer und der Kauf wird am Ende sogar teurer für den Käufer. „Diese absehbaren Effekte mit Bußgeldern zu belegen zeugt davon, wie ungeeignet der Vorstoß in der Praxis sein wird. Das Bestellerprinzip wäre letztlich ein Bärendienst für den Käufer“, betonte Ellwanger.

Wir suchen Kandidaten für den Kirchheimer Gemeinderat!

Kirchheimer wählen die Kandidaten für die Europawahl.

Die Kirchheimer Ortsverbandsmitglieder MdB Renata Alt und der Kandidat des Wahlkreises für die Europawahl Hubert Romer haben auf dem Europaparteitag der FDP am 27.01.2019 die Kan-didatenliste für die Europawahl am 26.05.2019 mit gewählt. Zur Spitzenkandidatin wurde mit rund 86% der Stimmen die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gekürt. Unter den ersten 15 Listen-plätzen finden sich zwei Kandidaten aus dem Landesverband Baden-Württemberg. Auf Platz 3 steht MdL Andreas Glück, auf Platz 10 Nicole Büttner-Thiel. Damit hat die FDP Baden-Württemberg sehr gute Chancen im Europaparlament in Straßburg vetreten zu sein. Der Ortsverband ist motiviert und freut sich auf den Wahlkampf.

Trotz Brexit: Europa bleibt ein Chancenkontinent!

Die neunte Direktwahl des Europäischen Parlaments im Mai, das britische Brexit-Drama und die öffentliche Vorstellung des FDP-Europa-Kandidaten im Wahlkreis Esslingen, Hubert Romer, standen im Mittepunkt des ersten diesjährigen Europa-Forums des FDP-Kreisverbands Esslingen am Donnerstag, 17. Januar 2019, im Palm‘schen Bau in Esslingen. Dazu war die Spitzenkandidatin der FDP Bayern zur Europawahl am 26. Mai 2019, Nadja Hirsch, MdEP, auf Einladung des FDP-Kreisvorsitzenden Ulrich Fehrlen direkt von einer Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg nach Esslingen gekommen. Die FDP-Europa-Abgeordnete berichtete hoch aktuell, wie die Entscheidung des britschen Unterhauses im demokratischen Zentrum der Europäischen Union, dem EU-Parlament, aufgenommen worden ist. Der Tenor in fast allen Fraktionen sei deutlich: Alle 27 anderen EU-Staaten seien Großbritannien in langen und intensiven Verhandlungen so weit wie möglich entgegen gekommen. Nach der Ablehnung dieses Kompromiss-Vertrages durch das Unterhaus liege der Ball nun bei den Briten. Sie müssten endlich sagen, was sie genau wollen. Weder könnten alle anderen Staaten eine Rosinenpickerei akzeptieren noch eine Abschaffung der vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes: Freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr. Das Brexit-Referendum 2016 sei auch durch Fehlinformation und mangelnde Fakten-Kenntnis zustande gekommen. Dies habe sich nun grundlegend geändert. Deshalb setzten sich die europäischen Liberalen seit Monaten für ein neues Referendum ein. „Während die meisten EU-Kritiker nur populistisch sagen, was sie nicht wollen, bekämpfen wir Liberalen die verbreitete Anti-Stimmung dadurch, dass wir konket definieren, was wir in und mit Europa erreichen wollen und können“, betonte Nadja Hirsch: „Auch ohne Brexit haben wir eine Agenda für Europa!“. Bei aller berechtigter Kritik an manchen über-bürokratischen Regelungen bleibe Europa ein „Chancenkontinent“. Völlig unstrittig sei, dass nur ein gemeinsamer europäischer Markt mit 500 Millionen Menschen eine entscheidende im Rolle im weltweit Millionen Arbeitsplätze gefährdenden Freihandel spielen könne. Und nur ein einiges und starkes Europa sei in der Lage, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und andere demokratische Werte und Bürgerrechte zu schützen. Zukunftschancen sichere die EU auch beispielsweise hinsichtlich gemeinsamer Cyber-Sicherheit, digitaler Kompetenz-Zentren und innovativer Forschung und Entwicklung. Friedensstiftenden Einfluss und sicherheitspolitisches Gewicht im System unterschiedlicher Machtblöcke wie China, Indien, Russland und den USA hat nur eine handlungsfähige Europäische Union, betonte auch der FDP-Europa-Kandidat im Wahlkreis Esslingen, Hubert Romer. Der gelernte Historiker und Journalist aus Kirchheim/Teck erlebt als Geschäftführer einer nationalen und internationalen Institution der Beruflichen Bildung die europäische Integration seit vielen Jahren. Gleiche Rechte und Chancen auf Bildung sind für ihn der Grundstein dafür, dass der in Europa erreichte Wohlstand auch in Zukunft Bestand hat. „Die EU hat schon bisher enorm viel Gutes bewirkt. Dies muss den Menschen auch durch eine bessere Kommuikation noch näher gebracht werden“.

Von links nach rechts: Europa-Kandidat Hubert Romer, MdEP Nadja Hirsch, FDP-Kreisvorsitzender Ulrich Fehrlen

Liberaler Stammtisch am 15.01.2019!

FDP-Ortsverbandssitzung gestern Abend informativ und erfolgreich

Kirchheim, 17.12.2018 - Die gestrige Ortsverbandssitzung spannte den große Bogen von der Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zur Kommunalpolitik in Kirchheim unter Teck. MdB Renata Alt berichtete mit großem Sachverstand von ihren Auslandsreisen in die Visegrád-Staaten und den akuten, die internationale Sicherheitslage bedrohenden Konflikten in der Ukraine und dem Kosovo. Kreisrat Albert Kahle und Stadtrat Ulrich Kreyscher ergänzten im Anschluss die lokale Perspektive. Die Ortsverbandsmitglieder und zwei potentielle Neumitglieder diskutierten intensiv über die Generationengerechtigkeit des Kirchheimer Stadthaushalts, die Sanierung des Kornhauses und des Verwaltungsgebäudes in der Kornstraße und das Bauvorhaben "Mehr-generationenhaus Linde". Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang, dass die Stadt mit ihren Immobilien nicht immer nachhaltig umgeht. Kirchheim ist zurecht stolz auf sein vielfältiges Fachwerk, tut aber zuwenig um es wirklich zu erhalten. Bezüglich der Sanierung des Kornhauses wurde angemahnt, den Kostendeckel nicht zu überschreiten. 

FDP im Ortsverband gestärkt durch erweiterten Vorstand!

Kirchheim, 10.11.2018 – Die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal haben Ihren Ortsvorstand erweitert und verjüngt. Bei der ordentlichen Mitgliederversammlung in Kirchheim informierte der Ortsvorsitzende Albrecht Ellwanger in seinem Bericht über die steigende Mitgliederzahl. „ Die Mitgliederzahl des Ortsverbandes hat sich in den letzten sieben Jahren verdoppelt. Der Ortsverband hat sich in diesem Zeitraum vom kleinsten zum zweitgrößten Ortsverband der Freien Demokraten im Kreis Esslingen entwickelt“, sagte Ellwanger. Damit sich auch die neuen Mitglieder aktiv einbringen können, wurde der Vorstand erweitert. Neben der Stellvertretenden Vorsitzenden, der Bundestagsabgeordneten Renata Alt, wurde als neuer zweiter Stellvertreter Alexander Götz gewählt. Zu neuen Beisitzern gehören Wolf-Rainer Bosch, Alexander Goebe, Sabine Hess, Marcel Hofmann und der Europakandidat Hubert Romer. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt sieht die Stimmung für die Freien Demokraten gut. „Wir sind bundesweit wieder in 10 Landtagen vertreten und regieren in drei Bundesländern mit. Seit wir wieder im Bundestag vertreten sind, können wir aus der Opposition wichtige Impulse setzen“, so Alt. Auf dem 1. Bild (oben links) zeigt sich der neue Vorstand. Auf dem 2. Bild (oben rechts) sind dazu noch die kommunalen Mandatsträger Albrecht Braun, Ulrich Kreyscher, Rainer Stephan und Albert Kahle zu sehen.

Mit Glück und Romer in die Europawahl 2019!

Schwäbisch Gmünd, 20.10.2018 - Andreas Glück aus Münsingen ist zum Spitzenkandidaten der Südwest-FDP für die Europawahl gewählt worden. Auf der Landesvertreterversammlung in Schwäbisch Gmünd, bei der etliche Delegierte vom Ortsverband Kirchheim dabei waren, setzte sich der Landtagsabgeordnete und Chirurg in einer Stichwahl gegen die Start-Up-Unternehmerin Nicole Büttner-Thiel durch. Einhellig wiesen alle Redner bei der Versammlung darauf hin, dass sich Europa um die großen Dinge kümmern müsse und nicht bürokratisch oder zu dirigistisch in das Alltagsleben der Menschen eingreifen dürfe. Als gemeinsame Herausforderung stünden Migration, Energiewende, Vermeidung einer Schuldenunion und Sicherheitsfragen an. Andreas Glück meinte: „Europa ist besser als sein Ruf. Freie Demokraten sind Mutmacher für Wohlstand, Freiheit und Frieden“. Wahl-kreiskandidat Hubert Romer zeigte sich in seiner Vorstellungrede als glühender Anhänger der europäischen Idee. Der 51-jährige Geschäftsführer einer Bildungs-organisation steht für ein freies Europa und möchte sich mit seiner beruflichen Kompetenz vor allem in den Bereichen Bildung, Jugend und Arbeit einbringen. Die Nominierungsliste umfasst insgesamt 36 Männer und Frauen aus allen Landesteilen.

Die Mandatsträger MdB Renata Alt und Rainer Stephan als Delegierte beim Sonderparteitag der FDP zur Europawahl.

Der Kirchheimer Hubert Romer ist Europakandidat!

Kirchheim, 21.09.2018 - Die FDP schickt Hubert Romer (in der Bildmitte) aus dem FDP-Ortsverband Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal für die Europawahl 2019 im Landkreis Esslingen ins Rennen. Auf ihrem Kreisparteitag wählten die Mitglieder Hubert Romer, Geschäftsführer einer weltweit agierenden Bildungsorganisation, mit großer Mehrheit zum Kandidaten des Wahlkreises Esslingen. „Ich bin Schwabe von Herzen und Europäer aus Leidenschaft,“ so Romer, der seine Wurzeln in Oberschwaben besitzt. Der 51-Jährige ist überzeugter Europäer und bringt internationale Gremienarbeit mit in seine Kandidatur ein: „Bis heute bin ich eng mit Institutionen auf europäischer und globaler Ebene aktiv. Dies vor allem im Bereich Bildung, Jugend und Arbeit. Ich bin überzeugt davon, dass ein einiges und freies Europa der Garant für Frieden und Stabilität in Europa und der Welt darstellt.“ Dem in Kirchheim unter Teck wohnenden Liberalen ist es ein besonderes Anliegen, „mit all meiner Kraft und Kompetenz einen wesentlichen Beitrag für eine gute Zukunft Europas leisten zu können. Gerade die Ideale und Prinzipien der FDP bieten beste Grundlagen hierfür,“ so Romer. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt (links) und der Vorsitzende des Ortsverbandes Albrecht Ellwanger (rechts) gratulierten dem Wahlkreiskandidaten zu seiner Wahl. Für sie ist diese Nominierung ein weiteres positives Zeichen der Aufbruch-stimmung der FDP in der Region.

FDP-Neumitglieder wollen Zukunft aktiv mitgestalten

Kirchheim, 24.08.2018: Erfreut zeigt sich die FDP Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal über ihr Mitgliederwachstum. „Der große Zuspruch, den wir durch viele Neueintritte erfahren, spornt uns dazu an, uns weiter für unsere Überzeugungen und ein neues Denken einzusetzen," sagte der Ortsverbandsvorsitzende Albrecht Ellwanger. Doch wie können die Neuen eingebunden und vor allem langfristig gehalten werden? Die FDP-Neumitglieder wollen selbst aktiv werden und etwas bewegen. Es gehe den Neuen um weniger Bürokratie, einen verlässlichen Rechtsstaat und bezahlbaren Wohnraum. Die Mitglieder und Neumitglieder des FDP Ortsverbandes haben sich deshalb zu einer Klausurtagung getroffen, um die Weichen für die im nächsten Jahr anstehenden Kommunal- und Europawahlen zu stellen und die Neuen gut einzubinden. „Die Menschen interessieren sich offenbar wieder mehr für Politik und wollen sich engagieren, “ so die Bundestagsabgeordnete Renata Alt. Es zeige sich auch eine deutliche Verjüngungskur bei den Liberalen im Ortsverband. So freuten sich die Mitglieder über die Wahl von Marcel Hofmann aus Lenningen zum Vorsitzenden des Kreisverbandes der Jungen Liberalen Esslingen. „Wir wollen die Politik nach unseren Bedürfnissen und Auffassungen mitgestalten, vor allem auch in der Kommunalpolitik“, betonte Hofmann. Jeder, der zwischen 14 und 35 Jahre alt ist und Interesse an liberaler Politik hat, darf sich gerne bei uns einbringen und die Politik mitgestalten, sagte der neue JuLi-Kreisvorsitzende.

Renata Alt, MdB (2.v.links), Marcel Hofmann, Kreis-JuLi-Vorsitzender (3.v.links), Alexander Götz, 2. Stv. Vorsitzender (5.v.links)

Liberaler Stammtisch am 16.08.2018

Kirchheim, 10.08.2018 - Politik lebt nicht allein von guten Ideen und vernünftigen Positionen, sondern auch von einem guten Miteinander und einem fruchtbaren Austausch untereinander!  Die FDP Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal lädt alle Mitglieder, Interessierte und Anhänger der liberalen Idee zum liberalen Sommer-Stammtisch ein. In ungezwungener, lockerer Runde soll alle zwei Monate ein Treffpunkt in Kirchheim etabliert werden. Ort: Altes Forstamt, Datum: Donnerstag, 16.08.2018, Uhrzeit: 19:30 Uhr.

Digitalisierung gibt es nur mit flächendeckendem Breitbandausbau!

Kirchheim, 10.08.2018: Die Mitglieder der FDP-Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal haben bei der Sitzung des Ortsverbandes über den flächendeckender regionalen Breitbandausbau und die geplante Gründung einer Breitband GmbH beraten. „Die Breitbandversorgung ist ein wichtiges Zukunftsthema, das weit über die reine Wirtschaftsförderung hinausgehe und auch die Mobilität betreffe“, sagte der Regionalrat Albrecht Braun. Der Holzmadener Gemeiderat Rainer Stephan kritisierte die bisher wenig konkrete "Absichtserklärung" der Telekom vom 2. Juli 2018. „ Es könne nicht sein, dass die Gemeinden im Unklaren gelassen und sich dringend notwendige Investitionen ins Glasfasernetz womöglich weiter verzögern würden“, so Stephan. An der Breitband GmbH sollen neben der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart die Stadt Stuttgart und die fünf Kreise der Region (Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Rems-Murr) zu je einem Siebtel beteiligt sein. Die Gesellschaft soll eine reine Service- und Kooperationsstelle sein, der tatsächliche Ausbau soll Aufgabe der Kreise und Kommunen in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft bleiben. Die FDP hält die Gründung der Breitband GmbH für richtig, definiert jedoch gleichzeitig vier Forderungen: 1. Abschluss eines Vertrages mit klaren, rechtssicheren Positionen und wirksamen Sanktionsmechanismen, 2. Über open access Einbindung aller Partner, die bereits Respektables geleistet haben. Z.B. für engagierte Stadtwerke und andere Unternehmen ist eine passende Lösung darzustellen. Kleine und mittlere Anbieter mit Ihren Investitionen in Angebote und Strukturen sind zu schützen, um weiter für Wettbewerb sorgen zu können, 3. Hohes Tempo - ein Zeitplan und ein Businessplanentwurf bis zum Jahresende sind das Mindeste um die Telekom vorantreiben zu können und 4. Jährliche, aussagekräftige Entwicklungsstandberichte. Die Breitband GmbH hat fordernde Aufgaben. „Vor allem aber muss sie dafür sorgen, dass auch externes Geld an die GmbH fließt und diese kein Zuschussbetrieb als willkommene Melkkuh für die Telekom wird“ betonte Albrecht Braun.

Strategie-Workshop und Aufruf zu Ihrem Engagement!

Am Samstag hatten wir unseren Strategie-Workshop für die Kommunalwahlen 2019 in Bad Boll. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch unsere Bundestagsabgeordnete und stellvetretende Ortsverbandsvorsitzende Renata Alt. Im Zentrum des Workshops standen die Mitglieder des Ortsverbandes und ihr thematischer Input. In einer sehr konzentrierten Sitzung erarbeiteten die Teilnehmer (Alter: 22-80) Themen und Strategien für die FDP/Kirchheimer Bürgerliste. Es wurden 2 Arbeitskreise eingerichtet, die die im Workshop entworfene Grundstrategie für den Kommunal-wahlkampf vertiefend ausarbeiten werden. Ein Ergebnis des Workshops: wir sind eine Mitmach-partei, in der die Ortsverbandsmitglieder die Leitlinien unserer Politik für Kirchheim mitgestalten!

Wenn Sie sich als Kandidat bei den Gemeinderats- und Kreistagswahlen für die FDP/Kirchheimer Bürgerliste engagieren wollen, dann schreiben Sie uns: info(at)fdp-kirchheim-teck.de. Wir freuen uns auf Sie!

FDP-Ortsverband wirft CDU/CSU und SPD Selbstbedienung vor

Der FDP-Ortsverband wirft CDU und SPD Selbstbedienung vor Auf großes Befremden ist im Ortsverband der FDP Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal die Vorgehensweise von CDU/CSU und SPD im Bundestag gestoßen, zusätzliche Parteigelder aus Steuermitteln zu bekommen. Die Freien Demokraten bezeichneten das Gesetzgebungsverfahren als „Selbstbedienung“ und „Griff in die Kasse des Steuerzahlers“, mit dem die beiden Regierungsparteien im Schnelldurchlauf ohne Beratung versuchen, das entsprechende Gesetz durchzusetzen. Die Vorgehensweise zeige, dass den beiden Regierungsfraktionen das schlechte Gewissen auf die Stirn geschrieben sei, zumal für ein solches Eilverfahren kein Grund bestehe. Grundsätzlich muss man festhalten, dass Union und SPD 2016 ein unvollständiges Gesetz verabschiedet haben. Jetzt stellen sie fest, dass ihnen Geld fehlt - vor allem, weil sie schlechte Wahlergebnisse eingefahren haben. Diesen Fehler wollen sie nun korrigieren. Schon Ende dieser Woche soll über die Änderung abgestimmt werden. Dann, wenn die Fußball-WM beginnt. „Es gebe keine Veranlassung, warum ein solches Vorhaben nicht den üblichen parlamentarischen Gang gehe, zumal in einem so heiklen Punkt, wie es die Parteienfinanzierung immer darstelle“, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt. „Die FDP wird dem Vorhaben nicht zustimmen. Wir haben in den schweren Zeiten der außenparlamentarischen Opposition gelernt, mit weniger Geld effizient und erfolgreich zu arbeiten“, betonte Alt.

FDP fordert BAMF-Untersuchungsauschuss

Kirchheim, 11. Juni 2018 - Der Ortsverband Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal der FDP hält einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für zwingend erforderlich. Auf einer Ortsverbandssitzung haben die Mitglieder damit eine Forderung der FDP-Bundestagsfraktion unterstützt. „Die Vorgänge im BAMF sind so gravierend, dass die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses erforderlich ist“, sagte der Kreisrat Albert Kahle. Aus Sicht des Kommunalpolitiker untergraben die Vorwürfe an das BAMF das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und müssen daher aufgeklärt werden. Vor diesem Hintergrund zeigten die Ortsverbandsmitglieder kein Verständnis für die Verweigerung der anderen Parteien im Bundestag. Deutlich wurde in der Sitzung, dass die Behandlung des Themas im Innenausschuss des Bundestages nicht ausreiche. Die Aufklärung zu verweigern aus der Befürchtung heraus,  dass damit die AfD unterstützt würde, konnten die Mitglieder nicht nachvollziehen. Notwendig sei vielmehr eine offensive Herangehensweise.

EU-DSGVO: Datenschutz ja! Aber mit Vernunft!

Kirchheim, 25.05.2018. Zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung erklärt der Vor-sitzende des FDP Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal Albrecht Ellwanger:

Neben dem berechtigten Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Bürger, müssen rechtliche Regelungen auch praktikabel und verhältnismäßig sein. Die neuen Datenschutzregeln, die empfindliche Strafen vorsehen, betreffen eben nicht nur große globale Player wie Google oder Facebook, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und das Ehrenamt.

Die Bundesregierung hat es versäumt, die deutsche Wirtschaft ausreichend auf die DSGVO vorzubereiten und die Anpassung des deutschen Rechts nicht bis zum 25.5.2018 vollzogen.

Rechtsunsicherheit bezüglich der Veröffentlichung von Bildern ist ebenfalls ein Thema, das nicht unterschätzt werden darf. Die Regelungen, welche seit dem 25.5.2018 auf die Veröffentlichung von Bildern von Personen Anwendung finden wurden bisher nach den §§ 22 ff. Kunsturhebergesetz (KUG) beurteilt. Ob es Überschneidungen mit der DSGVO geben wird und welche Regelungen dann genau zu beachten sind, bleibt zunächst unklar. Für uns Freie Demokraten ist klar: zunächst muss es gelten, Aufklärung über das neue Regelwerk zu betreiben, Ängste vor Datenschutz abzubauen und ermahnend auf Datenschutzverstöße zu reagieren. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, eine Abmahnwelle zu verhindern.

Sabine Weitbrecht für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt!

40 Jahre Mitgliedschaft in bewegten Zeiten. Sabine Weitbrecht hat von der Endphase der sozialliberalen Koalition über das Mitglieder-Hoch der Liberalen nach der Wiedervereinigung und der traumatischen Abwahl aus dem Bundestag 2013 bis hin zum erfolgreichen Wiedereinzug in denselben im September 2017 das bewegte Auf und Ab der FDP miterlebt und den Freien Demokraten trotzdem oder gerade deswegen 40 Jahre die Treue gehalten. Dafür wurde Sie vom Ortsverbandsvorsitzenden Albrecht Ellwanger mit einer Urkunde und der Theodor-Heuss-Medaille geehrt. Vielen Dank Sabine Weitbrecht für Ihre Loyalität und Ihr Engagement in bewegten Zeiten!

FDP will Fraktionsstatus im Gemeinderat erreichen

Kirchheim, 05.05.2018 Der Vorsitzende des Ortsverbands Kirchheim – Weilheim – Lenninger Tal der FDP, Albrecht Ellwanger, hat nach einer Sitzung des Ortsverbandes ein klares Ziel für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr ausgegeben: „Wir waren uns alle einig, dass wir im Gemeinderat wieder Fraktionsstärke erreichen und einen zweiten Kreisrat aus dem Gebiet des Ortsverbandes in den Kreistag schicken wollen. Das muss unser Ziel im kommenden Jahr sein.“ Ellwanger sieht seinen Ortsverband dafür gut gerüstet. „Wir haben eine Reihe von neuen Mitgliedern gewinnen können, die sich auch aktiv einbringen. Der Aufschwung der FDP macht sich damit auch in unserem Ortsverband bemerkbar. Nach allen Signalen, die ich bislang erhalten habe, bin ich daher zuversichtlich, dass wir attraktive Listen aufstellen können mit mehr Frauen und jüngeren Kandidaten.“ Aktuell ist die FDP in Kirchheim mit Ulrich Kreyscher und Renata Alt im Gemeinderat vertreten. Wir wollen an das Wahlergebnis von 2009 anknüpfen als wir im Kirchheimer Gemeinderat 4 Sitze gewonnen haben. Im Kreistag stellt der Ortsverband Kirchheim mit Albert Kahle ein Mitglied.

Sanktionen gegen Russland ja, aber: Gesprächsbereitschaft!

Kirchheim, 05.05.2018 Der Ortsverband Kirchheim, Weilheim und Lenninger Tal der FDP unterstützt die Bundestagsabgeordneten Renata Alt in ihrer Politik gegenüber Russland und dem Iran. Auf einer Sitzung des Ortsverbandes wurde die Kirchheimer Abgeordnete, die im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages unter anderem für Russland zuständig ist, in ihrer Haltung bestärkt, dass die Sanktionen weiterhin aufrechterhalten werden, gleichzeitig aber die Gesprächsbereitschaft mit Russland fortgeführt werden müsse. „In Kirchheim und Umgebung leben viele Russland-Deutsche. Ich pflege einen engen Kontakt mit dieser Gruppe“, berichtete die Abgeordnete der Liberalen. „Die Haltung Deutschlands ist damit keineswegs nur von außenpolitischer Bedeutung, sondern hat auch viel innenpolitische Relevanz. Es wäre das falsche Signal, den Druck auf die russische Regierung zu senken und etwa die Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Die Vorgänge der letzten Monate, beispielsweise in Großbritannien und in Syrien, zeigen, wie notwendig eine gemeinsame Haltung der westeuropäischen Staaten ist. Gleichzeitig muss aber jede Möglichkeit genutzt werden, um mit der russischen Regierung in Gespräche zu kommen. Kaum ein anderes Land in Europa hat ein so großes Interesse an einem vertrauensvollen Verhältnis zu Russland wie Deutschland.“

 

Iran: Einhaltung und Fortentwicklung des Atomabkommens

 

In Bezug auf den Iran spricht Alt sich für eine Fortentwicklung des Atomabkommen aus. „Wir erkennen an, dass der Iran sich nach allem, was uns bekannt ist, an die Regelungen des Abkommens hält. Damit ist eine stabile Basis geschaffen, um das Abkommen weiterzuentwickeln. Das bedeutet, dass wir erreichen müssen, dass der Iran auch über den Zeitraum des Abkommens hinaus auf die Entwicklung von Atomwaffen verzichtet. Darüber hinaus müssen wir mit dem Iran über sein Raketenprogramm diskutieren.“ Eine Kündigung des Abkommens, wie es aktuell von Israel gefordert und von US-Präsident Donald Trump angedroht wird, lehnt Alt ab.

Neuwahlen beim FDP-Ortsvorstand

Kirchheim, 07.12.2017 - Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal standen die Neuwahlen der Vorstandschaft und die Ehrung langjähriger Mitglieder. Der neue Vorstand wurde für die nächsten zwei Jahre gewählt. In seinem Jahresrückblick ging zuvor der amtierende Vorsitzende Albrecht Ellwanger auf die Aktivitäten des Ortsverbandes im vergangenen Jahr ein. Im Rechenschaftsbericht zeigte er den erfolgreichen Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag und die überaus erfreuliche Mitgliederentwicklung auf. „Wir freuen uns sehr über das Bundestagsmandat von Renata Alt, sowie den Zustrom an Neumitgliedern, der auch nach der Bundestagswahl weiter anhält. Der Zuspruch an Neumitgliedern gibt uns zudem Rückenwind für den weiteren Erneuerungsprozess unserer Partei“, sagte Ellwanger.

 

Die Wahlen bestätigten folgende Funktionsträger im Ortsvorstand in ihrem Amt: Ortsvorsitzender Albrecht Ellwanger, die stellvertretende Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Renata Alt, der Schatzmeister Wieland Kömpf, die Beisitzer Alexander Götz und Ulrich Kuhn. Alle Personen wurden von den anwesenden Mitgliedern einstimmig gewählt.

 

Für 25 Jahre im Ortsverband wurde Wieland Kömpf geehrt.

 

Im weiteren Verlauf der Versammlung wurden besonders die Sondierungsgespräche in Berlin beraten. Renata Alt betonte, dass die FDP in einem Jamaika-Projekt des Aufbruchs gerne Verantwortung übernommen hätte. Doch am Ende gab es keine gemeinsame Idee für eine Modernisierung Deutschlands und kein Vertrauen untereinander. „Es hätte gereicht unsere Positionen ernst zu nehmen. Wenn wir unsere wichtigsten Ziele – bessere Bildung, Wahrung der Bürgerrechte, geordnete Einwanderung, ein stabiles Europa, Entlastung und Versöhnung von Ökologie und Ökonomie – über Jamaika nicht erreichen können, dann suchen wir nach anderen Wegen zum Ziel“, sagte Alt

Treffen der FDP-Kreisräte mit dem BDS Kreisvorstand in Kirchheim

Am 21. November 2017 trafen sich in Kirchheim Teck die FDP Kreisräte und der BDS Kreisvorstand Esslingen zu einer Gesprächsrunde. Unter anderem ging es um die Themen Wirtschaft, Sicherheit, Fachkräftemangel, Bildung, Verkehr und Bürokratie im Landkreis Esslingen.

v.l.n.r.: Jan Dietz (Kreisvorsitzender BDS-KV-Esslingen), Thomas Osswald (Stellvertretender Kreisvorsitzender BDS-KV-Esslingen), Jürgen Sindlinger (Beirat BDS-KV-Esssslingen), Ulrich Fehrlen (FDP Esslingen), Wolfgang Haug (FDP Leinfelden-Echterdingen), Hermann Quast (Nürtingen) und Albert Kahle (FDP Kirchheim Teck). Foto: Mirko Lehnen (Schriftführer BDS-KV-Esslingen)

Geglücktes Comeback der Freien Demokraten

Kirchheim, 17.10.2017: Die Bundestagswahl und die Kirchheimer Wohnungspolitik waren die Schwerpunktthemen bei der Sitzung des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal. Die Mitglieder gratulierten der neu gewählten Abgeordneten Renata Alt zum Einzug in den Deutschen Bundestag und wünschten Ihr viel Erfolg bei der Ausübung Ihres Mandates. Der Ortsverbandsvorsitzende Albrecht Ellwanger dankte den Mitgliedern für einen engagierten Wahlkampf. „ Die Mitglieder haben sich mit ganzer Kraft im Wahlkampf engagiert. Es war toll zu sehen, wie motiviert alle waren. Die Mühen haben sich gelohnt und das historische Comeback der Freien Demokraten ist geschafft,“ sagte Ellwanger.

 

Ein weiteres Thema, welches lange diskutiert wurde, betraf die Wohnungspolitik der Stadt Kirchheim unter Teck. Die FDP-Mitglieder kritisierten die Pläne der Stadt zur Sozialbauwohn-verpflichtung. Aus Sicht der FDP darf die Stadt den sozialen Wohnungsbau nicht zur Aufgabe privater Investoren machen. Pläne der Stadtverwaltung, wonach private Bauherren künftig einen Teil ihrer neu gebauten Wohnungen als Sozialwohnungen ausweisen müssen, lehnen die Freien Demokraten kategorisch ab. "Es ist ein ernstes Problem, dass viele Menschen sich eine Wohnung kaum mehr leisten können. Nur kann diese Frage nicht auf dem Rücken der privaten Bauinvestoren und der zukünftigen Wohnungseigentümern ausgetragen werden," sagte die Stadträtin Renata Alt. "Aus anderen Städten wissen wir, dass solche Pläne nicht dazu geführt haben, dass es mehr Sozialwohnungen gibt. Das ist auch wenig überraschend. Denn dadurch steigen die Kosten für die Investoren und die Preise für die Wohnungen werden höher." Der Stadtrat Ulrich Kreyscher wandte sich dagegen, dass sich die Kommunen aus dem sozialen Wohnungsbau zurückziehen. "Die Investoren sollen keinen Ausgleich dafür bekommen. Es geht nicht an, dass eine öffentliche Aufgabe einfach auf Privatpersonen übertragen wird." Er schlug daher einen anderen Weg vor. "Die Stadt muss Anreize für Sozialwohnungen schaffen. So könnte sie etwa Investoren eine Förderung anbieten und dafür im Gegenzug ein Belegungsrecht für Wohnungen bekommen oder natürlich auch selbst Wohnungen kaufen, um sie nachher an sozial schwache Menschen zu vermieten." Wir brauchen dringend mehr Wohnraum und sollten privaten Bauherren daher keine zusätzlichen Steine in den Weg legen. Mehr Transparenz der vorhandenen Fördermöglichkeiten würde das Potential privaten Engagements, beispielsweise in Form von Wohnbaugenossenschaften, stärker heben.

FDP will klare Regeln für die Zuwanderung

Auch wenn aktuell weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ausgestanden ist die Fluchtkrise noch lange nicht. Niemand weiß, ob der türkische Präsident Erdogan die Grenzen nach Europa dicht hält oder ob noch mehr Zufluchtsuchende den Weg über das Mittelmeer bewältigen. Entwarnung kann also nicht gegeben werden. Im Gegenteil. Es gibt gute Gründe, von einem Anschwellen des Zustroms auszugehen. Umso entscheidender für die Eindämmung ist es, zeitnah klare Regeln für die Einwanderung nach Deutschland aufzustellen.

 

Bisher ziehen die Bürger nur bedingt eine deutliche Trennlinie zwischen Flüchtlingen aus Kriegszonen, Asylbewerbern aufgrund politischer Verfolgung und Wirtschaftsflüchtlingen. Wir müssen aber zwingend unterscheiden zwischen Kriegsflüchtlingen, die unser Land wieder verlassen müssen, wenn die Lage in ihrer Heimat das erlaubt, politisch Verfolgten, denen wir Schutz gewähren wollen, und qualifizierten Arbeitskräften, die wir suchen.

 

Unabdingbar: eine geordnete Einwanderung

 

Dazu bedarf es vor allem eines Einwanderungsgesetzes, weil der deutsche Arbeitsmarkt zunehmend auf qualifizierten Einwanderer angewiesen ist, vornehmlich auf der Basis eines Punktesystems, das Bildung, Sprachkenntnisse und berufliche Kenntnisse bewertet. Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, eine Einwanderungschance zu bieten.

 

Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören jedoch zwangsläufig auch praktikable Regelungen zur Rückführung. Wer kein Bleiberecht erhält, muss konsequent abgeschoben werden, zuallererst Gefährder. Das muss bundesweit einheitlich geregelt werden. Besonders letzere müssen wir schneller in Abschiebehaft nehmen und möglichst kurzfristig ausweisen. Die rechtliche Handhabe dazu gibt es. Wir müssen sie nur nutzen. Weigert sich ein Land, seine Bürger zurückzunehmen, empfehlen sich robuste Gegenmaßnahmen. Sie können die Höhe der Entwicklungshilfe, aber die Kürzung finanzieller Mittel für Tourismus und Handel betreffen.

 

Wenn wie heute integrierte Flüchtlingsfamilien nach jahrelangem Aufenthalt abgeschoben werden, Findige aber unser Hilfesystem ausnutzen können, ist das humanitär nicht verantwortbar, den Menschen in unserem Land nicht vermittelbar und volkswirtschaftlich auf Dauer nicht verkraftbar. Daher plädieren Freie Demokraten für ein modulares Integrationsprogramm, das die Talente und Potenziale der Zuwanderer individuell fördert.

 

Zwingend: ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen

 

Hand in Hand mit diesem Vorgehen muss ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen gehen. Denn 90 % der Migranten aus Afrika flüchten aus wirtschaftlichen Gründen und haben kaum eine Chance auf ein Bleiberecht. Ziel muss es sein, mit Hilfe der Grenzagentur Frontex Flüchtlinge gar nicht erst aufs offene Mittelmeer gelangen lassen, sondern zu ihrem Startpunkt zurückzubringen. Dazu müssen wir zusammen mit anderen EU-Staaten stabile Asylzonen in Nordafrika einrichten, unter Aufsicht von EU oder UNO, und Fluchtrouten im Landesinneren durch Absprachen blockieren. Ein wirksamer Außenschutz ist zudem eine Handhabe, um denkbaren Willkürmaßnahmen Erdogans entgegenzutreten.

 

Und noch eines: Auch wenn wir uns uneingeschränkt zur humanitären Hilfe und zum Asylrecht bekennen, geht es nicht an, dass europäische Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen unmissverständliche Signale an die Schlepper aussenden, dass sie zu jedweder Rettungsaktion bereit stehen. Sie dürfen sich nicht zu Gehilfen der Schlepper machen. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Auch edle Motive können zu schlechten Ergebnissen führen.