Christian Lindner am 20.07.2017 in Kirchheim!

FDP fordert Beschleunigung der Asylverfahren

Kirchheim, 25.06.2017: Die Mitglieder der FDP-Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal haben bei der Sitzung des Ortsverbandes des kürzlich verstorbenen Hans-Joachim Walter aus Lindorf gedacht. Der Vorsitzende Albrecht Ellwanger erinnerte daran, dass Hans-Joachim Walter, der kein Mitglied der FDP war, als unabhängiger Bürger jahrzehntelang auf der Liste der FDP für den Gemeinderat und teilweise auch für Kreistag kandidiert hat. „Herr Walter drückte hierdurch seine Verbundenheit mit liberal geprägter Kommunalpolitik in Kirchheim aus und trug durch seine Kandidatur auch in schweren Zeiten dazu bei, dass die liberale Stimme im Kirchheimer Gemeinderat immer vertreten war,“ sagte Ellwanger.

 

Beflügelt von den Wahlergebnissen der Freien Demokraten in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erklärte Ellwanger den Bundestagswahlkampf 2017 im Ortsverband für eröffnet. „Wir freuen uns über den anhaltenden Zuspruch aus der Bevölkerung der sowohl in den Ergebnissen der Landtagswahlen in Schleswig – Holstein und Nordrhein – Westfalen als auch in der Tatsache seinen Ausdruck findet, dass wir seit September letzten Jahres bei jeder Ortsverbandssitzung ein neues Mitglied begrüßen konnten.“ Den Mitgliedern ist es wichtig, dass mit dem neu geschenkten Vertrauen der Wähler verantwortungsvoll umgegangen wird. Wir vor Ort werden alles dafür tun, dass die FDP und unsere Bundestagskandidatin Renata Alt im September von den Wählerinnen und Wählern das nötige Vertrauen geschenkt bekommt um in Berlin ihren Beitrag für eine liberale Politik leisten zu können,“ so Ellwanger.

 

Im weiteren Diskussionsverlauf wurde von den Mitgliedern die Bewältigung der Flüchtlinskrise angesprochen. Renata Alt kritisierte die lange Dauer der Asylverfahren. „Nachdem die CDU mit moralischer Unterstützung der Grünen mit ihrer leichtsinnigen Politik der offenen Grenzen die Asylbehörden und Kommunen massiv überfordert hat, gelingt es der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht, die Asylverfahren zu beschleunigen.“ Statt das Bundesamt für Migration zu unterstützen, hat die Bundesregierung von dort Personal abgezogen. „Ein verkürztes Asylverfahren und die Einführung eines Einwanderungsgesetzes sind der zentrale Schlüssel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise,“ sagte Alt.

Aktion zum Tag des Grundgesetzes

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, so steht es in unserem Grundgesetz Artikel 5(1).

 

Für ihre Postkartenaktion im Wahlkreis Nürtingen hat die FDP-Bundestagskandidatin Renata Alt aus Kirchheim den Artikel 5(1) unseres Grundgesetzes gewählt. In großen Lettern, gestaltet in den neuen, markanten FDP-Farben und mit ausführlichen Erläuterungen versehen, steht diese wichtige Botschaft zu lesen! Verteilt wurden die Karten am 23. Mai anlässlich des 68. Geburtstags unserer Verfassung. Renata Alt hat ihre Postkarten auf gut frequentierten Plätzen mit der engagierten Unterstützung der FDP-Mitglieder verteilt. Selten konnten Freie Demokraten so viel Zustimmung erfahren wie bei dieser Aktion.


„Freie Demokraten stehen für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt ein, denn für uns gilt der Grundsatz: „Ich mag Deine Meinung nicht teilen, aber ich werde alles dafür tun, dass Du sie leben und äußern darfst.“ Die FDP vertritt auch einen klaren Standpunkt zum aktuellen Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas. „Die Große Koalition tritt die Grundrechte immer wieder mit Füßen.“ Jüngstes Beispiel sei das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das durch den Bundestag gepeitscht werden soll und nicht weniger als ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit wäre. „Gut gemeint und nicht gut gemacht“, kritisiert folgerichtig die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und fordert auf Bundesebene: „Hate Speech bekämpfen ja, aber im Rahmen unseres Rechtsstaates und nicht mit Zensur.“ Der Staat dürfe die Rechtsdurchsetzung nicht in die Hände von Privatunternehmen legen, sonst öffne er die Willkür Tür und Tor. Und weiter: „Schon aus Respekt vor dem Grundgesetz muss er seinen Entwurf zurückziehen.“

Ausbau des Glasfasernetzes für Kirchheim wichtig

Kirchheim, 12.05.2017 - Die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal fordern einen zügigen Ausbau des Glasfaserkabelnetzes in Kirchheim und Umgebung. Stadträtin Renata Alt sagte in der gemeinsamen Sitzung: „Die Digitalisierung erfordert ein Netz, das entsprechend hohe Bandbreiten ermöglicht. Mit den heute noch vorhandenen Kupferkabeln ist das nicht zu leisten. Wenn Kirchheim nicht von der Entwicklung auf Dauer abgehängt werden will, muss entsprechend nachgerüstet werden.“ Im Hinblick auf die neue Strategieausrichtung der Stadt Kirchheim sagte der FDP/KiBü-Stadtrat Ulrich Kreyscher: „Bislang haben wir den Eindruck, dass die Umrüstung auf Glasfaserkabel nicht mit großem Engagement in der Stadtverwaltung betrieben wird. Das muss sich aus unserer Sicht deutlich ändern.“ Die digitale Infrastruktur ist der Schlüssel für zukünftigen Fortschritt, gesellschaftliche Teilhabe und Wohlstand. Erst einmal wird nur eine Anbindung der Gewerbegebiete geplant. Es gibt viele Start-Ups und kleine Unternehmen, die nicht in einem Gewerbegebiet ansässig sind, für ihre Tätigkeit aber dringend eine entsprechende Datenverbindung benötigen.

 

Renata Alt kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Landesregierung für ihre zögerliche Politik. „Die Landesregierung bezeichnet die Digitalisierung als eines ihrer wichtigsten Themen, aber der Ausbau des Glasfaserkabelnetzes wird nur halbherzig angegangen. Während der Wirtschaftsstandort Bayern seinen Kommunen bis 2018 eine Summe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, müssen sich unsere Kommunen und Landkreise mit 6,1 Millionen Euro begnügen. Mit Grün-Schwarz droht Baden-Württemberg weiter abgehängt zu werden.“ Um dies zu verhindern, forderte die FDP bereits im Jahr 2015 eine Förderung der Breitband- und Verkehrsinfrastruktur in den kommenden fünf Jahren in Höhe von einer Milliarden Euro, gegenfinanziert durch Umschichtungen von Stiftungskapital aus der Landesstiftung. Es sei notwendig, dass die Landespolitik die Infrastruktur und insbesondere den Ausbau der Breitbandversorgung des ländlichen Raumes als originäre Landesaufgabe begreife und endlich effektiv handle.

FDP gegen Diesel-Verbot

Kirchheim, 10.04.2017 - Verkehrs- und Wohnungspolitik entwickelten sich zu den Schwerpunktthemen der Diskussion bei der Sitzung FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal. „Es ist ein verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, wenn der grüne Verkehrsminister Herrmann mit Fahrverboten jene Menschen faktisch enteignet, die noch Diesel- Fahrzeuge jüngeren Datums fahren“, sagte der Regionalrat Albrecht Braun. Zwischen Euro 5 und Euro 6 gebe es keine Unterschiede, was ihr Emissionsverhalten betreffe. Die Feinstaubproblematik bestehe nur im Winterhalbjahr aufgrund der Heizperiode und des geringen Luftaustausches. Ohne Gehör zu finden hat die FDP bereits vor Jahren immer wieder Maßnahmen gefordert, die in Stuttgart plötzlich in einem Aktionismus umgesetzt werden. "Es wird immer deutlicher, dass in Stuttgart ein durchdachtes Gesamtkonzept zur Luftreinhaltung fehlt und Leidtragende nun die viele Dieselfahrerinnen und -fahrer in der Region sind", so Braun.

 

Ein weiteres Thema, welches behandelt wurde, betraf den Wohnungsmangel in Baden-Württemberg und der Region Kirchheim unter Teck. Die FDP-Mitglieder kritisierten die Pläne der Stadt Kirchheim zur Sozialbauwohnverpflichtung. Die Unwirksamkeit von Zwangsmaßnahmen hat sich bereits jetzt in vielen Städten erwiesen. "Mehr Wohnraum entsteht im wesentlichen durch Stärkung privater Investitionen durch eine bessere und anwendungsfreundlichere Eigentumsförderung", sagte die Stadträtin Renata Alt. Mehr Transparenz der vorhandenen Fördermöglichkeiten würde das Potential privaten Engagements, beispielsweise in Form von Wohnbaugenossenschaften, stärker heben. Im Bereich der Sozialwohnungen wird von allen Fachleuten bestätigt, dass die Förderung betroffener bedürftiger Personen mehr bringt als die Förderung von Sozialbauten. „Konkret befürwortet die FDP, dass es den Bundesländern ermöglicht wird, beim Kauf einer ersten selbst genutzten Immobilie im Wert von bis zu 500.000 Euro keine Grunderwerbsteuer mehr zu erheben“, so Alt, die zugleich Mitglied im Landesvorstand der FDP ist. Die FDP fordert eine Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren, Abbau der bürokratischen Hürden und eine Absenkung von Standards für Neubauten - nicht nur im öffentlichen, sondern vor allem auch im privaten Sektor.

Freie Demokraten wollen den Bürgern mehr zuhören

Kirchheim, 06.02.2017 – Die Debatte über die innere Sicherheit beherrschte den Start der Freien Demokraten des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal in das neue Jahr. Der Ortsverbandsvorsitzende Albrecht Ellwanger stimmte die Mitglieder bei der ersten Sitzung des Jahres auf das Wahljahr ein. „Die innere Sicherheit wird eines der wichtigsten Themen im Bundestagswahlkampf der Freien Demokraten sein. Die Polizei braucht dringend mehr Personal.“, sagte die FDP-Bundestagskandidatin Renata Alt. Mit der unkontrollierten Aufnahme hunderttausender Menschen aus sicheren Drittstaaten ignorierte die Bundesregierung europäisches Recht und erschwerte eine Lösung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene. „Längst ist nicht klar, in welchem Umfang Terroristen und Kriminelle die Chance zur unkontrollierten Einreise nach Deutschland nutzten“ so Alt. Immer deutlicher wird jedoch, dass viele der zu uns gekommenen Menschen weder über einen Asylgrund verfügen noch als Flüchtlinge anerkannt sind. Der Schließung der Balkanroute gegen den Widerstand der Bundeskanzlerin ist es zu verdanken, dass die Flüchtlingszahlen im Jahr 2016 abnahmen. Angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den letzten Jahren ist es wichtig, dass das deutsche Asyl- und Flüchtlingsrecht konsequente Anwendung findet. Denn bei aller Weltoffenheit und Solidarität müssen wir uns der Endlichkeit unserer Integrationskräfte bewusst sein. Vor allem die Kommunen, die die Lasten vor Ort zu tragen haben, und die Asyl- und Sicherheitsbehörden leiden aber weiter unter der falschen Politik der Bundesregierung. „Jetzt ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger besonders auf der kommunalen Ebene bei den Entscheidungen mitzunehmen und auf deren Belange zu hören“, betonte der FDP/KiBü-Stadtrat Ulrich Kreyscher.

Siggi Pöschl über zwei Jahrzehnte im Gemeinderat

Kirchheim, 21.12.2016 – Die letzte Sitzung des Gemeinderats hatte neben der Verabschiedung des Haushalts noch einen Wechsel am Ratstisch auf der Tagesordnung. Nach Zubilligung des Rates nahm der FDP/KiBü Stadtrat Siegfried Pöschl auf eigenen Wunsch, gesundheitlich bedingt, seinen Abschied aus dem Ratsgremium.

 

Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker dankte „Siggi“ Pöschl für sein 22-jähriges Engagement und seine konstruktive Art, mit der er an vielen wichtigen Entscheidungen für die Stadt Kirchheim unter Teck mitgewirkt hat. Besonders hob sie seine Geradlinigkeit und einen offenen Umgang mit der Verwaltung und den Ratskollegen hervor. Als „legendär“ bezeichnete die Oberbürgermeisterin die Ski- und Wanderausfahrten des Rats und der Verwaltung, die Siegfried Pöschl immer organisiert und so den Gemeinderat auch außerhalb des Sitzungssaals zusammengebracht hat.

 

Etwas Wehmut erfasste Siggi Pöschl dann doch, als er von mehreren Kollegen für „eine wunderschöne Zeit“ dankte. Als neues Mitglied wurde anschließend Renata Alt in den Gemeinderat aufgenommen. Vor Oberbürgermeisterin und Gremium sprach sie die Verpflichtungsformel. Alt rückte als nächstbeste Bewerberin auf der FDP/KiBü-Liste bei der Kommunalwahl 2014 nach.

FDP: Gewerbe ist der wichtigste Financier

Kirchheim, 07.12.2016 – Viele Kommunalthemen bestimmten die letzte Sitzung des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal. „Historisierende“ Neubauten und Gewerbeansiedlung standen auf der Tagesordnung. „Es gilt, das lokale Gewerbe zu erhalten, Gewerbeflächen intelligent, attraktiv und bedarfsgerecht zu gestalten“, sagte der FDP/KiBü-Stadtrat Siggi Pöschl. Auch beim Kirchheimer Waldhorn ist es den FDP-Mitgliedern wichtig, für den Investor zügig Lösungen zu finden, damit der Restaurantbetrieb sobald wie möglich wieder aufgenommen wird und zur Belebung des Marktplatzes beiträgt.Andernfalls ist zu befürchten, dass erfolgreiche Investoren und Unternehmer der Stadt Kirchheim den Rücken kehren und in die Region abwandern. „Eine Abwanderung schade Kirchheim nicht nur in finanzieller Hinsicht“, meinte der Stadtrat Ulrich Kreyscher.

 

Die FDP steht für die Stärkung der kommunal ansässigen Wirtschaft und die Neuansiedlung von Unternehmen und Gewerbe. Denn diese finanzieren schließlich unsere sozialen Einrichtungen und städtebaulichen Errungenschaften. Die FDP-Mitglieder fordern deshalb ein engagierteres Vorgehen gegen die Wohnungsknappheit in Kirchheim. Dazu gehört eine rasche Bebauung des Steingau- und Hallenbadareals. Die Flächenknappheit spüren nicht nur Wohnungssuchende, sondern auch Unternehmen, die sich in der Fachwerkstadt ansiedeln wollen.

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung diskutierten die Mitglieder auch über die bevorstehende Haushaltsdebatte. „Wir werden unverändert darauf achten, dass man nur das ausgeben wird, was in der Kasse vorhanden ist“, meinte anschließend Ulrich Kreyscher.

FDP im Kreistag zur Immobilienstrategie 2025

Informieren Sie sich hier über die Position der Freien Demokraten im Kreistag zum Thema Ersatzbau des Landratsamtes:

2016-12-08 Rede A. Kahle Kreistag.pdf
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Renata Alt auf Platz 7 der Landesliste

Kirchheim, 21.11.2016 – Die Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg wählte Renata Alt aus Kirchheim unter Teck auf Platz 7 der Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst 2017. Alt setzte sich gegen zwei Mitbewerber durch und kündigte an, sich mit „aller Kraft und Leidenschaft für den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag“ einzusetzen. Bereits im September nominierten die Mitglieder des Esslinger FDP-Kreisverbandes Renata Alt als Direktkandidatin im Wahlkreis 262 (Nürtingen), wie die Freien Demokraten per Pressemeldung mitteilten. Die Ex-Diplomatin will sich außenpolitischen Fragen sowie der Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen widmen. Wichtig sei ihr, vor allem Handwerks- und Gewerbebetriebe von hohen bürokratischen Auflagen und administrativen Bürden zu befreien.

                                               Klicken Sie auf das Foto, um mehr über Renata Alt zu erfahren.

Mit der Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg Judith Skudelny und Renata Alt stellt der FDP-Kreisverband Esslingen gleich zwei Kandidaten auf den vorderen Plätzen der Landesliste zur Bundestagswahl 2017.

 

Zuvor bestimmte die FDP Baden-Württemberg den Landesvorsitzenden Michael Theurer zu ihrem Spitzenkandidaten. Theurer sieht die Freien Demokraten als positiven Gegenpol zum Populismus und der immer mehr zu hinterfragenden Arbeit der Großen Koalition. Die FDP werde sich noch stärker der politischen Mitte der Gesellschaft annehmen, um durch überzeugende Inhalte, Weltoffenheit und ein Bekenntnis zu Europa wieder die Wählerinnen und Wähler zu gewinnen.

Wechsel im Gemeinderat

Kirchheim, 21.10.2016 - Nach zwölf Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit im Kirchheimer Gemeinderat hat sich der FDP/KiBü-Stadtrat Albert Kahle dazu entschieden, das Gremium zu verlassen. Dies wurde vom Gemeinderat mit einer Gegenstimme akzeptiert. Albert Kahle habe seine Meinung und seinen Standpunkt beharrlich vertreten – und zwar „immer im Angriffsmodus“. „Sie sind zu einer Marke im Gemeinderat geworden.“, so die Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker. Kahle brachte sich besonders in Verkehrsdebatten und Fragen zur Stadtentwicklung ein. Er wird das kommunalpolitische Geschehen in der Stadt als „interessierter Bürger“ weiterverfolgen. Als Kreisrat möchte er weiterhin aktiv bleiben.

 

Auf Albert Kahle folgt nun Ulrich Kreyscher, der bereits zwischen 2013 und 2014 Mitglied im Gemeinderat war. Für sein neues Ehrenamt wurde Ulrich Kreyscher bereits von der Oberbürgermeisterin in der Gemeinderatssitzung verpflichtet.

 

Auch die FDP-Mitglieder danken Albert Kahle für seinen unermüdlichen und engagierten Einsatz im Gemeinderat.

Schlussrede von Albert Kahle zum Ausscheiden aus dem Gemeinderat
2016-10-19 Schlussrede GR.pdf
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Die FDP setzt auf neue Mitglieder

Zu einem Neumitgliedertreffen hatte der FDP-Ortsverband Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal eingeladen. Erfreut zeigte sich der Vorsitzende Albrecht Ellwanger bei der ersten Ortsverbandssitzung nach der Sommerpause hinsichtlich der Mitgliederentwicklung. Diese zeigt seit zwei Jahren einen eindeutigen Trend nach oben. Zu Beginn begrüßte Ellwanger den Hauptgeschäftsführer der FDP-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart Jan Packebusch.

                                                                                                                  Jan Packebusch

Der informierte die zahlreichen Neumitglieder zunächst über Aufbau und Arbeitsweise der FDP. Gleichzeitig berichtete er über die Möglichkeiten der politischen Arbeit bei den Freien Demokraten und wies auf die Bedeutung der Mitwirkung der Parteimitglieder hin. „Neue Mitglieder sind ein großer Gewinn. Sie stärken die Aktionsfähigkeit und die Finanzkraft, sie bringen Erfahrung und neue Ideen in die eigenen Reihen“, sagte Packebusch. Politische Teilhabe als Wesensmerkmal der Demokratie und die Gestaltungsmöglichkeiten in und mit der Partei seien von zentraler Bedeutung für die Gesellschaft. Die Ortsverbände als Basis und das Prinzip der Demokratie von unten nach oben seien wichtige Bestandteile, die bei den Freien Demokraten verteidigt und auch im Bezug auf die demografische Entwicklung gestärkt werden müssen. Deshalb sei das Engagement von Mitgliedern sehr wichtig. Die Neumitglieder stellten Fragen zu den aktuellen bundes- und landespolitischen Themen und nannten ihre Beweggründe für den Eintritt in die FDP. Neben der Mitwirkung in der Kommunalpolitik wurde immer wieder der Erhalt des Bargelds, weniger Vorschriften und das Einwanderungskontrollgesetz als wichtige Gründe aufgeführt. Deshalb wollen sich die neuen Freie Demokraten auch aktiv bei der Erstellung des Bundestagswahlprogramms und dem anstehenden Bundestagswahlkampf 2017 einbringen.

Albrecht Ellwanger für langjähriges Engangement geehrt

Ehrung für 25 Jahre Mitgliedschaft

Bei der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Esslingen in Köngen erhielt der Vor- sitzende des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim Lenninger Tal Albrecht Ellwanger eine Ehrenmedaille für seine 25jährige Mitgliedschaft in der FDP. Der Kreisvorsitzende Ulrich Fehrlen dankte Ellwanger für sein langjähriges Engagement bei den Freien Demokraten und überreichte ihm eine Urkunde und die Theodor-Heuss-Medaille.

                   Der Kreisvorsitzende Ulrich Fehrlen (links) übergibt Albrecht Ellwanger die Urkunde für 25-jährige Mitgliedschaft

Albrecht Ellwanger wirkt seit vielen Jahren in der FDP als Ortsverbandsvorsitzender und im Kreisvorstand als Schriftführer. Zudem ist er seit 2014 Ortschaftsrat und Fraktionsvorsitzender der unabhängigen Liste Lindorf. Die FDP-Mitglieder des Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenniger Tal bedanken sich für das langjährige Engagement und gratulieren ganz herzlich.

Veranstaltung mit Dr. Bullinger in der Stiftscheuer

Besuch bei den Gründern der "Braurevolution"

Jung, innovativ, Brauer aus Leidenschaft – so präsentierten sich die Jungunternehmer Felix Ungerer und Marc Schmidt vor den Mitgliedern und Gästen des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal.

                                                         Dr. Friedrich Bullinger MdL, Markus Schmidt, Felix Ungerer, Ulrich Kuhn und Renata Alt

Zuvor begrüßten die FDP-Landtagskandidaten Ulrich Kuhn und MdL Dr. Friedrich Bullinger alle Anwesenden.
Unter dem Namen „Braurevolution“ vermarkten die Jungunternehmer Ungerer und Schmidt seit dem Herbst 2015 erfolgreich ein eigenes, handwerklich gebrautes Bier. Im Unterschied zu industriell hergestellten Massenware wird das Produkt vor Ort hergestellt. Mit dem Besuch bei den Gründern der „Braurevolution“ in der Stiftsscheuer in Kirchheim unter Teck haben die FDP-Politiker ein deutliches Signal gesetzt, dass innovative Entwicklung in der Region wahrgenommen und unterstützt wird. "Politik kann Innovationen nicht erzwingen", unterstrich Dr. Bullinger. "Aber sie kann sie fördern, indem sie Barrieren und Hürden abbaut." Hier stünden die Freien Demokraten für Beschleunigung und Entbürokratisierung.