Der Kirchheimer Hubert Romer ist Europakandidat!

Kirchheim, 21. September 2018 - Die FDP schickt Hubert Romer (in der Bildmitte) aus dem FDP-Ortsverband Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal für die Europawahl 2019 im Landkreis Esslingen ins Rennen. Auf ihrem Kreisparteitag wählten die Mitglieder Hubert Romer, Geschäftsführer einer weltweit agierenden Bildungsorganisation, mit großer Mehrheit zum Kandidaten des Wahlkreises Esslingen. „Ich bin Schwabe von Herzen und Europäer aus Leidenschaft,“ so Romer, der seine Wurzeln in Oberschwaben besitzt. Der 51-Jährige ist überzeugter Europäer und bringt internationale Gremienarbeit mit in seine Kandidatur ein: „Bis heute bin ich eng mit Institutionen auf europäischer und globaler Ebene aktiv. Dies vor allem im Bereich Bildung, Jugend und Arbeit. Ich bin überzeugt davon, dass ein einiges und freies Europa der Garant für Frieden und Stabilität in Europa und der Welt darstellt.“ Dem in Kirchheim unter Teck wohnenden Liberalen ist es ein besonderes Anliegen, „mit all meiner Kraft und Kompetenz einen wesentlichen Beitrag für eine gute Zukunft Europas leisten zu können. Gerade die Ideale und Prinzipien der FDP bieten beste Grundlagen hierfür,“ so Romer. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt (links) und der Vorsitzende des Ortsverbandes Albrecht Ellwanger (rechts) gratulierten dem Wahlkreiskandidaten zu seiner Wahl. Für sie ist diese Nominierung ein weiteres positives Zeichen der Aufbruch-stimmung der FDP in der Region.

FDP-Neumitglieder wollen Zukunft aktiv mitgestalten

Kirchheim, 24.08.2018: Erfreut zeigt sich die FDP Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal über ihr Mitgliederwachstum. „Der große Zuspruch, den wir durch viele Neueintritte erfahren, spornt uns dazu an, uns weiter für unsere Überzeugungen und ein neues Denken einzusetzen," sagte der Ortsverbandsvorsitzende Albrecht Ellwanger. Doch wie können die Neuen eingebunden und vor allem langfristig gehalten werden? Die FDP-Neumitglieder wollen selbst aktiv werden und etwas bewegen. Es gehe den Neuen um weniger Bürokratie, einen verlässlichen Rechtsstaat und bezahlbaren Wohnraum. Die Mitglieder und Neumitglieder des FDP Ortsverbandes haben sich deshalb zu einer Klausurtagung getroffen, um die Weichen für die im nächsten Jahr anstehenden Kommunal- und Europawahlen zu stellen und die Neuen gut einzubinden. „Die Menschen interessieren sich offenbar wieder mehr für Politik und wollen sich engagieren, “ so die Bundestagsabgeordnete Renata Alt. Es zeige sich auch eine deutliche Verjüngungskur bei den Liberalen im Ortsverband. So freuten sich die Mitglieder über die Wahl von Marcel Hofmann aus Lenningen zum Vorsitzenden des Kreisverbandes der Jungen Liberalen Esslingen. „Wir wollen die Politik nach unseren Bedürfnissen und Auffassungen mitgestalten, vor allem auch in der Kommunalpolitik“, betonte Hofmann. Jeder, der zwischen 14 und 35 Jahre alt ist und Interesse an liberaler Politik hat, darf sich gerne bei uns einbringen und die Politik mitgestalten, sagte der neue JuLi-Kreisvorsitzende.

Renata Alt, MdB (2.v.links), Marcel Hofmann, Kreis-JuLi-Vorsitzender (3.v.links), Alexander Götz, Beisitzer OV-Vorstand (5.v.links)

Liberaler Stammtisch am 16.08.2018

Kirchheim, 10.08.2018 - Politik lebt nicht allein von guten Ideen und vernünftigen Positionen, sondern auch von einem guten Miteinander und einem fruchtbaren Austausch untereinander!  Die FDP Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal lädt alle Mitglieder, Interessierte und Anhänger der liberalen Idee zum liberalen Sommer-Stammtisch ein. In ungezwungener, lockerer Runde soll alle zwei Monate ein Treffpunkt in Kirchheim etabliert werden. Ort: Altes Forstamt, Datum: Donnerstag, 16.08.2018, Uhrzeit: 19:30 Uhr.

Digitalisierung gibt es nur mit flächendeckendem Breitbandausbau!

Kirchheim, 10.08.2018: Die Mitglieder der FDP-Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal haben bei der Sitzung des Ortsverbandes über den flächendeckender regionalen Breitbandausbau und die geplante Gründung einer Breitband GmbH beraten. „Die Breitbandversorgung ist ein wichtiges Zukunftsthema, das weit über die reine Wirtschaftsförderung hinausgehe und auch die Mobilität betreffe“, sagte der Regionalrat Albrecht Braun. Der Holzmadener Gemeiderat Rainer Stephan kritisierte die bisher wenig konkrete "Absichtserklärung" der Telekom vom 2. Juli 2018. „ Es könne nicht sein, dass die Gemeinden im Unklaren gelassen und sich dringend notwendige Investitionen ins Glasfasernetz womöglich weiter verzögern würden“, so Stephan. An der Breitband GmbH sollen neben der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart die Stadt Stuttgart und die fünf Kreise der Region (Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Rems-Murr) zu je einem Siebtel beteiligt sein. Die Gesellschaft soll eine reine Service- und Kooperationsstelle sein, der tatsächliche Ausbau soll Aufgabe der Kreise und Kommunen in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft bleiben. Die FDP hält die Gründung der Breitband GmbH für richtig, definiert jedoch gleichzeitig vier Forderungen: 1. Abschluss eines Vertrages mit klaren, rechtssicheren Positionen und wirksamen Sanktionsmechanismen, 2. Über open access Einbindung aller Partner, die bereits Respektables geleistet haben. Z.B. für engagierte Stadtwerke und andere Unternehmen ist eine passende Lösung darzustellen. Kleine und mittlere Anbieter mit Ihren Investitionen in Angebote und Strukturen sind zu schützen, um weiter für Wettbewerb sorgen zu können, 3. Hohes Tempo - ein Zeitplan und ein Businessplanentwurf bis zum Jahresende sind das Mindeste um die Telekom vorantreiben zu können und 4. Jährliche, aussagekräftige Entwicklungsstandberichte. Die Breitband GmbH hat fordernde Aufgaben. „Vor allem aber muss sie dafür sorgen, dass auch externes Geld an die GmbH fließt und diese kein Zuschussbetrieb als willkommene Melkkuh für die Telekom wird“ betonte Albrecht Braun.

Strategie-Workshop und Aufruf zu Ihrem Engagement!

Am Samstag hatten wir unseren Strategie-Workshop für die Kommunalwahlen 2019 in Bad Boll. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch unsere Bundestagsabgeordnete und stellvetretende Ortsverbandsvorsitzende Renata Alt. Im Zentrum des Workshops standen die Mitglieder des Ortsverbandes und ihr thematischer Input. In einer sehr konzentrierten Sitzung erarbeiteten die Teilnehmer (Alter: 22-80) Themen und Strategien für die FDP/Kirchheimer Bürgerliste. Es wurden 2 Arbeitskreise eingerichtet, die die im Workshop entworfene Grundstrategie für den Kommunal-wahlkampf vertiefend ausarbeiten werden. Ein Ergebnis des Workshops: wir sind eine Mitmach-partei, in der die Ortsverbandsmitglieder die Leitlinien unserer Politik für Kirchheim mitgestalten!

Wenn Sie sich als Kandidat bei den Gemeinderats- und Kreistagswahlen für die FDP/Kirchheimer Bürgerliste engagieren wollen, dann schreiben Sie uns: info(at)fdp-kirchheim-teck.de. Wir freuen uns auf Sie!

FDP-Ortsverband wirft CDU/CSU und SPD Selbstbedienung vor

Der FDP-Ortsverband wirft CDU und SPD Selbstbedienung vor Auf großes Befremden ist im Ortsverband der FDP Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal die Vorgehensweise von CDU/CSU und SPD im Bundestag gestoßen, zusätzliche Parteigelder aus Steuermitteln zu bekommen. Die Freien Demokraten bezeichneten das Gesetzgebungsverfahren als „Selbstbedienung“ und „Griff in die Kasse des Steuerzahlers“, mit dem die beiden Regierungsparteien im Schnelldurchlauf ohne Beratung versuchen, das entsprechende Gesetz durchzusetzen. Die Vorgehensweise zeige, dass den beiden Regierungsfraktionen das schlechte Gewissen auf die Stirn geschrieben sei, zumal für ein solches Eilverfahren kein Grund bestehe. Grundsätzlich muss man festhalten, dass Union und SPD 2016 ein unvollständiges Gesetz verabschiedet haben. Jetzt stellen sie fest, dass ihnen Geld fehlt - vor allem, weil sie schlechte Wahlergebnisse eingefahren haben. Diesen Fehler wollen sie nun korrigieren. Schon Ende dieser Woche soll über die Änderung abgestimmt werden. Dann, wenn die Fußball-WM beginnt. „Es gebe keine Veranlassung, warum ein solches Vorhaben nicht den üblichen parlamentarischen Gang gehe, zumal in einem so heiklen Punkt, wie es die Parteienfinanzierung immer darstelle“, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt. „Die FDP wird dem Vorhaben nicht zustimmen. Wir haben in den schweren Zeiten der außenparlamentarischen Opposition gelernt, mit weniger Geld effizient und erfolgreich zu arbeiten“, betonte Alt.

FDP fordert BAMF-Untersuchungsauschuss

Kirchheim, 11. Juni 2018 - Der Ortsverband Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal der FDP hält einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für zwingend erforderlich. Auf einer Ortsverbandssitzung haben die Mitglieder damit eine Forderung der FDP-Bundestagsfraktion unterstützt. „Die Vorgänge im BAMF sind so gravierend, dass die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses erforderlich ist“, sagte der Kreisrat Albert Kahle. Aus Sicht des Kommunalpolitiker untergraben die Vorwürfe an das BAMF das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und müssen daher aufgeklärt werden. Vor diesem Hintergrund zeigten die Ortsverbandsmitglieder kein Verständnis für die Verweigerung der anderen Parteien im Bundestag. Deutlich wurde in der Sitzung, dass die Behandlung des Themas im Innenausschuss des Bundestages nicht ausreiche. Die Aufklärung zu verweigern aus der Befürchtung heraus,  dass damit die AfD unterstützt würde, konnten die Mitglieder nicht nachvollziehen. Notwendig sei vielmehr eine offensive Herangehensweise.

EU-DSGVO: Datenschutz ja! Aber mit Vernunft!

Kirchheim, 25.05.2018. Zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung erklärt der Vor-sitzende des FDP Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal Albrecht Ellwanger:

Neben dem berechtigten Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Bürger, müssen rechtliche Regelungen auch praktikabel und verhältnismäßig sein. Die neuen Datenschutzregeln, die empfindliche Strafen vorsehen, betreffen eben nicht nur große globale Player wie Google oder Facebook, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und das Ehrenamt.

Die Bundesregierung hat es versäumt, die deutsche Wirtschaft ausreichend auf die DSGVO vorzubereiten und die Anpassung des deutschen Rechts nicht bis zum 25.5.2018 vollzogen.

Rechtsunsicherheit bezüglich der Veröffentlichung von Bildern ist ebenfalls ein Thema, das nicht unterschätzt werden darf. Die Regelungen, welche seit dem 25.5.2018 auf die Veröffentlichung von Bildern von Personen Anwendung finden wurden bisher nach den §§ 22 ff. Kunsturhebergesetz (KUG) beurteilt. Ob es Überschneidungen mit der DSGVO geben wird und welche Regelungen dann genau zu beachten sind, bleibt zunächst unklar. Für uns Freie Demokraten ist klar: zunächst muss es gelten, Aufklärung über das neue Regelwerk zu betreiben, Ängste vor Datenschutz abzubauen und ermahnend auf Datenschutzverstöße zu reagieren. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, eine Abmahnwelle zu verhindern.

Sabine Weitbrecht für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt!

40 Jahre Mitgliedschaft in bewegten Zeiten. Sabine Weitbrecht hat von der Endphase der sozialliberalen Koalition über das Mitglieder-Hoch der Liberalen nach der Wiedervereinigung und der traumatischen Abwahl aus dem Bundestag 2013 bis hin zum erfolgreichen Wiedereinzug in denselben im September 2017 das bewegte Auf und Ab der FDP miterlebt und den Freien Demokraten trotzdem oder gerade deswegen 40 Jahre die Treue gehalten. Dafür wurde Sie vom Ortsverbandsvorsitzenden Albrecht Ellwanger mit einer Urkunde und der Theodor-Heuss-Medaille geehrt. Vielen Dank Sabine Weitbrecht für Ihre Loyalität und Ihr Engagement in bewegten Zeiten!

FDP will Fraktionsstatus im Gemeinderat erreichen

Kirchheim, 05.05.2018 Der Vorsitzende des Ortsverbands Kirchheim – Weilheim – Lenninger Tal der FDP, Albrecht Ellwanger, hat nach einer Sitzung des Ortsverbandes ein klares Ziel für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr ausgegeben: „Wir waren uns alle einig, dass wir im Gemeinderat wieder Fraktionsstärke erreichen und einen zweiten Kreisrat aus dem Gebiet des Ortsverbandes in den Kreistag schicken wollen. Das muss unser Ziel im kommenden Jahr sein.“ Ellwanger sieht seinen Ortsverband dafür gut gerüstet. „Wir haben eine Reihe von neuen Mitgliedern gewinnen können, die sich auch aktiv einbringen. Der Aufschwung der FDP macht sich damit auch in unserem Ortsverband bemerkbar. Nach allen Signalen, die ich bislang erhalten habe, bin ich daher zuversichtlich, dass wir attraktive Listen aufstellen können mit mehr Frauen und jüngeren Kandidaten.“ Aktuell ist die FDP in Kirchheim mit Ulrich Kreyscher und Renata Alt im Gemeinderat vertreten. Wir wollen an das Wahlergebnis von 2009 anknüpfen als wir im Kirchheimer Gemeinderat 4 Sitze gewonnen haben. Im Kreistag stellt der Ortsverband Kirchheim mit Albert Kahle ein Mitglied.

Sanktionen gegen Russland ja, aber: Gesprächsbereitschaft!

Kirchheim, 05.05.2018 Der Ortsverband Kirchheim, Weilheim und Lenninger Tal der FDP unterstützt die Bundestagsabgeordneten Renata Alt in ihrer Politik gegenüber Russland und dem Iran. Auf einer Sitzung des Ortsverbandes wurde die Kirchheimer Abgeordnete, die im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages unter anderem für Russland zuständig ist, in ihrer Haltung bestärkt, dass die Sanktionen weiterhin aufrechterhalten werden, gleichzeitig aber die Gesprächsbereitschaft mit Russland fortgeführt werden müsse. „In Kirchheim und Umgebung leben viele Russland-Deutsche. Ich pflege einen engen Kontakt mit dieser Gruppe“, berichtete die Abgeordnete der Liberalen. „Die Haltung Deutschlands ist damit keineswegs nur von außenpolitischer Bedeutung, sondern hat auch viel innenpolitische Relevanz. Es wäre das falsche Signal, den Druck auf die russische Regierung zu senken und etwa die Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Die Vorgänge der letzten Monate, beispielsweise in Großbritannien und in Syrien, zeigen, wie notwendig eine gemeinsame Haltung der westeuropäischen Staaten ist. Gleichzeitig muss aber jede Möglichkeit genutzt werden, um mit der russischen Regierung in Gespräche zu kommen. Kaum ein anderes Land in Europa hat ein so großes Interesse an einem vertrauensvollen Verhältnis zu Russland wie Deutschland.“

 

Iran: Einhaltung und Fortentwicklung des Atomabkommens

 

In Bezug auf den Iran spricht Alt sich für eine Fortentwicklung des Atomabkommen aus. „Wir erkennen an, dass der Iran sich nach allem, was uns bekannt ist, an die Regelungen des Abkommens hält. Damit ist eine stabile Basis geschaffen, um das Abkommen weiterzuentwickeln. Das bedeutet, dass wir erreichen müssen, dass der Iran auch über den Zeitraum des Abkommens hinaus auf die Entwicklung von Atomwaffen verzichtet. Darüber hinaus müssen wir mit dem Iran über sein Raketenprogramm diskutieren.“ Eine Kündigung des Abkommens, wie es aktuell von Israel gefordert und von US-Präsident Donald Trump angedroht wird, lehnt Alt ab.

Neuwahlen beim FDP-Ortsvorstand

Kirchheim, 07.12.2017 - Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal standen die Neuwahlen der Vorstandschaft und die Ehrung langjähriger Mitglieder. Der neue Vorstand wurde für die nächsten zwei Jahre gewählt. In seinem Jahresrückblick ging zuvor der amtierende Vorsitzende Albrecht Ellwanger auf die Aktivitäten des Ortsverbandes im vergangenen Jahr ein. Im Rechenschaftsbericht zeigte er den erfolgreichen Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag und die überaus erfreuliche Mitgliederentwicklung auf. „Wir freuen uns sehr über das Bundestagsmandat von Renata Alt, sowie den Zustrom an Neumitgliedern, der auch nach der Bundestagswahl weiter anhält. Der Zuspruch an Neumitgliedern gibt uns zudem Rückenwind für den weiteren Erneuerungsprozess unserer Partei“, sagte Ellwanger.

 

Die Wahlen bestätigten folgende Funktionsträger im Ortsvorstand in ihrem Amt: Ortsvorsitzender Albrecht Ellwanger, die stellvertretende Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Renata Alt, der Schatzmeister Wieland Kömpf, die Beisitzer Alexander Götz und Ulrich Kuhn. Alle Personen wurden von den anwesenden Mitgliedern einstimmig gewählt.

 

Für 25 Jahre im Ortsverband wurde Wieland Kömpf geehrt.

 

Im weiteren Verlauf der Versammlung wurden besonders die Sondierungsgespräche in Berlin beraten. Renata Alt betonte, dass die FDP in einem Jamaika-Projekt des Aufbruchs gerne Verantwortung übernommen hätte. Doch am Ende gab es keine gemeinsame Idee für eine Modernisierung Deutschlands und kein Vertrauen untereinander. „Es hätte gereicht unsere Positionen ernst zu nehmen. Wenn wir unsere wichtigsten Ziele – bessere Bildung, Wahrung der Bürgerrechte, geordnete Einwanderung, ein stabiles Europa, Entlastung und Versöhnung von Ökologie und Ökonomie – über Jamaika nicht erreichen können, dann suchen wir nach anderen Wegen zum Ziel“, sagte Alt

Treffen der FDP-Kreisräte mit dem BDS Kreisvorstand in Kirchheim

Am 21. November 2017 trafen sich in Kirchheim Teck die FDP Kreisräte und der BDS Kreisvorstand Esslingen zu einer Gesprächsrunde. Unter anderem ging es um die Themen Wirtschaft, Sicherheit, Fachkräftemangel, Bildung, Verkehr und Bürokratie im Landkreis Esslingen.

v.l.n.r.: Jan Dietz (Kreisvorsitzender BDS-KV-Esslingen), Thomas Osswald (Stellvertretender Kreisvorsitzender BDS-KV-Esslingen), Jürgen Sindlinger (Beirat BDS-KV-Esssslingen), Ulrich Fehrlen (FDP Esslingen), Wolfgang Haug (FDP Leinfelden-Echterdingen), Hermann Quast (Nürtingen) und Albert Kahle (FDP Kirchheim Teck). Foto: Mirko Lehnen (Schriftführer BDS-KV-Esslingen)

Geglücktes Comeback der Freien Demokraten

Kirchheim, 17.10.2017: Die Bundestagswahl und die Kirchheimer Wohnungspolitik waren die Schwerpunktthemen bei der Sitzung des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal. Die Mitglieder gratulierten der neu gewählten Abgeordneten Renata Alt zum Einzug in den Deutschen Bundestag und wünschten Ihr viel Erfolg bei der Ausübung Ihres Mandates. Der Ortsverbandsvorsitzende Albrecht Ellwanger dankte den Mitgliedern für einen engagierten Wahlkampf. „ Die Mitglieder haben sich mit ganzer Kraft im Wahlkampf engagiert. Es war toll zu sehen, wie motiviert alle waren. Die Mühen haben sich gelohnt und das historische Comeback der Freien Demokraten ist geschafft,“ sagte Ellwanger.

 

Ein weiteres Thema, welches lange diskutiert wurde, betraf die Wohnungspolitik der Stadt Kirchheim unter Teck. Die FDP-Mitglieder kritisierten die Pläne der Stadt zur Sozialbauwohn-verpflichtung. Aus Sicht der FDP darf die Stadt den sozialen Wohnungsbau nicht zur Aufgabe privater Investoren machen. Pläne der Stadtverwaltung, wonach private Bauherren künftig einen Teil ihrer neu gebauten Wohnungen als Sozialwohnungen ausweisen müssen, lehnen die Freien Demokraten kategorisch ab. "Es ist ein ernstes Problem, dass viele Menschen sich eine Wohnung kaum mehr leisten können. Nur kann diese Frage nicht auf dem Rücken der privaten Bauinvestoren und der zukünftigen Wohnungseigentümern ausgetragen werden," sagte die Stadträtin Renata Alt. "Aus anderen Städten wissen wir, dass solche Pläne nicht dazu geführt haben, dass es mehr Sozialwohnungen gibt. Das ist auch wenig überraschend. Denn dadurch steigen die Kosten für die Investoren und die Preise für die Wohnungen werden höher." Der Stadtrat Ulrich Kreyscher wandte sich dagegen, dass sich die Kommunen aus dem sozialen Wohnungsbau zurückziehen. "Die Investoren sollen keinen Ausgleich dafür bekommen. Es geht nicht an, dass eine öffentliche Aufgabe einfach auf Privatpersonen übertragen wird." Er schlug daher einen anderen Weg vor. "Die Stadt muss Anreize für Sozialwohnungen schaffen. So könnte sie etwa Investoren eine Förderung anbieten und dafür im Gegenzug ein Belegungsrecht für Wohnungen bekommen oder natürlich auch selbst Wohnungen kaufen, um sie nachher an sozial schwache Menschen zu vermieten." Wir brauchen dringend mehr Wohnraum und sollten privaten Bauherren daher keine zusätzlichen Steine in den Weg legen. Mehr Transparenz der vorhandenen Fördermöglichkeiten würde das Potential privaten Engagements, beispielsweise in Form von Wohnbaugenossenschaften, stärker heben.

FDP will klare Regeln für die Zuwanderung

Auch wenn aktuell weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ausgestanden ist die Fluchtkrise noch lange nicht. Niemand weiß, ob der türkische Präsident Erdogan die Grenzen nach Europa dicht hält oder ob noch mehr Zufluchtsuchende den Weg über das Mittelmeer bewältigen. Entwarnung kann also nicht gegeben werden. Im Gegenteil. Es gibt gute Gründe, von einem Anschwellen des Zustroms auszugehen. Umso entscheidender für die Eindämmung ist es, zeitnah klare Regeln für die Einwanderung nach Deutschland aufzustellen.

 

Bisher ziehen die Bürger nur bedingt eine deutliche Trennlinie zwischen Flüchtlingen aus Kriegszonen, Asylbewerbern aufgrund politischer Verfolgung und Wirtschaftsflüchtlingen. Wir müssen aber zwingend unterscheiden zwischen Kriegsflüchtlingen, die unser Land wieder verlassen müssen, wenn die Lage in ihrer Heimat das erlaubt, politisch Verfolgten, denen wir Schutz gewähren wollen, und qualifizierten Arbeitskräften, die wir suchen.

 

Unabdingbar: eine geordnete Einwanderung

 

Dazu bedarf es vor allem eines Einwanderungsgesetzes, weil der deutsche Arbeitsmarkt zunehmend auf qualifizierten Einwanderer angewiesen ist, vornehmlich auf der Basis eines Punktesystems, das Bildung, Sprachkenntnisse und berufliche Kenntnisse bewertet. Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, eine Einwanderungschance zu bieten.

 

Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören jedoch zwangsläufig auch praktikable Regelungen zur Rückführung. Wer kein Bleiberecht erhält, muss konsequent abgeschoben werden, zuallererst Gefährder. Das muss bundesweit einheitlich geregelt werden. Besonders letzere müssen wir schneller in Abschiebehaft nehmen und möglichst kurzfristig ausweisen. Die rechtliche Handhabe dazu gibt es. Wir müssen sie nur nutzen. Weigert sich ein Land, seine Bürger zurückzunehmen, empfehlen sich robuste Gegenmaßnahmen. Sie können die Höhe der Entwicklungshilfe, aber die Kürzung finanzieller Mittel für Tourismus und Handel betreffen.

 

Wenn wie heute integrierte Flüchtlingsfamilien nach jahrelangem Aufenthalt abgeschoben werden, Findige aber unser Hilfesystem ausnutzen können, ist das humanitär nicht verantwortbar, den Menschen in unserem Land nicht vermittelbar und volkswirtschaftlich auf Dauer nicht verkraftbar. Daher plädieren Freie Demokraten für ein modulares Integrationsprogramm, das die Talente und Potenziale der Zuwanderer individuell fördert.

 

Zwingend: ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen

 

Hand in Hand mit diesem Vorgehen muss ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen gehen. Denn 90 % der Migranten aus Afrika flüchten aus wirtschaftlichen Gründen und haben kaum eine Chance auf ein Bleiberecht. Ziel muss es sein, mit Hilfe der Grenzagentur Frontex Flüchtlinge gar nicht erst aufs offene Mittelmeer gelangen lassen, sondern zu ihrem Startpunkt zurückzubringen. Dazu müssen wir zusammen mit anderen EU-Staaten stabile Asylzonen in Nordafrika einrichten, unter Aufsicht von EU oder UNO, und Fluchtrouten im Landesinneren durch Absprachen blockieren. Ein wirksamer Außenschutz ist zudem eine Handhabe, um denkbaren Willkürmaßnahmen Erdogans entgegenzutreten.

 

Und noch eines: Auch wenn wir uns uneingeschränkt zur humanitären Hilfe und zum Asylrecht bekennen, geht es nicht an, dass europäische Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen unmissverständliche Signale an die Schlepper aussenden, dass sie zu jedweder Rettungsaktion bereit stehen. Sie dürfen sich nicht zu Gehilfen der Schlepper machen. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Auch edle Motive können zu schlechten Ergebnissen führen.

FDP: Moderne Altersvorsorge - flexibel, verlässlich, gerecht

Der Trend ist erfreulich: Die Lebenserwartung in Deutschland steigt auch weiter. Und ja: Die Rente ist sicher. Fragt sich nur, auf welchem Niveau! Denn sicher ist vor allem: Immer weniger Beschäftigte finanzieren künftig mit ihren Beiträgen immer mehr Ruheständler. Schon 2040 müssen 100 Beschäftigte für sage und schreibe 57 Rentner aufkommen. Bereits heute schießt der Bundeshaushalt rund 94 Mrd. Euro jährlich in die Rentenkassen ein. Tendenz steigend. Die Altersvorsorge gerät zunehmend auf eine schiefe Bahn – nach unten.

 

Soll die beitragsfinanzierte Rente gesichert werden, gibt es nur drei Stellschrauben: Erhöhung der Beiträge, Senkung der Renten und Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Wichtig dabei: Die Debatte um die notwendigen Reformen darf nicht länger überschattet werden durch ein verantwortungsloses Spiel mit Armuts- und Abstiegsängsten, das manche Institutionen inzwischen betreiben. Heute sind rund 3 % der Rentner auf staatliche Grundsicherung angewiesen, 2030 sind es nach realistischen Annahmen aus dem Arbeitsministerium etwa 6 %.

 

Ansatzpunkte für eine nachhaltige Rentenpolitik sieht die FDP-Kandidatin zur Bundestagswahl, Renata Alt, in „einer modernen Rente nach dem Baukastenprinzip, das die Rente verlässlich und gerecht macht – für Alt und Jung“. Denn die Zuschüsse aus Steuermitteln belasten vor allem die jüngeren Generationen.

 

Flexibler Renteneintritt ab 60 Jahre

 

Sie plädiert daher für mehr Selbstbestimmung durch einen flexiblen Renteneintritt. Ab 60 Jahre sollte jeder selbst entscheiden, wann er in Rente geht, sofern sein Einkommen aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt. Hinzuverdienst aus Teilzeitarbeit sollte nicht mehr von der Rente abgezogen werden.

 

Klar muss aus Sicht von Alt jedoch sein, dass die gesetzliche Rente allein den Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern kann. Sie beklagt, dass „viele Menschen nicht wissen, wie viel Geld ihnen im Alter bleibt“. Daher sollte jeder – auf freiwilliger Basis – sich ein elektronisches Vorsorgekonto einrichten können, das ihnen jederzeit einen Überblick über sein Alterseinkommen aus allen seinen bisherigen Vorsorgemaßnahmen gibt.

 

Gezielte Maßnahmen gegen Altersarmut

 

Eine wesentliche Voraussetzung sind mehr Freiraum und Rentabilität für die private Altersvorsorge. „Mit der Belastung von Millionen Sparern durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank muss endlich Schluss sein“, so Alt. Und für falsch hält sie es, dass Teile der Bundesregierung Zweifel an der privaten Vorsorge schüren. Der Staat, der klammheimlich von den niedrigen Zinsen profitiert, solle Steuern und Abgaben senken, um mehr Spielraum für die freiwillige Vorsorge zu schaffen.

 

Diese muss sich allerdings für die Betroffenen lohnen. Es kann nicht sein, dass jeder Euro, den ein Geringverdiener für die Altersvorsorge beiseitelegt, nur dafür sorgt, dass der Staat weniger Grundsicherung zahlt. Zudem will die FDP Selbstständige verpflichten, für eine Basisabsicherung zu sorgen. Ebenso wollen die Freien Demokraten die betriebliche Altersvorsorge zum Regelfall für alle Beschäftigten machen.

 

Freilich, und darauf weist Alt nachdrücklich hin: Eine Verteilung von Geldern nach dem Gießkannenprinzip komme beim Kampf gegen Altersarmut nicht infrage, wie bei der Lebensleistungsrente vorgesehen. Denn 94 % aller Empfänger von Renten unter 600 Euro sind nicht arm und damit kein Fall für teuren Aktionismus. Sie sind anderweitig versorgt. Ziel muss daher sein, „nur jenen 6 % zu helfen, die auf Hilfe angewiesen sind“.

 

Ebenso will die ehemalige Diplomatin Alt darauf drängen, dass die Rentenkasse nicht weiter – Stichwort Mütterrente – beliebig geplündert wird. Eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll dazu führen, dass versicherungsfremde Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse nicht mehr aus den Sozialkassen finanziert werden.

FDP fordert Beschleunigung der Asylverfahren

Kirchheim, 25.06.2017: Die Mitglieder der FDP-Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal haben bei der Sitzung des Ortsverbandes des kürzlich verstorbenen Hans-Joachim Walter aus Lindorf gedacht. Der Vorsitzende Albrecht Ellwanger erinnerte daran, dass Hans-Joachim Walter, der kein Mitglied der FDP war, als unabhängiger Bürger jahrzehntelang auf der Liste der FDP für den Gemeinderat und teilweise auch für Kreistag kandidiert hat. „Herr Walter drückte hierdurch seine Verbundenheit mit liberal geprägter Kommunalpolitik in Kirchheim aus und trug durch seine Kandidatur auch in schweren Zeiten dazu bei, dass die liberale Stimme im Kirchheimer Gemeinderat immer vertreten war,“ sagte Ellwanger.

 

Beflügelt von den Wahlergebnissen der Freien Demokraten in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erklärte Ellwanger den Bundestagswahlkampf 2017 im Ortsverband für eröffnet. „Wir freuen uns über den anhaltenden Zuspruch aus der Bevölkerung der sowohl in den Ergebnissen der Landtagswahlen in Schleswig – Holstein und Nordrhein – Westfalen als auch in der Tatsache seinen Ausdruck findet, dass wir seit September letzten Jahres bei jeder Ortsverbandssitzung ein neues Mitglied begrüßen konnten.“ Den Mitgliedern ist es wichtig, dass mit dem neu geschenkten Vertrauen der Wähler verantwortungsvoll umgegangen wird. Wir vor Ort werden alles dafür tun, dass die FDP und unsere Bundestagskandidatin Renata Alt im September von den Wählerinnen und Wählern das nötige Vertrauen geschenkt bekommt um in Berlin ihren Beitrag für eine liberale Politik leisten zu können,“ so Ellwanger.

 

Im weiteren Diskussionsverlauf wurde von den Mitgliedern die Bewältigung der Flüchtlinskrise angesprochen. Renata Alt kritisierte die lange Dauer der Asylverfahren. „Nachdem die CDU mit moralischer Unterstützung der Grünen mit ihrer leichtsinnigen Politik der offenen Grenzen die Asylbehörden und Kommunen massiv überfordert hat, gelingt es der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht, die Asylverfahren zu beschleunigen.“ Statt das Bundesamt für Migration zu unterstützen, hat die Bundesregierung von dort Personal abgezogen. „Ein verkürztes Asylverfahren und die Einführung eines Einwanderungsgesetzes sind der zentrale Schlüssel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise,“ sagte Alt.

Ausbau des Glasfasernetzes für Kirchheim wichtig

Kirchheim, 12.05.2017 - Die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal fordern einen zügigen Ausbau des Glasfaserkabelnetzes in Kirchheim und Umgebung. Stadträtin Renata Alt sagte in der gemeinsamen Sitzung: „Die Digitalisierung erfordert ein Netz, das entsprechend hohe Bandbreiten ermöglicht. Mit den heute noch vorhandenen Kupferkabeln ist das nicht zu leisten. Wenn Kirchheim nicht von der Entwicklung auf Dauer abgehängt werden will, muss entsprechend nachgerüstet werden.“ Im Hinblick auf die neue Strategieausrichtung der Stadt Kirchheim sagte der FDP/KiBü-Stadtrat Ulrich Kreyscher: „Bislang haben wir den Eindruck, dass die Umrüstung auf Glasfaserkabel nicht mit großem Engagement in der Stadtverwaltung betrieben wird. Das muss sich aus unserer Sicht deutlich ändern.“ Die digitale Infrastruktur ist der Schlüssel für zukünftigen Fortschritt, gesellschaftliche Teilhabe und Wohlstand. Erst einmal wird nur eine Anbindung der Gewerbegebiete geplant. Es gibt viele Start-Ups und kleine Unternehmen, die nicht in einem Gewerbegebiet ansässig sind, für ihre Tätigkeit aber dringend eine entsprechende Datenverbindung benötigen.

 

Renata Alt kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Landesregierung für ihre zögerliche Politik. „Die Landesregierung bezeichnet die Digitalisierung als eines ihrer wichtigsten Themen, aber der Ausbau des Glasfaserkabelnetzes wird nur halbherzig angegangen. Während der Wirtschaftsstandort Bayern seinen Kommunen bis 2018 eine Summe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, müssen sich unsere Kommunen und Landkreise mit 6,1 Millionen Euro begnügen. Mit Grün-Schwarz droht Baden-Württemberg weiter abgehängt zu werden.“ Um dies zu verhindern, forderte die FDP bereits im Jahr 2015 eine Förderung der Breitband- und Verkehrsinfrastruktur in den kommenden fünf Jahren in Höhe von einer Milliarden Euro, gegenfinanziert durch Umschichtungen von Stiftungskapital aus der Landesstiftung. Es sei notwendig, dass die Landespolitik die Infrastruktur und insbesondere den Ausbau der Breitbandversorgung des ländlichen Raumes als originäre Landesaufgabe begreife und endlich effektiv handle.

FDP gegen Diesel-Verbot

Kirchheim, 10.04.2017 - Verkehrs- und Wohnungspolitik entwickelten sich zu den Schwerpunktthemen der Diskussion bei der Sitzung FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal. „Es ist ein verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, wenn der grüne Verkehrsminister Herrmann mit Fahrverboten jene Menschen faktisch enteignet, die noch Diesel- Fahrzeuge jüngeren Datums fahren“, sagte der Regionalrat Albrecht Braun. Zwischen Euro 5 und Euro 6 gebe es keine Unterschiede, was ihr Emissionsverhalten betreffe. Die Feinstaubproblematik bestehe nur im Winterhalbjahr aufgrund der Heizperiode und des geringen Luftaustausches. Ohne Gehör zu finden hat die FDP bereits vor Jahren immer wieder Maßnahmen gefordert, die in Stuttgart plötzlich in einem Aktionismus umgesetzt werden. "Es wird immer deutlicher, dass in Stuttgart ein durchdachtes Gesamtkonzept zur Luftreinhaltung fehlt und Leidtragende nun die viele Dieselfahrerinnen und -fahrer in der Region sind", so Braun.

 

Ein weiteres Thema, welches behandelt wurde, betraf den Wohnungsmangel in Baden-Württemberg und der Region Kirchheim unter Teck. Die FDP-Mitglieder kritisierten die Pläne der Stadt Kirchheim zur Sozialbauwohnverpflichtung. Die Unwirksamkeit von Zwangsmaßnahmen hat sich bereits jetzt in vielen Städten erwiesen. "Mehr Wohnraum entsteht im wesentlichen durch Stärkung privater Investitionen durch eine bessere und anwendungsfreundlichere Eigentumsförderung", sagte die Stadträtin Renata Alt. Mehr Transparenz der vorhandenen Fördermöglichkeiten würde das Potential privaten Engagements, beispielsweise in Form von Wohnbaugenossenschaften, stärker heben. Im Bereich der Sozialwohnungen wird von allen Fachleuten bestätigt, dass die Förderung betroffener bedürftiger Personen mehr bringt als die Förderung von Sozialbauten. „Konkret befürwortet die FDP, dass es den Bundesländern ermöglicht wird, beim Kauf einer ersten selbst genutzten Immobilie im Wert von bis zu 500.000 Euro keine Grunderwerbsteuer mehr zu erheben“, so Alt, die zugleich Mitglied im Landesvorstand der FDP ist. Die FDP fordert eine Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren, Abbau der bürokratischen Hürden und eine Absenkung von Standards für Neubauten - nicht nur im öffentlichen, sondern vor allem auch im privaten Sektor.

Freie Demokraten wollen den Bürgern mehr zuhören

Kirchheim, 06.02.2017 – Die Debatte über die innere Sicherheit beherrschte den Start der Freien Demokraten des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal in das neue Jahr. Der Ortsverbandsvorsitzende Albrecht Ellwanger stimmte die Mitglieder bei der ersten Sitzung des Jahres auf das Wahljahr ein. „Die innere Sicherheit wird eines der wichtigsten Themen im Bundestagswahlkampf der Freien Demokraten sein. Die Polizei braucht dringend mehr Personal.“, sagte die FDP-Bundestagskandidatin Renata Alt. Mit der unkontrollierten Aufnahme hunderttausender Menschen aus sicheren Drittstaaten ignorierte die Bundesregierung europäisches Recht und erschwerte eine Lösung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene. „Längst ist nicht klar, in welchem Umfang Terroristen und Kriminelle die Chance zur unkontrollierten Einreise nach Deutschland nutzten“ so Alt. Immer deutlicher wird jedoch, dass viele der zu uns gekommenen Menschen weder über einen Asylgrund verfügen noch als Flüchtlinge anerkannt sind. Der Schließung der Balkanroute gegen den Widerstand der Bundeskanzlerin ist es zu verdanken, dass die Flüchtlingszahlen im Jahr 2016 abnahmen. Angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den letzten Jahren ist es wichtig, dass das deutsche Asyl- und Flüchtlingsrecht konsequente Anwendung findet. Denn bei aller Weltoffenheit und Solidarität müssen wir uns der Endlichkeit unserer Integrationskräfte bewusst sein. Vor allem die Kommunen, die die Lasten vor Ort zu tragen haben, und die Asyl- und Sicherheitsbehörden leiden aber weiter unter der falschen Politik der Bundesregierung. „Jetzt ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger besonders auf der kommunalen Ebene bei den Entscheidungen mitzunehmen und auf deren Belange zu hören“, betonte der FDP/KiBü-Stadtrat Ulrich Kreyscher.

Siggi Pöschl über zwei Jahrzehnte im Gemeinderat

Kirchheim, 21.12.2016 – Die letzte Sitzung des Gemeinderats hatte neben der Verabschiedung des Haushalts noch einen Wechsel am Ratstisch auf der Tagesordnung. Nach Zubilligung des Rates nahm der FDP/KiBü Stadtrat Siegfried Pöschl auf eigenen Wunsch, gesundheitlich bedingt, seinen Abschied aus dem Ratsgremium.

 

Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker dankte „Siggi“ Pöschl für sein 22-jähriges Engagement und seine konstruktive Art, mit der er an vielen wichtigen Entscheidungen für die Stadt Kirchheim unter Teck mitgewirkt hat. Besonders hob sie seine Geradlinigkeit und einen offenen Umgang mit der Verwaltung und den Ratskollegen hervor. Als „legendär“ bezeichnete die Oberbürgermeisterin die Ski- und Wanderausfahrten des Rats und der Verwaltung, die Siegfried Pöschl immer organisiert und so den Gemeinderat auch außerhalb des Sitzungssaals zusammengebracht hat.

 

Etwas Wehmut erfasste Siggi Pöschl dann doch, als er von mehreren Kollegen für „eine wunderschöne Zeit“ dankte. Als neues Mitglied wurde anschließend Renata Alt in den Gemeinderat aufgenommen. Vor Oberbürgermeisterin und Gremium sprach sie die Verpflichtungsformel. Alt rückte als nächstbeste Bewerberin auf der FDP/KiBü-Liste bei der Kommunalwahl 2014 nach.

FDP im Kreistag zur Immobilienstrategie 2025

Informieren Sie sich hier über die Position der Freien Demokraten im Kreistag zum Thema Ersatzbau des Landratsamtes:

2016-12-08 Rede A. Kahle Kreistag.pdf
Adobe Acrobat Dokument 96.3 KB

                                               Klicken Sie auf das Foto, um mehr über Renata Alt zu erfahren.

FDP: Gewerbe ist der wichtigste Financier

Kirchheim, 07.12.2016 – Viele Kommunalthemen bestimmten die letzte Sitzung des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal. „Historisierende“ Neubauten und Gewerbeansiedlung standen auf der Tagesordnung. „Es gilt, das lokale Gewerbe zu erhalten, Gewerbeflächen intelligent, attraktiv und bedarfsgerecht zu gestalten“, sagte der FDP/KiBü-Stadtrat Siggi Pöschl. Auch beim Kirchheimer Waldhorn ist es den FDP-Mitgliedern wichtig, für den Investor zügig Lösungen zu finden, damit der Restaurantbetrieb sobald wie möglich wieder aufgenommen wird und zur Belebung des Marktplatzes beiträgt.Andernfalls ist zu befürchten, dass erfolgreiche Investoren und Unternehmer der Stadt Kirchheim den Rücken kehren und in die Region abwandern. „Eine Abwanderung schade Kirchheim nicht nur in finanzieller Hinsicht“, meinte der Stadtrat Ulrich Kreyscher.

 

Die FDP steht für die Stärkung der kommunal ansässigen Wirtschaft und die Neuansiedlung von Unternehmen und Gewerbe. Denn diese finanzieren schließlich unsere sozialen Einrichtungen und städtebaulichen Errungenschaften. Die FDP-Mitglieder fordern deshalb ein engagierteres Vorgehen gegen die Wohnungsknappheit in Kirchheim. Dazu gehört eine rasche Bebauung des Steingau- und Hallenbadareals. Die Flächenknappheit spüren nicht nur Wohnungssuchende, sondern auch Unternehmen, die sich in der Fachwerkstadt ansiedeln wollen.

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung diskutierten die Mitglieder auch über die bevorstehende Haushaltsdebatte. „Wir werden unverändert darauf achten, dass man nur das ausgeben wird, was in der Kasse vorhanden ist“, meinte anschließend Ulrich Kreyscher.

Wechsel im Gemeinderat

Kirchheim, 21.10.2016 - Nach zwölf Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit im Kirchheimer Gemeinderat hat sich der FDP/KiBü-Stadtrat Albert Kahle dazu entschieden, das Gremium zu verlassen. Dies wurde vom Gemeinderat mit einer Gegenstimme akzeptiert. Albert Kahle habe seine Meinung und seinen Standpunkt beharrlich vertreten – und zwar „immer im Angriffsmodus“. „Sie sind zu einer Marke im Gemeinderat geworden.“, so die Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker. Kahle brachte sich besonders in Verkehrsdebatten und Fragen zur Stadtentwicklung ein. Er wird das kommunalpolitische Geschehen in der Stadt als „interessierter Bürger“ weiterverfolgen. Als Kreisrat möchte er weiterhin aktiv bleiben.

 

Auf Albert Kahle folgt nun Ulrich Kreyscher, der bereits zwischen 2013 und 2014 Mitglied im Gemeinderat war. Für sein neues Ehrenamt wurde Ulrich Kreyscher bereits von der Oberbürgermeisterin in der Gemeinderatssitzung verpflichtet.

 

Auch die FDP-Mitglieder danken Albert Kahle für seinen unermüdlichen und engagierten Einsatz im Gemeinderat.

Schlussrede von Albert Kahle zum Ausscheiden aus dem Gemeinderat
2016-10-19 Schlussrede GR.pdf
Adobe Acrobat Dokument 136.4 KB

Die FDP setzt auf neue Mitglieder

Der informierte die zahlreichen Neumitglieder zunächst über Aufbau und Arbeitsweise der FDP. Gleichzeitig berichtete er über die Möglichkeiten der politischen Arbeit bei den Freien Demokraten und wies auf die Bedeutung der Mitwirkung der Parteimitglieder hin. „Neue Mitglieder sind ein großer Gewinn. Sie stärken die Aktionsfähigkeit und die Finanzkraft, sie bringen Erfahrung und neue Ideen in die eigenen Reihen“, sagte Packebusch. Politische Teilhabe als Wesensmerkmal der Demokratie und die Gestaltungsmöglichkeiten in und mit der Partei seien von zentraler Bedeutung für die Gesellschaft. Die Ortsverbände als Basis und das Prinzip der Demokratie von unten nach oben seien wichtige Bestandteile, die bei den Freien Demokraten verteidigt und auch im Bezug auf die demografische Entwicklung gestärkt werden müssen. Deshalb sei das Engagement von Mitgliedern sehr wichtig. Die Neumitglieder stellten Fragen zu den aktuellen bundes- und landespolitischen Themen und nannten ihre Beweggründe für den Eintritt in die FDP. Neben der Mitwirkung in der Kommunalpolitik wurde immer wieder der Erhalt des Bargelds, weniger Vorschriften und das Einwanderungskontrollgesetz als wichtige Gründe aufgeführt. Deshalb wollen sich die neuen Freie Demokraten auch aktiv bei der Erstellung des Bundestagswahlprogramms und dem anstehenden Bundestagswahlkampf 2017 einbringen.


                                                                                                                  Jan Packebusch

Zu einem Neumitgliedertreffen hatte der FDP-Ortsverband Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal eingeladen. Erfreut zeigte sich der Vorsitzende Albrecht Ellwanger bei der ersten Ortsverbandssitzung nach der Sommerpause hinsichtlich der Mitgliederentwicklung. Diese zeigt seit zwei Jahren einen eindeutigen Trend nach oben. Zu Beginn begrüßte Ellwanger den Hauptgeschäftsführer der FDP-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart Jan Packebusch.