Aktuelle Kostenentwicklung im ÖPNV

-Rettungsschirm für die Jahre 2023 und 2024

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, Entlastungspaket, Preisdeckel, Notvergabe oder Rettungsschirm sind Worte die seit Beginn der Corona Pandemie immer häufiger zu hören sind. Niemand konnte ahnen, dass ein kleiner Virus so viele Probleme wirtschaftlicher und sozialer Art nach sich ziehen würde. Wer glaubte sicher und bequem leben zu können, erfährt durch diese Entwicklung einen schmerzlichen Eingriff in alle Lebensbereiche. Lock down, Home Schooling, Geschäftsschließungen, Abstandregeln, Krankenstand, Personalausfälle und, und, und, - brachten viele Unternehmen in finanzielle Nöte. Zuletzt führt der unmenschliche Krieg eines wohl geistesgestörten Staatsmannes zu weltweit noch mehr Leid, vor allem zu enormen Preissteigerungen der Grundversorgung. Dass auch der öffentliche Nahverkehr betroffen ist wurde schnell klar. Verkehrsunternehmen die unsere Kinder zur Schule, Mitbürger zur Arbeit oder zum Einkaufen fahren, hatten schon im ersten Corona Jahr mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Obwohl Kommunen jährlich hohe Zuschüsse zur Schülerbeförderung leisten, mussten durch den Rückgang der Fahrgastzahlen und steigende Energiekosten einige Unternehmen Insolvenz anmelden. Dass Diese ihre Unkosten aus der Portokasse bezahlen könnten, wären die falschen Gedanken. Erhoffte Steigerungen der Fahrgastzahlen sind nicht eingetreten. Die gleichzeitige Erhöhung der Energiepreise führte zu einem negativen Doppeleffekt und weiterer Schieflage mancher Unternehmen. Mit dem heute anstehenden Beschluss wird der Rettungsschirm für die im VVS fahrenden Busverkehrsunternehmen 2023 und 24 fortgesetzt. Rede im Kreistag Zu TOP 5 zu SiVo 101/2022 Aktuelle Kostenentwicklung im ÖPNV -Rettungsschirm für die Jahre 2023 und 2024 2 Der Kreistag legt damit frühzeitig die Rahmenbedingungen fest, mit denen diesen Unternehmen ermöglicht werden soll, unter weiter schwierigen Voraussetzungen die erforderlichen Verkehrsleistungen im ÖPNV zu erbringen. Entsprechend des KT-Beschlusses vom 14.07.22 hat die Verwaltung gemeinsam mit den Verbundlandkreisen eine Lösung erarbeitet, gefährdeten Unternehmen, angesichts noch nicht wieder erreichter Vor-Corona-Einnahmen und stark gestiegener Energiekosten, unter die Arme zu greifen. Die Unterstützungszahlungen sind bis zur Höhe der aus 2019 fortgeschriebenen Einnahmen, einschließlich angenommener nicht eingetretener Fahrgastzuwächse und Bindung an die tatsächliche Kostenentwicklung, gedeckelt. Dadurch wird eine Überkompensation verhindert. Der mit rund 5 Millionen kalkulierte Rettungsschirm berücksichtigt bei der Vergabe die Varianten, Eigenwirtschaftlichkeit, Netto-Verträge und Direktvergabe und die dadurch jeweils zu gewährenden unterschiedlichen Leistungen. Wenn Bund und Land Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle, für den Nahverkehr leisten, ermäßigt sich diese Summe entsprechend. Es sei aber erwähnt, dass das Land zugesagte Zahlungen aus der Flüchtlingshilfe 2015, in Höhe von rund 25 Millionen, noch nicht ausgeglichen hat. Gegenüber dem Leistungswillen des Landes haben wir erhebliche Zweifel. Wenn trotz dieser Maßnahmen unvermeidbare Insolvenzen eintreten, sollen Übergangsverträge die Erbringung der Verkehrsleistung bis zu einer Neuvergabe sichern. Für diesen Bereich wurden strenge Grenzen gezogen: 1. - es kommt nicht auf die Situation in einem Linienbündel an, sondern auf die finanzielle Lage des einzelnen Unternehmens einschließlich deren Tochtergesellschaften insgesamt. 2. - der Anspruch wird auf die durch Wirtschaftsprüfung nachgewiesenen ungedeckten Kosten begrenzt. Mangels nicht vorliegender Kalkulationen ist die Finanzierung dieses Instruments noch nicht im Haushalt 2023 abgebildet. Die Verwaltung geht jedoch davon aus, dass es „nur bei 56 Linienbündeln und Losen“ zu einem Übergangsvertrag kommen könnte“. Die FDP-Fraktion hält den Rettungsschirm 2023/24 für geeignet, dass die im Landkreis und Verbund tätigen Verkehrsunternehmen die erforderlichen Verkehrsleistungen erbringen können. Leider ist noch nicht abzusehen wie sich die Situation tatsächlich weiter entwickelt. Die FDP-Fraktion stimmt dem Beschlussantrag in allen Punkten zu.

Albert Kahle

Kreisrat der FDP und

ehem. Stadtrat der FDP - KiBü