Pressemitteilung, 19.03.2019

FDP-Standortgespräch mit Kirchheimer Wirtschaftsverbänden

Auf Einladung der FDP Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal waren die Vorstandsvertreter von frauen-unternehmen, dem Bund der Selbständigen (BDS) und dem City Ring zu Gast im Feuerwehrmuseum in Kirchheim. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes, Albrecht Ellwanger, hat es sich der Vorsitzende des Fördervereins des Museums, Helmut Eiting, nicht nehmen lassen, den Teilnehmern im Rahmen einer Führung die mit viel Liebe zum Detail restaurierten Fahrzeuge und Gegenstände vorzustellen. Nach diesem beein-druckenden Auftakt wies der Co-Leiter der FDP-Projektgruppe Kommunalpolitik, Wolf-Rainer Bosch im anschließenden Podiumsgespräch zunächst auf die Bedeutung dieser Premieren-Veranstaltung hin. Den drei Verbänden gehören in Summe nahezu 450 Selbständige und Betriebe an. Diese wiederum beschäftigen mehrere tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Vorstandsvorsitzende Irmela Gaber und die Schatzmeisterin Michaela Bracher von den frauen-unternehmen e.V. betonten die große Bedeutung ihres Netzwerks für Frauen in der Selbständigkeit und für weibliche Führungskräfte in Unternehmen. Der Verein beteiligt sich jährlich an den vom Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg unterstützten Frauenwirtschaftstagen. Ausdrücklich hervorgehoben wird, dass auch Männer nicht nur bei dieser Veranstaltung herzlich willkommen sind. Der Vorsitzende Karl-Albrecht Einselen hob hervor, dass der BDS in Kirchheim mit rund 300 Mitgliedern innerhalb des Bundesverbandes die meisten Mitglieder stellt und in diesem Jahr das 20-jährige Jubiläum begeht. Ziel des Vereins sei es, den kommunalpolitisch Verantwortlichenden als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen und den Kirchheimer Betrieben eine Plattform für ein starkes Netzwerk zu bieten. Der City-Ring als ältester Wirtschaftsverband in Kirchheim hat sich nach den Worten des 1. Vorsitzenden Karl Bantlin und des Vorstandsmitglieds Nico Langguth als reine Werbegemeinschaft längst weiterentwickelt und bringt sich wie die anderen beiden Vereine auch in die Stadtentwicklung und den Zukunftsdialog der Stadt aktiv ein. Im Verlauf des Standortsgesprächs wurde schnell klar, dass es zwischen dem Programm des FDP-Ortsverbandes und den Anliegen der Wirtschaftsverbände große Schnittmengen gibt. Einigkeit besteht zum Beispiel bei der flächendeckenden und kosten-günstigen Versorgung der Privathaushalte und Unternehmen mit schnellem Internet. Betont wurde die Wichtigkeit der guten Erreichbarkeit und das Parkraumangebot der Innenstadt zur Sicherung der dort angesiedelten Arbeitsplätze. Entscheidend für die Attraktivität der Stadt ist aber auch ein städtebauliches Gesamtkonzept, bezahlbarer Wohnraum und dringende Infrastruktur-maßnahmen wie beispielsweise der Bau eines Hallenbades. Die Kirchheimer Unternehmen können in Zeiten des Fachkräftemangels nur dann zusätzliche Arbeitnehmer gewinnen, wenn die Stadt den potentiellen Neu-Bürgern diesbezüglich attraktive Rahmen-bedingungen bietet. Die Erschließung neuer Gewerbegebiete gegebenenfalls auch in inter-kommunaler Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden sichert nach Ansicht der FDP und der Unternehmensverbände ebenfalls die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Kirchheim.  Als Defizit erkannt wurde die Verkehrssituation in Kirchheim. Dies betrifft sowohl die Tempo-beschränkungen auf den Durchfahrtsstrecken tagsüber wie auch die Parkierungssituation in den Gewerbegebieten. Ein wichtiges Anliegen der FDP ist die Weiterentwicklung Kirchheims zu einer „Smart City“ als lebenswerte und sichere Stadt. Dabei kommt dem Begriff der Nachhaltigkeit durch Berücksichtigung von ökologischen, ökonomischen und sozialen Komponenten erhebliche Bedeutung zu. Abschließend wurde von allen Teilnehmern hervorgehoben, dass der prinzipiell sehr gute  Standort durch das gemeinsame Miteinander weiter aufgewertet werden soll. Die konstruktive Atmosphäre des Dialogs legt nahe, dass es in Zukunft weitere "Standortgespräche" dieser Art geben wird. Sowohl der FDP-Ortsverband als auch die Wirtschaftsverbände sehen solch ein Format als zukunftsweisend an.

Pressemitteilung, 07.03.2019

FDP: Grundsteuer-Reform macht Wohnen teuer!

Kirchheim, 07.03.2019  „Olaf Scholz macht mit seiner geplanten Grundsteuer-Reform das Wohnen teurer. Mit seinen komplizierten Berechnungskriterien gleicht der Reformvorschlag zudem einem Bürokratiemonster“, so die scharfe Kritik im FDP-Ortsverband Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal an den Plänen des Bundesfinanzministers. Generell gilt: Je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je höher die Bodenrichtwerte, desto höher wird die Grundsteuer sein.

Wenn wertabhängige Komponenten wie Mieten und Bodenrichtwerte zu Bezugsgrößen für die Erhebung der Grundsteuer gemacht würden, seien Steuererhöhungen vorprogrammiert. Wenn die Miete steige, werde auch die Grundsteuer steigen. „Dass der Staat die Grundsteuer als Instrument benutzt, um das Wohnen zu verteuern, ist vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt widersinnig“, so FDP-Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Renata Alt.

Auch das Baujahr des Gebäudes als weiterer Berechnungsfaktor müsse hinterfragt werden, da sich daraus keine Rückschlüsse auf dessen Wert schließen ließen. „Ein 30 Jahre altes, schlecht gepflegtes Haus wird ganz anders bewertet als ein komplett saniertes Gebäude aus dem 19. Jahrhundert“, gibt Alt zu bedenken. „Wenn man weiß, dass die Bodenrichtwerte nicht flächendeckend verfügbar und bundesweit qualitativ höchst unterschiedlich sind, muss man zudem von einer hohen Klageanfälligkeit ausgehen. Was wir aber dringend brauchen, sind Rechtssicherheit und Transparenz“, so Alt weiter.

„Olaf Scholz belastet die Kommunen mit überflüssiger Bürokratie und einer intransparenten Berechnung. Wir Freien Demokraten/KiBü favorisieren ein flächenbasiertes Modell, bei dem keine Grundstücks- oder Gebäudewerte herangezogen werden. Ein solches Modell wäre einfach zu berechnen, transparent und rechtssicher“, erläutert der Stadtrat Ulrich Kreyscher. Für die Freien Demokraten/KiBü sei klar: „Kirchheim muss die Hebesätze an die neue Grundsteuer so anpassen, dass die Reform nicht zu einer Steuererhöhung missbraucht wird. Die Reform muss vor Ort aufkommensneutral umgesetzt werden.“

Pressemitteilung, 28.02.2019

FDP: Digitale Infrastruktur in der öffentlichen Verwaltung optimieren!

Kirchheim, 28.02.2019 – Bei der jüngsten Sitzung des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal stand neben der Vorbereitungen auf die Kommunal- und Europawahl die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf der Tagesordnung. „In der digitalisierten Welt von heute, in der sich alles unkompliziert online erledigen lässt, hält die öffentliche Verwaltung nur bedingt Schritt,“ sagte der Gemeinderat Ulrich Kreyscher. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist es heute selbstverständlich, private Geschäfte online abzuwickeln. Der Ausbau des E-Government kann die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Verwaltung deutlich erhöhen und einen wesentlichen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau leisten. Dies treibt zudem die Digitalisierung in den Unternehmen voran. „Grundlegende Voraussetzung dafür bleibt die passende Infrastruktur. Dahin ist es leider noch ein weiter Weg, wenn man sich den Fortschritt beim Breitbandausbau anschaut“, so Kreyscher.

Die Wohnbaupolitik war auch ein wichtiges Thema der Mitgliederdebatte. Zur aktuellen Diskussion über die Einführung des Bestellerprinzips für die Maklercourtage auch bei Immobilienkäufen erklärte der Ortsverbandvorsitzende und Ortschaftsrat Albrecht Ellwanger: „Eine schnelle und einfache Entlastung der Käufer würde über die Absenkung der Grunderwerbssteuer gelingen, die in Baden-Württemberg von Grün-Rot im Jahr 2011 auf 5% erhöht wurde.“ Die Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienkauf ist für die Freien Demokraten ein untaugliches Instrument, wenn man zu Entlastungen für die Käufer beim Erwerb von Wohneigentum kommen will. Wenn die Kosten laut des Vorschlags der Bundesministerin Katharina Barlay auf den Besteller übertragen werden sollen, ist absehbar, dass der pfiffige Verkäufer die Maklerkosten einfach auf den Kaufpreis aufschlägt. Dann steigen aber mittelbar auch die Notarkosten und die Grunderwerbssteuer und der Kauf wird am Ende sogar teurer für den Käufer. „Diese absehbaren Effekte mit Bußgeldern zu belegen zeugt davon, wie ungeeignet der Vorstoß in der Praxis sein wird. Das Bestellerprinzip wäre letztlich ein Bärendienst für den Käufer“, betonte Ellwanger.

Pressemitteilung, 22.01.2019

MdEP Nadja Hirsch und Europa-Kandidat Hubert Romer bei Kreis-FDP

Die neunte Direktwahl des Europäischen Parlaments im Mai, das britische Brexit-Drama und die öffentliche Vorstellung des FDP-Europa-Kandidaten im Wahlkreis Esslingen, Hubert Romer, standen im Mittepunkt des ersten diesjährigen Europa-Forums des FDP-Kreisverbands Esslingen am Donnerstag, 17. Januar 2019, im Palm‘schen Bau in Esslingen. Dazu war die Spitzenkandidatin der FDP Bayern zur Europawahl am 26. Mai 2019, Nadja Hirsch, MdEP, auf Einladung des FDP-Kreisvorsitzenden Ulrich Fehrlen direkt von einer Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg nach Esslingen gekommen. Die FDP-Europa-Abgeordnete berichtete hoch aktuell, wie die Entscheidung des britschen Unterhauses im demokratischen Zentrum der Europäischen Union, dem EU-Parlament, aufgenommen worden ist. Der Tenor in fast allen Fraktionen sei deutlich: Alle 27 anderen EU-Staaten seien Großbritannien in langen und intensiven Verhandlungen so weit wie möglich entgegen gekommen. Nach der Ablehnung dieses Kompromiss-Vertrages durch das Unterhaus liege der Ball nun bei den Briten. Sie müssten endlich sagen, was sie genau wollen. Weder könnten alle anderen Staaten eine Rosinenpickerei akzeptieren noch eine Abschaffung der vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes: Freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr. Das Brexit-Referendum 2016 sei auch durch Fehlinformation und mangelnde Fakten-Kenntnis zustande gekommen. Dies habe sich nun grundlegend geändert. Deshalb setzten sich die europäischen Liberalen seit Monaten für ein neues Referendum ein. „Während die meisten EU-Kritiker nur populistisch sagen, was sie nicht wollen, bekämpfen wir Liberalen die verbreitete Anti-Stimmung dadurch, dass wir konket definieren, was wir in und mit Europa erreichen wollen und können“, betonte Nadja Hirsch: „Auch ohne Brexit haben wir eine Agenda für Europa!“. Bei aller berechtigter Kritik an manchen über-bürokratischen Regelungen bleibe Europa ein „Chancenkontinent“. Völlig unstrittig sei, dass nur ein gemeinsamer europäischer Markt mit 500 Millionen Menschen eine entscheidende im Rolle im weltweit Millionen Arbeitsplätze gefährdenden Freihandel spielen könne. Und nur ein einiges und starkes Europa sei in der Lage, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und andere demokratische Werte und Bürgerrechte zu schützen. Zukunftschancen sichere die EU auch beispielsweise hinsichtlich gemeinsamer Cyber-Sicherheit, digitaler Kompetenz-Zentren und innovativer Forschung und Entwicklung. Friedensstiftenden Einfluss und sicherheitspolitisches Gewicht im System unterschiedlicher Machtblöcke wie China, Indien, Russland und den USA hat nur eine handlungsfähige Europäische Union, betonte auch der FDP-Europa-Kandidat im Wahlkreis Esslingen, Hubert Romer. Der gelernte Historiker und Journalist aus Kirchheim/Teck erlebt als Geschäftführer einer nationalen und internationalen Institution der Beruflichen Bildung die europäische Integration seit vielen Jahren. Gleiche Rechte und Chancen auf Bildung sind für ihn der Grundstein dafür, dass der in Europa erreichte Wohlstand auch in Zukunft Bestand hat. „Die EU hat schon bisher enorm viel Gutes bewirkt. Dies muss den Menschen auch durch eine bessere Kommuikation noch näher gebracht werden“.