Pressemitteilung, 17.10.2017

Geglücktes Comeback der Freien Demokraten

Die Bundestagswahl und die Kirchheimer Wohnungspolitik waren die Schwerpunktthemen bei der Sitzung des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal. Die Mitglieder gratulierten der neu gewählten Abgeordneten Renata Alt zum Einzug in den Deutschen Bundestag und wünschten Ihr viel Erfolg bei der Ausübung Ihres Mandates. Der Ortsverbandsvorsitzende Albrecht Ellwanger dankte den Mitgliedern für einen engagierten Wahlkampf. „ Die Mitglieder haben sich mit ganzer Kraft im Wahlkampf engagiert. Es war toll zu sehen, wie motiviert alle waren. Die Mühen haben sich gelohnt und das historische Comeback der Freien Demokraten ist geschafft,“ sagte Ellwanger.

 

Ein weiteres Thema, welches lange diskutiert wurde, betraf die Wohnungspolitik der Stadt Kirchheim unter Teck. Die FDP-Mitglieder kritisierten die Pläne der Stadt zur Sozialbauwohn-verpflichtung. Aus Sicht der FDP darf die Stadt den sozialen Wohnungsbau nicht zur Aufgabe privater Investoren machen. Pläne der Stadtverwaltung, wonach private Bauherren künftig einen Teil ihrer neu gebauten Wohnungen als Sozialwohnungen ausweisen müssen, lehnen die Freien Demokraten kategorisch ab. "Es ist ein ernstes Problem, dass viele Menschen sich eine Wohnung kaum mehr leisten können. Nur kann diese Frage nicht auf dem Rücken der privaten Bauinvestoren und der zukünftigen Wohnungseigentümern ausgetragen werden," sagte die Stadträtin Renata Alt. "Aus anderen Städten wissen wir, dass solche Pläne nicht dazu geführt haben, dass es mehr Sozialwohnungen gibt. Das ist auch wenig überraschend. Denn dadurch steigen die Kosten für die Investoren und die Preise für die Wohnungen werden höher." Der Stadtrat Ulrich Kreyscher wandte sich dagegen, dass sich die Kommunen aus dem sozialen Wohnungsbau zurückziehen. "Die Investoren sollen keinen Ausgleich dafür bekommen. Es geht nicht an, dass eine öffentliche Aufgabe einfach auf Privatpersonen übertragen wird." Er schlug daher einen anderen Weg vor. "Die Stadt muss Anreize für Sozialwohnungen schaffen. So könnte sie etwa Investoren eine Förderung anbieten und dafür im Gegenzug ein Belegungsrecht für Wohnungen bekommen oder natürlich auch selbst Wohnungen kaufen, um sie nachher an sozial schwache Menschen zu vermieten." Wir brauchen dringend mehr Wohnraum und sollten privaten Bauherren daher keine zusätzlichen Steine in den Weg legen. Mehr Transparenz der vorhandenen Fördermöglichkeiten würde das Potential privaten Engagements, beispielsweise in Form von Wohnbaugenossenschaften, stärker heben.

Pressemitteilung, 07.08.2017

FDP verlangt schnelle Aufkläung des Diesel-Skandals

Bei der letzten Sitzung des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal vor der Sommerpause wurde von den Mitgliedern die aktuelle Verkehrspolitik besprochen. Zuvor begrüßten die Mitglieder und der Ortsverbandsvorsitzender Albrecht Ellwanger in den eigenen Reihen vier neue Parteimitglieder. In Bezug auf den Diesel-Skandal und eine Erhärtung des Kartellverdachts fordern die Freien Demokraten eine schnelle Aufklärung. Auch das Kraftfahrtbundesamt hat offenbar eine unrühmliche Rolle gespielt. „Die deutsche Automobilindustrie ist an einem historischen Wendepunkt und sollte reinen Tisch machen und alles aufklären," sagte die Bundestagskandidatin Renata Alt. Das gelte für den Abgasskandal wie für die Kartellvorwürfe. Es ist jetzt Aufgabe von Politik und Automobilwirtschaft, Vertrauen wieder herzustellen. Forderungen nach Diesel-Fahrverboten, wie sie derzeit in Baden-Württemberg diskutiert werden, weist die FDP zurück. „Wir beobachten gerade in Baden-Württemberg, dass vielen grünen Kommunalpolitikern und dem grünen Verkehrsminister nichts anderes außer Fahrverboten einfällt. Moderne Verkehrsplanung und Ingenieurskunst kann viel mehr,“ meinte der Regionalrat Albrecht Braun. Die Freien Demokraten warnen davor, die Dieseltechnologie kaputt zu reden. Der moderne Diesel ist für den Klimaschutz wichtig. Es muss jetzt um einen sinnvollen Übergang mit Umrüstungen ohne Fahrverbote gehen. Eigentümer von Dieselfahrzeugen dürfen nicht das Nachsehen haben. „Überspannte Forderungen nach Fahrverboten kommen einer Enteignung gleich und gefährden tausende Arbeitsplätze in Baden-Württemberg,“ hob Alt hervor. Um die Luftqualität und die Gesundheit der Menschen zu schützen, brauche es intelligentere Lösungen als Fahrverbote, wie etwa die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs. Auch Wasserstoff-Optionen, sowie die Möglichkeit der Umrüstung von Fahrzeugen sollte stärker genutzt werden, z.B. die Verwendung synthetischer Kraftstoffe, die klimaneutral in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden könnten.

Pressemitteilung, 12.07.2017

FDP will mit Rückenwind in den Wahlkampf gehen

Renata Alt erneut im FDP-Landesvorstand

 

Mit den Delegierten Renata Alt, Albrecht Braun und Albert Ellwanger nahm der FDP-Ortsverband Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal auf dem 116. Ordentlichen Landesparteitag der Freien Demokraten in Karlsruhe teil.

Im Vordergrund stand der Leitantrag „Mobilität ist Freiheit“, den der Parteitag nach einer konstruktiven Debatte verabschiedete, sowie die Neuwahlen zum FDP-Landesvorstand.

Der in seinem Amt bestätigte FDP-Landeschef Michael Theurer hat die Freien Demokraten in Baden-Württemberg auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt. „Von unserem Abschneiden hängt der Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag ab“, sagte Theurer vor 400 Delegierten. Die FDP Baden-Württemberg müsse am 24. September ein überdurchschnittliches Ergebnis bringen. Auch die Bundestagskandidatin Renata Alt aus Kirchheim unter Teck wurde in den FDP-Landesvorstand wiedergewählt.

Pressemitteilung, 25.06.2017

FDP fordert Beschleunigung der Asylverfahren

Die Mitglieder der FDP-Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal haben bei der Sitzung des Ortsverbandes des kürzlich verstorbenen Hans-Joachim Walter aus Lindorf gedacht. Der Vorsitzende Albrecht Ellwanger erinnerte daran, dass Hans-Joachim Walter, der kein Mitglied der FDP war, als unabhängiger Bürger jahrzehntelang auf der Liste der FDP für den Gemeinderat und teilweise auch für Kreistag kandidiert hat. „Herr Walter drückte hierdurch seine Verbundenheit mit liberal geprägter Kommunalpolitik in Kirchheim aus und trug durch seine Kandidatur auch in schweren Zeiten dazu bei, dass die liberale Stimme im Kirchheimer Gemeinderat immer vertreten war,“ sagte Ellwanger.

 

Beflügelt von den Wahlergebnissen der Freien Demokraten in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erklärte Ellwanger den Bundestagswahlkampf 2017 im Ortsverband für eröffnet. „Wir freuen uns über den anhaltenden Zuspruch aus der Bevölkerung der sowohl in den Ergebnissen der Landtagswahlen in Schleswig – Holstein und Nordrhein – Westfalen als auch in der Tatsache seinen Ausdruck findet, dass wir seit September letzten Jahres bei jeder Ortsverbandssitzung ein neues Mitglied begrüßen konnten.“ Den Mitgliedern ist es wichtig, dass mit dem neu geschenkten Vertrauen der Wähler verantwortungsvoll umgegangen wird. Wir vor Ort werden alles dafür tun, dass die FDP und unsere Bundestagskandidatin Renata Alt im September von den Wählerinnen und Wählern das nötige Vertrauen geschenkt bekommt um in Berlin ihren Beitrag für eine liberale Politik leisten zu können,“ so Ellwanger.

 

Im weiteren Diskussionsverlauf wurde von den Mitgliedern die Bewältigung der Flüchtlinskrise angesprochen. Renata Alt kritisierte die lange Dauer der Asylverfahren. „Nachdem die CDU mit moralischer Unterstützung der Grünen mit ihrer leichtsinnigen Politik der offenen Grenzen die Asylbehörden und Kommunen massiv überfordert hat, gelingt es der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht, die Asylverfahren zu beschleunigen.“ Statt das Bundesamt für Migration zu unterstützen, hat die Bundesregierung von dort Personal abgezogen. „Ein verkürztes Asylverfahren und die Einführung eines Einwanderungsgesetzes sind der zentrale Schlüssel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise,“ sagte Alt.

Pressemitteilung, 23.05.2017

Aktion zum Tag des Grundgesetzes

Für ihre Postkartenaktion im Wahlkreis Nürtingen hat die FDP-Bundestagskandidatin Renata Alt aus Kirchheim den Artikel 5(1) unseres Grundgesetzes gewählt. In großen Lettern, gestaltet in den neuen, markanten FDP-Farben und mit ausführlichen Erläuterungen versehen, steht diese wichtige Botschaft zu lesen! Verteilt wurden die Karten am 23. Mai anlässlich des 68. Geburtstags unserer Verfassung. Renata Alt hat ihre Postkarten auf gut frequentierten Plätzen mit der engagierten Unterstützung der FDP-Mitglieder verteilt. Selten konnten Freie Demokraten so viel Zustimmung erfahren wie bei dieser Aktion.

 

„Freie Demokraten stehen für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt ein, denn für uns gilt der Grundsatz: „Ich mag Deine Meinung nicht teilen, aber ich werde alles dafür tun, dass Du sie leben und äußern darfst.“ Die FDP vertritt auch einen klaren Standpunkt zum aktuellen Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas. „Die Große Koalition tritt die Grundrechte immer wieder mit Füßen.“ Jüngstes Beispiel sei das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das durch den Bundestag gepeitscht werden soll und nicht weniger als ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit wäre. „Gut gemeint und nicht gut gemacht“, kritisiert folgerichtig die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und fordert auf Bundesebene: „Hate Speech bekämpfen ja, aber im Rahmen unseres Rechtsstaates und nicht mit Zensur.“ Der Staat dürfe die Rechtsdurchsetzung nicht in die Hände von Privatunternehmen legen, sonst öffne er die Willkür Tür und Tor. Und weiter: „Schon aus Respekt vor dem Grundgesetz muss er seinen Entwurf zurückziehen.“

Pressmitteilung, 12.05.2017

Ausbau des Glasfasernetzes für Kirchheim wichtig

Die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal fordern einen zügigen Ausbau des Glasfaserkabelnetzes in Kirchheim und Umgebung. Stadträtin Renata Alt sagte in der gemeinsamen Sitzung: „Die Digitalisierung erfordert ein Netz, das entsprechend hohe Bandbreiten ermöglicht. Mit den heute noch vorhandenen Kupferkabeln ist das nicht zu leisten. Wenn Kirchheim nicht von der Entwicklung auf Dauer abgehängt werden will, muss entsprechend nachgerüstet werden.“ Im Hinblick auf die neue Strategieausrichtung der Stadt Kirchheim sagte der FDP/KiBü-Stadtrat Ulrich Kreyscher: „Bislang haben wir den Eindruck, dass die Umrüstung auf Glasfaserkabel nicht mit großem Engagement in der Stadtverwaltung betrieben wird. Das muss sich aus unserer Sicht deutlich ändern.“ Die digitale Infrastruktur ist der Schlüssel für zukünftigen Fortschritt, gesellschaftliche Teilhabe und Wohlstand. Erst einmal wird nur eine Anbindung der Gewerbegebiete geplant. Es gibt viele Start-Ups und kleine Unternehmen, die nicht in einem Gewerbegebiet ansässig sind, für ihre Tätigkeit aber dringend eine entsprechende Datenverbindung benötigen.

 

Renata Alt kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Landesregierung für ihre zögerliche Politik. „Die Landesregierung bezeichnet die Digitalisierung als eines ihrer wichtigsten Themen, aber der Ausbau des Glasfaserkabelnetzes wird nur halbherzig angegangen. Während der Wirtschaftsstandort Bayern seinen Kommunen bis 2018 eine Summe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, müssen sich unsere Kommunen und Landkreise mit 6,1 Millionen Euro begnügen. Mit Grün-Schwarz droht Baden-Württemberg weiter abgehängt zu werden.“ Um dies zu verhindern, forderte die FDP bereits im Jahr 2015 eine Förderung der Breitband- und Verkehrsinfrastruktur in den kommenden fünf Jahren in Höhe von einer Milliarden Euro, gegenfinanziert durch Umschichtungen von Stiftungskapital aus der Landesstiftung. Es sei notwendig, dass die Landespolitik die Infrastruktur und insbesondere den Ausbau der Breitbandversorgung des ländlichen Raumes als originäre Landesaufgabe begreife und endlich effektiv handle.

Pressemitteilung, 10.04.2017

FDP gegen Diesel-Verbot

Verkehrs- und Wohnungspolitik entwickelten sich zu den Schwerpunktthemen der Diskussion bei der Sitzung FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal. „Es ist ein verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, wenn der grüne Verkehrsminister Herrmann mit Fahrverboten jene Menschen faktisch enteignet, die noch Diesel- Fahrzeuge jüngeren Datums fahren“, sagte der Regionalrat Albrecht Braun. Zwischen Euro 5 und Euro 6 gebe es keine Unterschiede, was ihr Emissionsverhalten betreffe. Die Feinstaubproblematik bestehe nur im Winterhalbjahr aufgrund der Heizperiode und des geringen Luftaustausches. Ohne Gehör zu finden hat die FDP bereits vor Jahren immer wieder Maßnahmen gefordert, die in Stuttgart plötzlich in einem Aktionismus umgesetzt werden. "Es wird immer deutlicher, dass in Stuttgart ein durchdachtes Gesamtkonzept zur Luftreinhaltung fehlt und Leidtragende nun die viele Dieselfahrerinnen und -fahrer in der Region sind", so Braun.

 

Ein weiteres Thema, welches behandelt wurde, betraf den Wohnungsmangel in Baden-Württemberg und der Region Kirchheim unter Teck. Die FDP-Mitglieder kritisierten die Pläne der Stadt Kirchheim zur Sozialbauwohnverpflichtung. Die Unwirksamkeit von Zwangsmaßnahmen hat sich bereits jetzt in vielen Städten erwiesen. "Mehr Wohnraum entsteht im wesentlichen durch Stärkung privater Investitionen durch eine bessere und anwendungsfreundlichere Eigentumsförderung", sagte die Stadträtin Renata Alt. Mehr Transparenz der vorhandenen Fördermöglichkeiten würde das Potential privaten Engagements, beispielsweise in Form von Wohnbaugenossenschaften, stärker heben. Im Bereich der Sozialwohnungen wird von allen Fachleuten bestätigt, dass die Förderung betroffener bedürftiger Personen mehr bringt als die Förderung von Sozialbauten. „Konkret befürwortet die FDP, dass es den Bundesländern ermöglicht wird, beim Kauf einer ersten selbst genutzten Immobilie im Wert von bis zu 500.000 Euro keine Grunderwerbsteuer mehr zu erheben“, so Alt, die zugleich Mitglied im Landesvorstand der FDP ist. Die FDP fordert eine Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren, Abbau der bürokratischen Hürden und eine Absenkung von Standards für Neubauten - nicht nur im öffentlichen, sondern vor allem auch im privaten Sektor.

Pressemitteilung, 06.02.2017

Empfang: Hans-Ulrich Rülke zu Gast in Nürtingen

Zum Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes Esslingen spricht der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke.

 

Der Empfang der Freien Demokraten findet am Montag, 13. Februar, um 19.00 Uhr im Schlachthof Bräu, Mühlstrasse 15 in Nürtingen. Redebeiträge gibt es auch von Judith Skudelny, der Generalsekretärin FDP Baden-Württemberg und der FDP-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Nürtingen Renata Alt.

Pressemitteilung, 06.02.2017

Freie Demokraten wollen den Bürgern mehr zuhören

Die Debatte über die innere Sicherheit beherrschte den Start der Freien Demokraten des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal in das neue Jahr. Der Ortsverbandsvorsitzende Albrecht Ellwanger stimmte die Mitglieder bei der ersten Sitzung des Jahres auf das Wahljahr ein. „Die innere Sicherheit wird eines der wichtigsten Themen im Bundestagswahlkampf der Freien Demokraten sein. Die Polizei braucht dringend mehr Personal.“, sagte die FDP-Bundestagskandidatin Renata Alt. Mit der unkontrollierten Aufnahme hunderttausender Menschen aus sicheren Drittstaaten ignorierte die Bundesregierung europäisches Recht und erschwerte eine Lösung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene. „Längst ist nicht klar, in welchem Umfang Terroristen und Kriminelle die Chance zur unkontrollierten Einreise nach Deutschland nutzten“ so Alt. Immer deutlicher wird jedoch, dass viele der zu uns gekommenen Menschen weder über einen Asylgrund verfügen noch als Flüchtlinge anerkannt sind. Der Schließung der Balkanroute gegen den Widerstand der Bundeskanzlerin ist es zu verdanken, dass die Flüchtlingszahlen im Jahr 2016 abnahmen. Angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den letzten Jahren ist es wichtig, dass das deutsche Asyl- und Flüchtlingsrecht konsequente Anwendung findet. Denn bei aller Weltoffenheit und Solidarität müssen wir uns der Endlichkeit unserer Integrationskräfte bewusst sein. Vor allem die Kommunen, die die Lasten vor Ort zu tragen haben, und die Asyl- und Sicherheitsbehörden leiden aber weiter unter der falschen Politik der Bundesregierung. „Jetzt ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger besonders auf der kommunalen Ebene bei den Entscheidungen mitzunehmen und auf deren Belange zu hören“, betonte der FDP/KiBü-Stadtrat Ulrich Kreyscher.