Pressemitteilung, 21.12.2016

Siggi Pöschel über zwei Jahrzehnte im Gemeinderat

Die letzte Sitzung des Gemeinderats hatte neben der Verabschiedung des Haushalts noch einen Wechsel am Ratstisch auf der Tagesordnung. Nach Zubilligung des Rates nahm der FDP/KiBü Stadtrat Siegfried Pöschl auf eigenen Wunsch, gesundheitlich bedingt, seinen Abschied aus dem Ratsgremium.

 

Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker dankte „Siggi“ Pöschl für sein 22-jähriges Engagement und seine konstruktive Art, mit der er an vielen wichtigen Entscheidungen für die Stadt Kirchheim unter Teck mitgewirkt hat. Besonders hob sie seine Geradlinigkeit und einen offenen Umgang mit der Verwaltung und den Ratskollegen hervor. Als „legendär“ bezeichnete die Oberbürgermeisterin die Ski- und Wanderausfahrten des Rats und der Verwaltung, die Siegfried Pöschl immer organisiert und so den Gemeinderat auch außerhalb des Sitzungssaals zusammengebracht hat.

 

Etwas Wehmut erfasste Siggi Pöschl dann doch, als er von mehreren Kollegen für „eine wunderschöne Zeit“ dankte. Als neues Mitglied wurde anschließend Renata Alt in den Gemeinderat aufgenommen. Vor Oberbürgermeisterin und Gremium sprach sie die Verpflichtungsformel. Alt rückte als nächstbeste Bewerberin auf der FDP/KiBü-Liste bei der Kommunalwahl 2014 nach.

Pressemitteilung, 07.12.2016

FDP: Gewerbe ist der wichtigste Financier

Viele Kommunalthemen bestimmten die letzte Sitzung des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal. „Historisierende“ Neubauten und Gewerbeansiedlung standen auf der Tagesordnung. „Es gilt, das lokale Gewerbe zu erhalten, Gewerbeflächen intelligent, attraktiv und bedarfsgerecht zu gestalten“, sagte der FDP/KiBü-Stadtrat Siggi Pöschl. Auch beim Kirchheimer Waldhorn ist es den FDP-Mitgliedern wichtig, für den Investor zügig Lösungen zu finden, damit der Restaurantbetrieb sobald wie möglich wieder aufgenommen wird und zur Belebung des Marktplatzes beiträgt.Andernfalls ist zu befürchten, dass erfolgreiche Investoren und Unternehmer der Stadt Kirchheim den Rücken kehren und in die Region abwandern. „Eine Abwanderung schade Kirchheim nicht nur in finanzieller Hinsicht“, meinte der Stadtrat Ulrich Kreyscher.

 

Die FDP steht für die Stärkung der kommunal ansässigen Wirtschaft und die Neuansiedlung von Unternehmen und Gewerbe. Denn diese finanzieren schließlich unsere sozialen Einrichtungen und städtebaulichen Errungenschaften. Die FDP-Mitglieder fordern deshalb ein engagierteres Vorgehen gegen die Wohnungsknappheit in Kirchheim. Dazu gehört eine rasche Bebauung des Steingau- und Hallenbadareals. Die Flächenknappheit spüren nicht nur Wohnungssuchende, sondern auch Unternehmen, die sich in der Fachwerkstadt ansiedeln wollen.

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung diskutierten die Mitglieder auch über die bevorstehende Haushaltsdebatte. „Wir werden unverändert darauf achten, dass man nur das ausgeben wird, was in der Kasse vorhanden ist“, meinte anschließend Ulrich Kreyscher.

Pressemitteilung, 21.11.2016

Renata Alt auf Platz 7 der Landesliste

Die Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg wählte Renata Alt aus Kirchheim unter Teck auf Platz 7 der Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst 2017. Alt setzte sich gegen zwei Mitbewerber durch und kündigte an, sich mit „aller Kraft und Leidenschaft für den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag“ einzusetzen. Bereits im September nominierten die Mitglieder des Esslinger FDP-Kreisverbandes Renata Alt als Direktkandidatin im Wahlkreis 262 (Nürtingen), wie die Freien Demokraten per Pressemeldung mitteilten. Die Ex-Diplomatin will sich außenpolitischen Fragen sowie der Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen widmen. Wichtig sei ihr, vor allem Handwerks- und Gewerbebetriebe von hohen bürokratischen Auflagen und administrativen Bürden zu befreien.

 

Mit der Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg Judith Skudelny und Renata Alt stellt der FDP-Kreisverband Esslingen gleich zwei Kandidaten auf den vorderen Plätzen der Landesliste zur Bundestagswahl 2017.

 

Zuvor bestimmte die FDP Baden-Württemberg den Landesvorsitzenden Michael Theurer zu ihrem Spitzenkandidaten. Theurer sieht die Freien Demokraten als positiven Gegenpol zum Populismus und der immer mehr zu hinterfragenden Arbeit der Großen Koalition. Die FDP werde sich noch stärker der politischen Mitte der Gesellschaft annehmen, um durch überzeugende Inhalte, Weltoffenheit und ein Bekenntnis zu Europa wieder die Wählerinnen und Wähler zu gewinnen.

 

Pressemitteilung, 21.11.2016

Drei Kirchheimer im neuen FDP-Kreisvorstand

Ulrich Fehrlen als FDP-Kreisvorstand bestätigt

Große Geschlossenheit bewiesen die Mitglieder des FDP-Kreisverbands Esslingen bei der Wahl ihres Vorstands für die kommenden zwei Jahre. Mit 40 von 40 gültigen Stimmen wurde Ulrich Fehrlen (69) erneut zum Vorsitzenden gewählt, eine Funktion, die er bereits seit 18 Jahren ausübt. 100 Prozent der Stimmen erhielten auch die stellvertretenden Vorsitzenden Rena Farquhar (42) aus Esslingen und Axel Dörr (50) aus Leinfelden-Echterdingen. Ebenfalls im Amt mit großer Mehrheit bestätigt wurden Albrecht Ellwanger (49) aus Kirchheim als Schriftführer und Albrecht Braun (62) als Schatzmeister. Als Beisitzer fungieren Renata Alt (Kirchheim), Judith Skudelny (Leinfelden-Echterdingen), Tom Urban (Filderstadt), Dr. Josef Dornbach (Esslingen), Matthias Kohn (Neckartenzlingen) und Thomas Losinger (Nürtingen). „Für die kommende Bundestagswahl sehen wir uns gut aufgestellt, um im Wahlkampf eine aktive Rolle zu übernehmen und unsere liberalen Positionen auf breiter Front überzeugend zu vertreten“, zeigt sich Fehrlen über das Ergebnis der Wahlen zufrieden.

Pressemitteilung, 29.10.2016

FDP: Wohnungsbau hat sich an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten

Bei der jüngsten Sitzung des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal stand die Wohnentwicklung für Kirchheim und die Region auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang diskutierten die Mitglieder einen Antrag, der am 8. Oktober 2016 auf dem Bezirksparteitag der FDP Region Stuttgart in Wiesensteig beschlossen wurde. Die Menschen haben einen Anspruch auf ein lebenswertes Umfeld. Das ist die Linie der FDP in den Gremien der Region. Die Region Stuttgart hat sich zwischen 2009 und 2014 entgegen den Forderungen der FDP für eine Wohnungsbaupolitik entschieden, die auf einen Rückgang der Bevölkerung gesetzt hat. Schon im Jahr 2012 haben Freie Demokraten darauf hingewiesen, dass die Annahmen des Regionalplans zur Bevölkerungsentwicklung nicht haltbar sind. Damals hieß es beschwichtigend, das seien nur vorübergehende Zuwanderungsgewinne, langfristig müsse man weiterhin von einer rückläufigen Bevölkerung ausgehen. „Die grün-rote Vorgängerregierung hat zu wenig Anreize für Investitionen gesetzt. Wir haben zu wenig Wohnraum, weil das Bauen viel zu teuer geworden ist. “, sagte der FDP-Regionalrat Albrecht Braun. Stattdessen wurde das Bauen durch eine erhöhte Grunderwerbsteuer und Verschärfungen der Landesbauordnung verteuert. Das kontraproduktive Handeln der großen Koalition in Berlin hat wegen der hohen Anforderungen an Neubauten und mehr Bürokratie zu den Problemen auf dem Wohnungsmarkt wesentlich beigetragen. Hier muss dringend dereguliert werden, um preiswerten Wohnraum wieder möglich zu machen, fordern die Freien Demokraten. Flexibleres Vorgehen bei der Ausweisung von Wohnbauflächen und Entwicklungsmöglichkeiten nicht nur auf die regionalen Wohnungsschwerpunkte zu konzentrieren, gehört zu den Zielen der FDP in der laufenden Wohnbaudiskussion. Die starre 90 Einwohner-pro-Hektar-Grenze muss flexibilisiert werden. Analog zu interkommunalen Gewerbegebieten soll die Möglichkeiten geschaffen werden, nicht nur innerhalb eines örtlichen Baugebietes, sondern auch unter Kommunen Bebauungsdichten verrechnen zu können. „Wir brauchen keine weiteren Überregulierungen, Wohnen darf nicht zum Luxus werden.“, meinte Renata Alt, die Mitglied im Landesvorstand der FDP ist. Alt plädierte für eine Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahrens, Abbau der bürokratischen Hürden und eine Absenkung von Standards für Neubauten - nicht nur im öffentlichen, sondern vor allem auch im privaten Sektor.

Pressemitteilung, 21.10.2016

Wechsel im Gemeinderat

Nach zwölf Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit im Kirchheimer Gemeinderat hat sich der FDP/KiBü-Stadtrat Albert Kahle dazu entschieden, das Gremium zu verlassen. Dies wurde vom Gemeinderat mit einer Gegenstimme akzeptiert. Albert Kahle habe seine Meinung und seinen Standpunkt beharrlich vertreten – und zwar „immer im Angriffsmodus“. „Sie sind zu einer Marke im Gemeinderat geworden.“, so die Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker. Kahle brachte sich besonders in Verkehrsdebatten und Fragen zur Stadtentwicklung ein. Er wird das kommunalpolitische Geschehen in der Stadt als „interessierter Bürger“ weiterverfolgen. Als Kreisrat möchte er weiterhin aktiv bleiben.

 

Auf Albert Kahle folgt nun Ulrich Kreyscher, der bereits zwischen 2013 und 2014 Mitglied im Gemeinderat war. Für sein neues Ehrenamt wurde Ulrich Kreyscher bereits von der Oberbürgermeisterin in der Gemeinderatssitzung verpflichtet.

 

Auch die FDP-Mitglieder danken Albert Kahle für seinen unermüdlichen und engagierten Einsatz im Gemeinderat.

Pressemitteilung 11.10.2016

Die FDP setzt auf neue Mitglieder

Zu einem Neumitgliedertreffen hatte der FDP-Ortsverband Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal eingeladen. Erfreut zeigte sich der Vorsitzende Albrecht Ellwanger bei der ersten Ortsverbandssitzung nach der Sommerpause hinsichtlich der Mitgliederentwicklung. Diese zeigt seit zwei Jahren einen eindeutigen Trend nach oben. Zu Beginn begrüßte Ellwanger den Hauptgeschäftsführer der FDP-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart Jan Packebusch. Der informierte die zahlreichen Neumitglieder zunächst über Aufbau und Arbeitsweise der FDP. Gleichzeitig berichtete er über die Möglichkeiten der politischen Arbeit bei den Freien Demokraten und wies auf die Bedeutung der Mitwirkung der Parteimitglieder hin. „Neue Mitglieder sind ein großer Gewinn. Sie stärken die Aktionsfähigkeit und die Finanzkraft, sie bringen Erfahrung und neue Ideen in die eigenen Reihen“, sagte Packebusch. Politische Teilhabe als Wesensmerkmal der Demokratie und die Gestaltungsmöglichkeiten in und mit der Partei seien von zentraler Bedeutung für die Gesellschaft. Die Ortsverbände als Basis und das Prinzip der Demokratie von unten nach oben seien wichtige Bestandteile, die bei den Freien Demokraten verteidigt und auch im Bezug auf die demografische Entwicklung gestärkt werden müssen. Deshalb sei das Engagement von Mitgliedern sehr wichtig. Die Neumitglieder stellten Fragen zu den aktuellen bundes- und landespolitischen Themen und nannten ihre Beweggründe für den Eintritt in die FDP. Neben der Mitwirkung in der Kommunalpolitik wurde immer wieder der Erhalt des Bargelds, weniger Vorschriften und das Einwanderungskontrollgesetz als wichtige Gründe aufgeführt. Deshalb wollen sich die neuen Freie Demokraten auch aktiv bei der Erstellung des Bundestagswahlprogramms und dem anstehenden Bundestagswahlkampf 2017 einbringen.

Pressemitteilung 03.10.2016

FDP: Renata Alt tritt zur Bundestagswahl an

Die FDP-Mitgliederversammlung hat Renata Alt aus Kirchheim als Bundestagskandidatin im Wahlkreis 262 Nürtingen aufgestellt. Sie erhielt 88 Prozent der Stimmen ohne Gegenkandidaten. Der Wahlkreis reicht vom Lenninger Tal bis nach Leinfelden-Echterdingen. Die 51-jährige diplomierte Chemie-Ingenieurin kam als Wirtschaftsattaché für Tschechien und die Slowakei nach Deutschland. Seit 2000 ist sie deutsche Staatsbürgerin. Im Bundesfachausschuss „Internationale Politik“ der Freien Demokraten, dem sie seit 2011 angehört, sowie im Landesvorstand der FDP-Baden-Württemberg setzt sie sich für eine bürgernahe und weltoffene FDP ein. Weitsicht, Stabilität und Fortschritt erachtet sie als Grundlage allen politischen Handelns. Denn Deutschland brauche Sicherheit und Stabilität, um weiterhin im internationalen Konkurrenzkampf zu bestehen – die Menschen ebenso wie die Wirtschaft.

 

In Sachen Zuwanderung plädiert Alt für einen zeitlich begrenzten Schutz der Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention; für eine gezielte Zuwanderung über ein Einwanderungsgesetz, um den bereits jetzt herrschenden Fachkräftemangel durch den Zuzug von Menschen mit den benötigten Qualifikationen abzustellen. „Wir brauchen strikte Kontrolle und aktive Steuerung sowie eine klare Umsetzung unseres Rechtssystems“, so die Ex-Diplomatin Alt. Dass sich Deutschland vom guten Willen des türkischen Präsidenten Erdogan abhängig gemacht hat, hält sie für einen eklatanten Fehler, das Einknicken der Kanzlerin bei der Armenienresolution für falsch und zudem respektlos gegenüber dem Bundestag.

 

Renata Alt ist verheiratet, arbeitet als Unternehmensberaterin für Lebensmittelchemie und wohnt in Kirchheim.

Pressemitteilung 13.09.2016

FDP zum Tag des Handwerks

Ellwanger: 133.000 Handwerksbetriebe arbeiten fürs Land. Zeit, dass es mal andersrum ist.

Anlässlich des Tags des Handwerks erklärt der Ortsverbandsvorsitzende der Freien Demokraten Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal Albrecht Ellwanger: Für uns Freie Demokraten FDP sind Handwerksbetriebe das mittelständische Rückgrat unserer Wirtschaft in der gesamten Region Kirchheim, Weilheim und Lenninger Tal. Wir wollen den Tag des Handwerks nutzen, um uns für deren Leistungen zu bedanken.

Die Landesregierung verkennt die Bedeutung des Handwerks für unseren Wohlstand. Wir wollen Grün-Schwarz deshalb daran erinnern, wem unser Land seine Wirtschaftskraft zu verdanken hat. Wir lassen es nicht zu, dass der Meisterbrief als Garant für Qualität und Ausbildungsmotivation gefährdet wird.

Um das Handwerk auch für die Zukunft leistungsstark zu machen, setzen wir uns dafür ein, dass die Zuschüsse für Auszubildende erhöht werden, die keine Möglichkeit haben, eine Berufsschule in Wohnortnähe zu besuchen.

Um die Betriebe gegen den Fachkräftemangel zu wappnen und damit eine gute Integration von Flüchtlingen gelingt, fordern wir außerdem mehr Lehrer an den Berufsschulen, die neben den fachlichen Qualifikationen auch Deutsch als Fremdsprache lehren.

Pressemitteilung 11.08.2016

Freie Demokraten wollen ein Einwanderungsgesetz

Bei der letzten Sitzung des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal vor der Sommerpause wurde von den Mitgliedern die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und Europa besprochen. Zuvor gratulierten die Mitglieder dem Ortsverbandsvorsitzenden Albrecht Ellwanger zu seiner Ehrung mit der Theodor-Heuss-Medaille für 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik thematisiert. „Man muss die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen“, betonte der Kreis- und Stadtrat Albert Kahle. Die Freien Demokraten fordern ein umfassendes Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln. Dabei gilt es zu unterscheiden zwischen Flüchtlingen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen und nur zeitweise humanitären Schutz erhalten sollten, um danach in ihre Heimat wieder zurück zu kehren. Auf der anderen Seite die Migranten, deren dauerhafter Aufenthalt an bestimmte Kriterien, wie z.B. Sprachkenntnisse, Arbeitsplatz und Straffreiheit gebunden ist. Ohne ein umfassendes Einwanderungsgesetz löst ein Integrationsgesetz der Bundesregierung auf Dauer nicht die aktuellen Probleme. „Um zu wissen, wer sich in Deutschland aufhält und ob zu Recht, brauchen wir eine effektive Kontrolle der Zuwanderung“, meinte die stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende Renata Alt. Gleichzeitig muss ein europäischer Grenzschutz die Außengrenzen Europas wirksam schützen. „Die Grenzschutz-Agentur Frontex sollte deshalb dringend zu einer Behörde mit hoheitlichen Befugnissen und hinreichend Personal aufgewertet werden“, so Alt, die zugleich Mitglied im Vorstand der FDP Baden-Württemberg ist. Europa muss seinen Grenzschutz gemeinsam selbst in die Hand nehmen und sich nicht von der Türkei abhängig und erpressbar machen lassen.

Pressemitteilung 03.08.2016

Ehrung für 25 Jahre Mitgliedschaft

Bei der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Esslingen in Köngen erhielt der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim Lenninger Tal Albrecht Ellwanger eine Ehrenmedaille für seine 25jährige Mitgliedschaft in der FDP. Der Kreisvorsitzende Ulrich Fehrlen dankte Ellwanger für sein langjähriges Engagement bei den Freien Demokraten und überreichte ihm eine Urkunde und die Theodor-Heuss-Medaille.

Albrecht Ellwanger wirkt seit vielen Jahren in der FDP als Ortsverbandsvorsitzender und im Kreisvorstand als Schriftführer. Zudem ist er seit 2014 Ortschaftsrat und Fraktionsvorsitzender der unabhängigen Liste Lindorf.

Die FDP-Mitglieder des Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenniger Tal bedanken sich für das langjährige Engagement und gratulieren ganz herzlich.

Pressemitteilung 28.06.2016

FDP erweitert den Parteivorstand

Turnusgemäß trafen sich die Freien Demokraten des Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal zur jährlichen Mitgliederversammlung. Der Vorsitzende Albrecht Ellwanger ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die Aktivitäten des Ortsverbandes im vergangenen Jahr ein. „Die Trendwende für die FDP ist geschafft. Jetzt widmen wir alle Kräfte dem Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag 2017“, erklärte Ellwanger.
Aufgrund der um 13 Prozent gestiegenen Mitgliederzahl des Ortsverbandes wurde der Vorstand erweitert. Ulrich Kuhn und Alexander Götz werden als neu gewählte Beisitzer ab sofort die Arbeit des Parteivorstandes unterstützen.

Im weiteren Verlauf der Versammlung wurde unter anderem das Thema Wohnraum in der Region diskutiert. Wenn junge Familien keine bezahlbaren Häuser mehr finden, ist die Politik falsch. Die grün-rot dominierte Wohnungsbaupolitik der Region der letzten Jahre hat vollkommen versagt. Wenn alle Wohnungssuchenden zusammen kaum Wohnungen finden, ist es kein Wohnungsmarkt mehr, sondern eine Katastrophe, so die Meinung der anwesenden FDP-Mitglieder.
Für bezahlbaren Wohnraum sei es erforderlich, zusätzliche finanzielle Anreize für Investoren zu schaffen. Benötigt würden mehr preisgünstiges Bauland sowie steuerliche Anreize durch großzügigere Abschreibungsmöglichkeiten.

Pressemitteilung 21.04.2016

FDP legt den Fokus auf die Digitalisierung

Die Freien Demokraten üben sich nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Bescheidenheit und möchten die Bevölkerung mit Sachthemen überzeugen. Wichtig war daher bei der jüngsten Sitzung des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal eine Diskussion über die eingereichten Anträge für den bevorstehenden Bundesparteitag. Im Fokus stand der Leitantrag „Chancen einer digitalen Gesellschaft“. Zum Bundesparteitag, der am Wochenende in Berlin stattfindet, fahren die Delegierten des Landesverbands, zu denen auch die Vizevorsitzende de Ortsverbandes Renata Alt gehört, mit gestärktem Selbstvertrauen. In der Flüchtlingskrise hat die FDP schon Beschlüsse gefasst. Auf einer Seite fordern die Freien Demokraten vorübergehenden humanitären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge und die Bekämpfung der Fluchtursachen. Auf der anderen Seite wollen sie ein europäisches Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild, sowie Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Lastenverteilung in der EU. „Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Frau Merkel Deutschland von der Türkei abhängig gemacht“, sagte Renata Alt. Die rückläufigen Flüchtlingszahlen sind nur kurzfristig. „Statt über die Ägäis nach Griechenland kommen die Flüchtlinge jetzt über andere Wege nach Italien“, so Alt. Jetzt zeig sich, wie richtig die Enthaltung des mittlerweile verstorbenen FDP-Ex-Außenministers Guido Westerwelles im UN-Sicherheitsrat über eine Intervention in Libyen war. Die jüngste Rede des US-Präsidenten gibt ihm posthum recht. In Libyen herrscht seit dem Sturz Gaddafis im Jahr 2011 Chaos.
Mit dem Fokus auf die Digitalisierung will sich die FDP programmatisch aufstellen. „ In einer einmalig guten Wirtschaftslage mit niedriger Arbeitslosigkeit ist die Große Koalition unfähig, die Weichen auf Zukunft zu stellen“, meinte der Gemeinderat Rainer Stephan. Zukunftsthemen wie Wirtschaft, Energie, Bildung und Digitalisierung würden nicht angegangen. Statt sich ausschließlich vom Krisendiskurs lähmen zu lassen fordern die Freien Demokraten der Wirtschaft und den Mittelständler keine weiteren Belastungen aufzubürden, sondern mehr Spielraum einzuräumen, um zu investieren und den nächsten Technologiesprung zu schaffen. Gleichzeitig wollen sie mehr Regulierung für internationale Großkonzerne. Anstatt mit den Erbschaftssteuerplänen den Mittelstand zu belasten, sollten die Finanzminister in Bund und Ländern lieber die Großkonzerne wie Apple, Google oder Starbucks ins Visier nehmen. Eine Differenzierung zwischen Mittelstand und Großkonzernen sei auch im Steuersystem notwendig.

Pressemitteilung 03.04.2016

FDP will Wähler mit Inhalten an sich binden

Die Freien Demokraten des Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal hatten allen Grund, bei ihrer ersten Versammlung nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März 2016 ein positives Fazit zu ziehen. Die Wählerinnen und Wähler haben die FDP als politische Kraft der Mitte gestärkt. Mit einem Wahlergebnis von 8,3 Prozent wird die FDP mit zwölf Abgeordneten in den kommenden fünf Jahren im Landtag von Baden-Württemberg vertreten sein.
Zu Beginn der Versammlung gedachten die anwesenden Mitglieder mit einer Schweigeminute dem früheren FDP-Bundesvorsitzenden und Außenminister a.D. Dr. Guido Westerwelle, der am 18. März im Alter von 54 Jahren verstarb. Der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Albrecht Ellwanger würdigte die herausragenden Leistungen Westerwelles für die Freien Demokraten: „Guido Westerwelle war ein streitbarer Kämpfer, ein brillanter Rhetoriker und ein überzeugter Liberaler, der auch bei starkem Gegenwind zu seinen Überzeugungen stand. Die Freien Demokraten haben im durch seine Tätigkeit als langjähriger Generalsekretär und Parteivorsitzender viel zu verdanken. Vielen Mitgliedern des Ortsverbandes ist sein Auftritt im Hotel Fuchsen im März 1996 noch in guter Erinnerung. Als Außenminister hat er sich für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt.“
Anschließend dankte Ellwanger dem Kandidaten Ulrich Kuhn, dem Wahlkampfteam und den Mitgliedern für einen engagierten und überzeugenden Wahlkampf. „Im Wahlkreis Kirchheim haben wir unseren Teil durch einen sehr aktiven Wahlkampf und gute Ergebnisse zum Erfolg beigetragen“, betonte der FDP-Ortsvorsitzender. „Jetzt gilt es, sich für eine liberale, verantwortungsbewusste und generationengerechte Politik einzusetzen.“ In der anschließenden Diskussion diskutierten die Mitglieder die Frage möglicher Koalitionen. Dabei ging es um den von der FDP geforderten Politikwechsel und um Inhalte. Modernisierung und Ausbau des Straßennetzes, Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie flächendeckende Breitbandversorgung. Besonders wichtig war den Mitgliedern eine Stärkung von Mittelstand, Handwerk und innovativen Start-ups. Mit dem Rückenwind aus Baden-Württemberg wollen die Freien Demokraten jetzt bundesweit den Blick nach vorne richten, auf die Bundestagswahl 2017.

Pressemitteilung 25.02.2016

Land- und Hausärzte – eine bedrohte Art

Allenthalben hört man es: Der Hausarzt des Ortes hat das Rentenalter (fast) erreicht, findet aber keinen Nachfolger. Und dann? Es werden Gespräche geführt, und auch der Bürgermeister des Ortes ist bemüht, kann aber natürlich keinen Arzt herbeizaubern. In manchen Landkreisen zeigen sich die Landräte innovativ und bieten Patenschaften für Studenten an, die sich zu einer Tätigkeit als Landarzt verpflichten. Leider bleibt dies aber alles Stückwerk. Nach und nach geben immer mehr Allgemeinärzte auf dem Lande frustriert ihre Praxen auf, ohne dass ein Nachfolger gefunden werden konnte. Das Problem fehlender Hausärzte schwappt inzwischen auch auf ärmere Bezirke in den Großstädten Baden-Württembergs über. „Sollte sich hier nicht die Landespolitik koordinierend und steuernd einschalten?“, fragt der Landtagskandidat der FDP im Wahlkreis Kirchheim, der Kinder- und Jugendarzt Ulrich Kuhn. Er plädiert daher für finanzielle Anreize, um junge Mediziner aufs Land zu locken, verbunden mit der Aufwertung der Allgemeinmedizin als Pflichtfach in der Aus- und Weiterbildung. Eine flächendeckende hausärztliche Versorgung ist mehr noch als bisher auch für die Versorgung von dezentral untergebrachten Flüchtlingen mit eingeschränkter Mobilität essenziell wichtig. Für eine gute medizinische Betreuung entscheidend sind nicht zuletzt auch bessere Arbeitsbedingungen für alle, die im Gesundheitswesen tätig sind. „Wir brauchen keine Kultur des Misstrauens und damit stetig wachsende bürokratische Vorschriften“, sagt Kuhn. Staatliche Aufgabe sei vor allem die Aufklärung und Unterstützung präventiver Maßnahmen. Gesetzliche Reglementierungen dürften nicht so weit gehen, dass der Einzelne aus seiner Verantwortung für die eigene Gesundheit entlassen werde.
Pflege ist ein Zukunftsthema, vor allem aufgrund des demografischen Wandels. Für die FDP ist Pflege ein gesamtgesellschaftliches Thema, aber schon aufgrund der Struktur der Pflegeversicherung als Teilversicherung bleibt die Eigenvorsorge nach wie vor ein wichtiges Element. Wir brauchen jedoch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege wie bessere Fort- und Weiterbildungsangebote mit der Übertragung weiterer Verantwortung. Wenn die in den Pflegeberufen Tätigen sinnvolle Entwicklungsperspektiven haben, dann bleiben sie auch länger in diesem Berufsbereich. Dem Fachkräftemangel kann nur wirksam begegnet werden, wenn Pflegeberufe attraktiv gestaltet sind. Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege kann das Land durch die Initiierung passgenauer Kinderbetreuungsangebote aktiv werden. Wir brauchen zudem Antworten für die Problematik der Schichtdienste. Die Pflegenden brauchen mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben. Deshalb muss endlich die überbordende Dokumentationsbürokratie über Bord geworfen werden. „Wie wäre es zum Beispiel, wenn nur noch dokumentiert würde, wenn etwas schief läuft, statt am Tag hunderte von Häkchen zu machen?“ schlägt Kuhn vor. Es ist aber auch genauso wichtig, dass die Pflege in Zukunft bezahlbar bleibt. Deshalb brauchen wir eine großzügige Anwendung der Übergangsfrist bei der Landesheimbauverordnung. Heute gut arbeitende Heime dürfen nicht wegen zu starrer Vorgaben vom Markt gedrängt werden, nur weil sie noch ein paar Doppelzimmer vorhalten. Sonst droht eine Unterversorgung mit Pflegeplätzen.

Pressemitteilung 22.02.2016

Quo vadis, Gemeinschaftsschule?

Seit 2011 gibt es nur eine Schulart, die für die grün-rote Landesregierung zählt: “Endlich eine Schule für Alle“ heißt es in ihrem Programm. Der neuen Schulform werden mannigfache Privilegierungen eingeräumt, angefangen bei der Bevorzugung bei Baumaßnahmen und zusätzlichen Lehrerstunden bis hin zu geringerem Klassenteiler und einem fast doppelt so hohen Sachkostenzuschuss pro Schüler, bei gleichem Lehrplan wie für die Realschule aufgestellt. Wen wundert es da, dass sich viele Kommunen dafür entscheiden, Werkrealschulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln. Und nicht selten wollen sie damit auch ihren Schulstandort sichern. Zudem wird vollmundig versprochen, dass dadurch, dass Schüler aller Leistungsstufen in der Gemeinschaftsschule in einer Klasse unterrichtet werden, die stärkeren dort die schwächeren mitziehen.

Wenn Eltern also unter zusätzlicher Berücksichtigung der Tatsache, dass Werkrealschulen seit vielen Jahren schlecht geredet werden, ihre Fürsorgepflicht wahrnehmen, können sie gar nicht anders, als ihre Kinder auf einer Gemeinschaftsschule anzumelden.

Die durch gelenkten Einsatz großer finanzieller Mittel und gezielte, auf die Bedürfnisse und Hoffnungen von Eltern abgestimmte Informationspolitik erreichten Zahlen von Schulneugründungen und Schüleranmeldungen werden jetzt als Indiz für die Qualität der Gemeinschaftsschule bemüht. Ins schöne Bild passt nur leider nicht, dass erste Praxisergebnisse belegen, dass trotz des deutlich erhöhten Aufwandes das Konzept nicht aufgeht und der Lernerfolg nicht besser wird, sondern in der Tendenz eher sinkt. Diese Ergebnisse sollten den Bürgerinnen und Bürgern zunächst vor der Wahl nicht „zugemutet“ werden. Vergeblich. Sie fanden den Weg in die Öffentlichkeit.

„Die Gemeinschaftsschule hat ihre Berechtigung dort, wo sie Schülern, die unter dem schlechten Ruf der Werkrealschulen leiden, den sozialen Druck nehmen“, kommentiert denn auch der Landtagskandidat der FDP für den Kreis Kirchheim, der Kinder- und Jugendarzt Ulrich Kuhn, „eine Lern-Wunder-Maschine ist sie – leider – nicht“. Die FDP fordert deshalb im Rahmen eines Schulfriedens die überfallartige Revolutionierung des Schulsystems zu stoppen und den Status quo beizubehalten. Eine weitere Benachteiligung anderer Schularten zugunsten der Gemeinschaftsschule kann es aber auch in diesem Szenario nicht geben. „Denn jeder Schüler in der für ihn richtigen Schulart sollte uns gleich viel wert sein“, ergänzt Kuhn.

Pressemitteilung 07.02.2016

FDP für eine moderne Verkehrs- und Infrastruktur

Eine moderne Verkehrs- und Infrastrukturpolitik entscheidet über den künftigen Wohlstand unseres Landes. „Wir brauchen leistungsfähige Straßen, modernen Schienenverkehr, gute Wasserstraßen, eine sachgerechte Luftverkehrspolitik und ein spezielles Augenmerk auf die Logistik“, so der FDP-Landtagskandidat Ulrich Kuhn. Die Freien Demokraten begreifen Verkehrspolitik als ein Zusammenspiel der jeweiligen Stärken jedes Verkehrsträgers und deren sinnvolle Vernetzung. Die aktuelle grün-rote Landesregierung setzt aus seiner Sicht die falschen Schwerpunkte, wenn sie 27,5 Mio. Euro für den Radverkehr ausgibt, aber nur 50 Mio. Euro für den Neubau von Landesstraßen. Auch die Steuergelder für das Bewerben und Analysieren des Fußgängerverkehrs könnte gewinnbringender investiert werden. Die Liberalen haben mit der Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 2023 die Themen Zukunftstechnologien, Verkehrsmanagement, Mobilitätsdienst und Logistik zu einem ganzheitlichen Verkehrskonzept zusammengefasst. „Denn die digitale Infrastruktur wird in Zukunft noch entscheidender für wirtschaftlichen Erfolg“, betont Kuhn. Deshalb hat die FDP einen Plan ausgearbeitet, wie in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde zusätzlich investiert werden kann, um unser Land für den globalen Wettbewerb zu rüsten.
Bei der Offensive geht es insbesondere um die bessere Auslastung vorhandener Infrastruktur wie z.B. die Nutzung der Seitenstreifen auf Autobahnen. Während im Durchschnitt täglich auf jedem deutschen Autobahnkilometer ca. 52 000 Fahrzeuge fahren, sind es in der Region Stuttgart teilweise über 150 000 Fahrzeuge. Die temporäre Freigabe der Seitenstreifen erhöht in den Spitzenstunden gezielt die Kapazitäten von viel befahrenen Autobahnabschnitten. Zudem gilt es, die Forschung an Assistenzsystemen zu forcieren. Baden-Württemberg hat nachhaltige Mobilität und IT in Produkten bereits im Jahr 2010 als wesentliche Wachstumsbereiche identifiziert. Durch verbesserte Assistenzsysteme wäre ein dichteres „Bepacken“ der Autobahnen möglich, wenn Fahrzeuggeschwindigkeit und Abstand zentral gesteuert und die Fahrzeuge untereinander kommunizieren könnten.
Ferner bieten E-Mobilität und Car-Sharing neue Möglichkeiten zur Senkung der Umweltbelastung durch den Autoverkehr. Baden-Württemberg als Ursprung und Heimat der modernen Mobilität muss hier eine Vorreiterrolle übernehmen. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum Automobil als wichtigster Verkehrsträger im Flächenland Baden-Württemberg“, so Kuhn. Neben Straße und Schiene ist zudem die Schifffahrt weiterzuentwickeln. Dieser Verkehrsträger ist nicht nur sehr umweltverträglich. Er hat auch noch erhebliches Wachstumspotenzial.

Pressemitteilung 05.02.2016

FDP will Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit bringen

Die Folgen des demografischen Wandels sind bereits jetzt in zahlreichen Branchen auch in Baden-Württemberg spürbar. Schon in zehn Jahren wird ganz Deutschland unter einem akuten Fachkräftemangel leiden. Der FDP-Kandidat Ulrich Kuhn ermuntert daher Unternehmer in Kirchheim, Flüchtlinge als Chance für die Wirtschaft zu sehen. Er stellt fest, dass der Zugang zur Ausbildung und damit zum Arbeitsmarkt die wohl wichtigste Säule der Integration“ ist. Gleichzeitig dürften die Unternehmen mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden: „Wir müssen den Unternehmern einfach und unbürokratisch zur Hand gehen“, stellt er fest und beruft sich dabei auf ein Positionspapier seiner Partei. „Das Konzept beruht auf einem konkreten Vorschlag von Prof. Dr. Berthold Leibinger, Gesellschafter der Firma Trumpf“ ergänzt Kuhn und betont damit die Praxistauglichkeit der Ideen.

Das liberale Konzept sieht einen spezifischen Ausbau des dualen Ausbildungssystems in privaten Unternehmen und öffentlichen Schulen vor, dessen Kernbestandteil eine kompakte einjährige Ausbildung in praktischen Grundfähigkeiten sowie der Erwerb von Deutschkenntnissen ist. Sie soll Ausbildungsgänge nicht ersetzen, aber erfolgreichen Absolventen auf die reguläre Lehre angerechnet werden – ähnlich wie im Pflegebereich. Voraussetzung sei, so Kuhn, dass der Ausbildungsstand von Flüchtlingen schon bei der Erstaufnahme systematisch festgestellt werde. „Jetzt gilt es, zügig entsprechende Ausbildungspläne zu erarbeiten.“

Leibinger hat bereits zugesagt, Ausbildungsstätten und Personal zur Verfügung zu stellen, für die Umsetzung der Ausbildungsinhalte zu sorgen und für die Entlohnung aufzukommen. Dahinter steht die Hoffnung, dass auch andere Unternehmen sich dieser Initiative zeitnah anschließen. Der Wille der Unternehmen dazu dürfte gegeben sein, weil alle Seiten von einem derartigen Ausbildungsmodell profitieren und der Mangel an Fachkräften die Wirtschaftskraft zunehmend schwächt.

Pressemitteilung 18.01.2016

Freie Demokraten FDP für ein Einwanderungsgesetz und Politikwechsel

Die Freien Demokraten in Kirchheim sind früh in das Jahr 2016 gestartet. Die erste Sitzung des Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal fand direkt nach dem Landesparteitag und dem Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater statt.
Der Ortsverband war mit seinen Delegierten Renata Alt, Albrecht Braun, Ulrich Kuhn und Rainer Stephan auf dem Landesparteitag in Fellbach gut vertreten. Von den Freien Demokraten wurden bei dem Landesparteitag auf vier Seiten Prüfsteine für den Politikwechsel verabschiedet. Jeder Bürger und jede Partei hat nun die Möglichkeit, sich ein konkretes Bild von den zentralen Themen der Liberalen zu machen.
„Die Menschen müssen wissen, wofür die Freien Demokraten stehen. Wir brauchen gute Akademiker, aber auch gute Techniker und Handwerker. Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft sind unsere wichtigsten Themen, in denen die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt werden müssen“, so die Vizevorsitzende des Ortsverbandes Renata Alt. „Wir werden nur dann Regierungsverantwortung übernehmen, wenn wir liberale Politik für Baden-Württemberg auch umsetzen können“, betonte Alt. Sie ist zugleich Mitglied im Vorstand der FDP Baden-Württemberg.
In Sachen Flüchtlinge sprachen sich die Freien Demokraten für ein dringend erforderliches Einwanderungsgesetz aus.
Der Ortsvorsitzende Albrecht Ellwanger betonte, dass schnell entschieden werden müsse, wer bleiben dürfe. Über die Gewalttaten durch Migranten, Asylbewerber oder Flüchtlinge muss Transparenz hergestellt werden. „Es darf in unserem Land keine rechtsfreien Räume geben“, fügte Elwanger hinzu.
„Die Menschen, die zu uns kommen, um Schutz und Hilfe zu suchen, müssen ihrerseits unser Recht und unsere Art zu leben respektieren.“