Pressemitteilung 19.12.2015

FDP sieht sozialen Sprengstoff auf dem Wohnungsmarkt

Vermietung durch die Stadt: Normalverdiener haben das Nachsehen
Eigentlich hört sich das charmant an, meinten die Freien Demokraten bei der letzten Sitzung des Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal im Dezember 2015, als die aktuellen Pläne der Stadt Kirchheim thematisiert wurden.
Die Stadt mietet für Bedürftige Wohnungen an und übernimmt die zentrale Vermittlung. Mehr als 700 Wohnungen sollen in Kirchheim unvermietet leer stehen. Die Gründe für den Leerstand vermutet die Stadtverwaltung in einem hohen Vermieterrisiko. „Speziell bei den günstigeren Wohnungen haben die Vermieter nicht selten Mietausfälle oder bleiben auf Nebenkosten oder Schäden am Mietgegenstand sitzen.“, sagte der Landtagskandidat der FDP Ulrich Kuhn.
Hier will die Stadt einspringen und dem Vermieter dieses Risiko nehmen.
Schon heute ist der Wohnungsmarkt in Kirchheim eng. Dies gilt insbesondere für kostengünstigen Wohnraum. Die Freien Demokraten befürchten, dass die ohnehin schon geringe Zahl an Wohnungen für Normalverdiener durch die Maßnahmen der Verwaltung noch weniger wird. Zunächst einmal werden nämlich diejenigen auf das Angebot einsteigen, die bereits jetzt vermieten. Warum sich einem wirtschaftlichen Risiko auf dem freien Markt aussetzen, wenn man auch an die Stadt vermieten kann? Hier bekommen die Vermieter ein Rundum-Wohlfühl-Paket an Sicherheiten und Garantien, die kein anderer Mieter bieten kann.
Da die Stadt eine gesetzliche Verpflichtung hat, Flüchtlinge und Obdachlose unterzubringen, hätten „normale“ Geringverdiener kaum eine Chance, einen kostengünstigen Wohnraum zu finden. Was jedoch noch schwerer wiegt: Die Stadt tritt mit ihrer Anmietung in direkte Konkurrenz zu Wohnungen, welche Familien benötigen. Und welche eine Normalverdienerfamilie überhaupt noch zahlen kann.
„Gerade für Familien dürfte es künftig deutlich schwieriger werden, sich neu in Kirchheim anzusiedeln oder innerhalb der Stadt wegen der Kinder in eine größere Wohnung zu ziehen“, betonte der FDP Gemeinderat Albert Kahle.
In der Regelung der Stadt sieht die FDP daher sozialen Sprengstoff.
Für die Freien Demokraten heißt das, dass wir langfristig nicht auf eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt für Normalverdiener hoffen dürfen.
Deshalb fordert die FDP die Entwicklung von Bauflächen zu beschleunigen und auch einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft steht sie offen gegenüber. So lässt sich Wohnungsmangel beheben, statt ihn zu verwalten.

Pressemitteilung 21.11.2015

Freie Demokraten FDP im Aufwind: Die Zahl der Neumitglieder gestiegen. Regionalrat Albrecht Braun im FDP-Bezirksvorstand bestätigt.

Auf der jüngsten Tagung des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal konnte der Vorsitzende Albrecht Ellwanger eine gut besetzte Versammlung begrüßen. Zunächst informierte er die Anwesenden darüber, dass die Zahl der Mitglieder im Ortsverband im Jahr 2015 um zehn Prozent gestiegen ist und viele Bürger die Arbeit der Freien Demokraten besonders im Hinblick auf die Landtagswahl im März 2016 direkt unterstützen wollen. Auf der Tagesordnung stand zudem die Regional- und Landespolitik. Im Landtag wird die FDP als aktive Oppositionspartei wahrgenommen, die die Finger in die Wunden legt, aber bei Sachfragen auch Brücken über die politischen Blöcke schlägt. Gerade die FDP-Initiativen zum Schulfrieden in Baden-Württemberg und zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise seien hier wichtig.

Ellwanger berichtete ferner über den Bezirksparteitag der FDP in der Region Stuttgart. Dort war der Vorstand jüngst neu gewählt worden. Bestätigt wurden neben Hartfrid Wolff als Vorsitzendem auch Armin Servani und Andreas Knapp als Stellvertreter sowie Judith Skudelny als Schatzmeisterin. Stimmenkönig bei den Beisitzern wurde der Kirchheimer Albrecht Braun. Er wertete dies als Bestätigung seiner bisherigen Arbeit in diesem Gremium und seines Engagements als Regionalrat. „Wir wollen immer wissen, was die Menschen davon haben, deren Geld wir ausgeben“, beschrieb Albrecht Braun das Grundprinzip der regionalpolitischen Arbeit. S-Bahn, Expressbuslinien, Wirtschaftsförderung, Wohnungsbau, Windräder, Sport, Regionalverkehrsplan – das sind die Themen, die die FDP-Regionalräte bewegen. „Wir haben schon 2012 als einzige kritisiert, dass die Wohnungsbaupolitik der grün-roten Regierung zu restriktiv ist. Jetzt haben wir explodierende Mieten und die Region ist mit schuld.“ Und weil gerade in Stuttgart das Jammern groß ist, dass zu viele Autos in die Stadt fahren, setzt sich die Regionalfraktion im Regionalverkehrsplan wieder für einen Ringschluss ein: „Wir brauchen eine Nordostumfahrung Stuttgart, das ist unsere klare Position. In dem Fall ist die FDP das Zünglein an der Waage. Dafür gibt es in der Regionalversammlung eine Mehrheit von zwei oder drei Stimmen. Ohne die FDP geht nichts“, betonte Braun.

In der anschließenden Diskussion wurde die aktuelle Sicherheits- und Flüchtlingspolitik behandelt. Die Freien Demokraten fordern, dass die Fehler der alten Ausländerpolitik nicht wiederholt werden dürfen: Das Erlernen der deutschen Sprache, die Integration auf dem Arbeitsmarkt und die Akzeptanz unserer Grundwerte müssen schnell ermöglicht und eingefordert werden. Im Angesicht der terroristischen Bedrohung auch in Deutschland ist es wichtig besonnen zu bleiben und aus Angst nicht die Freiheit über Bord zu werfen, indem man die Bürgerrechte immer stärker einschränkt und sich der Kriegsrhetorik, Hysterie und dem Alarmismus hingibt.

Pressemitteilung 04.11.2015

Die FDP zum Kreishaushalt 2016: keine höhere Verschuldung

Welche Rolle der Kreis spielt, wird in Kirchheim seit der Flüchtlingskrise zunehmend bewusst. Er ist es, der wesentlich für die Unterbringung der Neuankömmlinge sorgen muss. Der vom Land gegenüber den Kreisen festgelegte Kostenausgleich für deren Versorgung ist zwar zugesagt, aber noch nicht umgesetzt. Daher hat die Verwaltung eine Erhöhung der Kreisumlage von 33,5 von Hundert auf 35,6 v.H. vorgeschlagen.
Diese Gegenfinanzierung der Unterbringungskosten hat der Kreisrat mit Stimmen der Freien Demokraten FDP „als völlig falsches Signal“ zurückgewiesen, so FDP-Kreisrat Albert Kahle. Zwar stehen die Freien Demokraten dafür, Menschen aufzunehmen, deren Leben bedroht ist, aber in geordneten Bahnen und unter bestimmten Voraussetzungen. Dazu zählen
-die Schaffung weiterer Landeserstaufnahmestellen, keine Weiterverteilung von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten an die Landkreise
-Beschleunigung der Asylverfahren
-Konsequente Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive
-Leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt und
-Verbesserung der Sprachförderung.

Mit dem Beschluss, den Städten und Gemeinde über eine höhere Kreisumlagen nicht die Mittel zu entziehen, führt der Haushaltsentwurf 2016 zwar zu keiner höheren Verschuldung. Viele Handlungsspielräume eröffnet er freilich nicht. Weiterhin muss der Landkreis auf Sporthallen als Notunterkünfte vorübergehend zurückgreifen.
Dennoch soll Anfang 2016 ein Planungsauftrag für eine funktionsfähige Breitbandversorgung gegeben werden – eine wesentliche Voraussetzung für die Wirtschaftskraft unserer Region, betont der FDP-Landtagskandidat Ulrich Kuhn. Auch für die Planung des Straßennetzes werden bis 2019 knapp 25 Mio. € bereitstehen. Der Sozialetat wird angesichts der Flüchtlingsströme um 13,4 % auf 230,5 Mio. aufgestockt, die auch der Schulsozialarbeit zugute kommen. Sie bedingen zudem die Aufstockung der Personalkosten, wobei die Schulentwicklungsplanung mehr als unklar ist, insbesondere mit Blick auf die Auswirkung der Beschulung schulpflichtiger Flüchtlingskinder auf das Raumprogramm.
Ein Wermutstropfen: die Abfallgebühren. Sie steigen 2016 erstmals seit vielen Jahren an, für einen 4-Personenhaushalt im Jahr um 2,40 €. Allerdings sind diese Gebühren im Landesvergleich weiterhin sehr günstig.

Pressemitteilung 14.10.2015

FDP warnt vor Integrationskrise

Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, um die Beschäftigung von Flüchtlingen zu erleichtern. Gleichzeitig will die FDP die Kommunen stärken und Bürokratie abbauen.
„Die Dimension der Flüchtlingskrise ist eine riesige Herausforderung. Dass dabei praktische Probleme auftreten ist unvermeid-lich: die müssen in einem demokratischen Diskurs offen angesprochen und gelöst werden“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des FDP-Ortsver-bandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal, Renata Alt, bei der jüngsten Ortsverbandssitzung. Beherrschendes Thema war die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa. „Statt Wohnungseigentümern mit Strafe zu drohen und so das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Eigentum zu beschädigen, sollte die Landesregierung die kontraproduktive Landesbau-ordnung wieder abschaffen, die das Bauen teurer macht und zu mehr Bürokratie und Bevormundung führt", fordert Alt, die zugleich Mitglied im Landesvorstand der FDP ist.
Die FDP trete seit 10 Jahren für ein Einwanderungsgesetz ein, um die Personengruppen klar zu trennen. Flüchtlinge und politisch Verfolgte seien die eine Gruppe, Armutsmigranten die andere. Letztere müssten sich einem Einwanderungsgesetz nach deutschen Interessen unterwerfen. Seit 2010 habe sich die Zahl der Asylbewerber verzwanzigfacht. Grün-Rot schiebe aber nur doppelt so viele abgelehnte Bewerber, als zuvor Schwarz-Gelb ab. Der überwiegende Teil der Balkanflüchtlinge hat jedoch keine Chancen auf Asyl. Deshalb will die FDP aus dem ungesteuerten Zustrom eine gesteuerte Migration in den Arbeitsmarkt machen.
Dafür benötigt Deutschland ein Einwanderungsgesetz mit verlängertem Jobsuchervisum und ein Punktesystem.
Zur Abarbeitung der anwachsenden Zahl von rund 250 000 unerledigten Asylverfahren muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schnell aufgestockt werden – mit Ruhestandsbeamten und Beamten des Zolls. Denn die schnelle Abarbeitung des Antragsstaus ist wichtiger als die Mindestlohn-Kontrolle von Kleinunternehmern. „Neben einer standardi-sierten Qualifikationsabfrage und verpflichtenden Integrations- und Sprachkursen, muss auch gewährleistet sein, dass wir genügend Personal für Vorbereitungsklassen, in den Jobcentern und vor allem bei der Bearbeitung von Asylanträgen vorhalten", fordert auch der Landtagskandidat der FDP, Ulrich Kuhn. In der Bevölkerung wächst der Eindruck, die grün-rote Landesregierung sei in der Flüchtlingsfrage heillos überfordert. „Die Mittel des Bundes müssen über das Land direkt an die Kommunen fließen, um die Kommunen bei den Kosten der Unterbringung zu entlasten“, erklärt Kuhn. Es sei wichtig Wege aufzeigen, wie eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt gelingen kann. Nichts integriere Menschen besser in eine Gesellschaft als Arbeit und eigenverantwortliches Handeln.

Pressemitteilung 23.09.2015

FDP gegen Krankenhausreform: Geplantes Krankenhausstrukturgesetz führt bei uns zu schlechterer Versorgung.

„Die geplante Krankenhausreform gefährdet die Qualität in unseren Krankenhäusern“, warnte die stellvertretende Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal, Renata Alt bei der jüngsten Ortsverbandssitzung, nach Prüfung der Gesetzesvorlage.
Weil damit deutlich weniger Geld nach Baden-Württemberg käme, würden alle von Bundesgesundheitsminister Gröhe groß angekündigten Verbesserungen verpuffen. „Das am 2. Juli in den Bundestag eingebrachte Gesetz darf so keinesfalls kommen“, fordert denn auch Alt, die zugleich Mitglied im Landesvorstand der FDP ist. Nicht von ungefähr würden Experten das Gesetz als das krankenhausfeindlichste der letzten 20 Jahre bezeichnen. Durch den Wegfall des Versorgungszuschlags fehlen nach Berechnungen der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft pro Jahr 60 Mio. Euro im Land.
„Diese 60 Millionen weniger entsprechen über tausend Pflegepersonalstellen“, erklärte der Landtagskandidat der FDP und Ulrich Kuhn. Dagegen sei das groß angekündigte Pflegestellenförderprogramm ein Tropfen auf den heißen Stein, weil die Krankenhäuser 10% der Personalkosten selbst tragen müssen. „Wo soll das Geld herkommen, wenn es ihnen zuvor schon abgezogen wird?“ Weitere Forderungen der Freien Demokraten: Schluss mit nachträglichen Vergütungskürzungen gegenüber den Krankenhäusern. Denn ordentliche Leistung müsse ordentlich bezahlt werden. Sonst leide die Versorgung.

Auch das Land müsse endlich aktiv werden, monieren die FDP-Politiker. Es müsse sich gezielt beim Bund dafür einsetzen, dass möglichst viele Gelder aus dem Innovationsfond und dem Strukturfond nach Baden-Württemberg fließen. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, dass Sozialministerin Altpeter nicht in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aktiv war. „Jetzt hinterher auf Änderungen zu dringen, ist nichts mehr als ein netter Versuch. Zudem bleibt das Land weiterhin hinter den grün-roten Versprechungen zur Unterstützung der Krankenhäuser bei Ihren Investitionen zurück. Auch hier brauchen wir mehr Verlässlichkeit“, befindet Ulrich Kuhn.

Pressemitteilung 23.07.2015

Wechsel im FDP-Ortsverband Albrecht Ellwanger bleibt erster Vorsitzender, Renata Alt ist seine neue Stellvertreterin.

Der FDP-Ortsverband Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal hat auf seiner ordentlichen Mitgliederversammlung am 20. Juli 2015 seinen neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. In seinem Jahresrückblick ging zuvor der amtierende Vorsitzende Albrecht Ellwanger auf die Aktivitäten des Ortsverbandes im vergangenen Jahr ein. Im Rechenschaftsbericht zeigte er die Mitgliederentwicklung auf, die konstant geblieben ist.
„Zu dieser Stabilität tragen insbesondere Mitglieder bei, die den Freien Demokraten jahrelang die Treue halten. Hier möchte ich diesmal Otto Höfer aus Wendlingen hervorheben, der am 9. Januar 2015 sein 50-jähriges Jubiläum in der FDP hatte“, sagte Ellwanger.

In der darauf folgenden Wahl wurde Albrecht Ellwanger in seiner Führung des Ortsverbandes bestätigt. Auf der Position des Stellvertreters gab es einen Wechsel. Neue Stellvertreterin ist Renata Alt - Vizevorsitzende der Liberalen Frauen Baden-Württemberg und Mitglied im Landesvorstand der FDP. Der bisherige stellvertretende Vorsitzender, Herman Kölle, war nicht mehr zur Wahl angetreten. Ihm dankten alle Anwesenden für sein langjähriges Engagement für den Ortsverband. Der bisherige Schatzmeister Wieland Kömpf wurde in seinem Amt bestätigt. Alle Personen wurden von den anwesenden Mitgliedern einstimmig gewählt.

Im weiteren Verlauf der Versammlung wurden unter anderem die Ziele in der neuen Wahlperiode beraten. Als wichtigste Aufgaben für den Ortsverband nannten die Mitglieder die Vorbereitung und Begleitung des Wahlkampfes für die Landtagswahl im Jahr 2016. „Jetzt liegt ein Wahlkampf vor uns, bei dem wir den Aufwind in der Politik gut nutzen können. Wir wissen, für was wir stehen und können mit unserer liberalen Haltung Menschen überzeugen. Es liegt jetzt an uns, aus dieser positiven Grundstimmung einen Erfolg zu machen.“, erklärte der Landtagskandidat Ulrich Kuhn.

Pressemitteilung 26.06.2015

„Mut schafft Chancen“ Freie Demokraten sind auf die Landtagswahl vorbereitet

Die Freien Demokraten im Südwesten starten in die Landtagswahlen im kommenden Jahr besonders früh. Bei ihrer jüngsten Sitzung haben die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal einen Blick auf den zurückliegenden Landesparteitag in Balingen geworfen, der unter dem Moto „Mut schafft Chancen“ stattfand und bei dem auch zahlreiche Delegierte und Mitglieder aus dem Ortsverband teilnahmen. Landeschef bleibt Michael Theurer MdEP, der mit 95,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Zum Spitzenkandidaten haben die Delegierten einstimmig den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke gewählt. Vor allem freuten sich die Mitglieder, dass mit Renata Alt aus Kirchheim ein weiterer Vertreter für die Region Esslingen im Landesvorstand eintritt.
Im Vordergrund der Debatte stand das Wahlprogramm. Der frisch gewählte Landtagskandidat Ulrich Kuhn begrüßte die Bildungspolitik als dessen Schwerpunkt. Es gelte, zu vermeiden, dass das Bildungsland Baden-Württemberg durch ständige Neuerungen Schaden nimmt. Für bestehende Gemeinschaftsschulen wurde allerdings Bestandsschutz angekündigt.
Hohen Stellenwert räumen die Liberalen dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Breitbandversorgung in der Fläche ein. Im letzten Punkt stehe das Land auf dem Niveau eines Schwellenlandes. Finanziert werden sollen die dringend erforderlichen Investitionen durch den mittelfristigen Abbau der EnBW-Anteile sowie die Veräußerung der Beteiligungen an Flughafen und Landesbank. Teile aus den Erlösen sollen in den Schuldenabbau fließen. Zudem soll das Vermögen der BW-Stiftung partiell für den Ausbau herangezogen werden.

Pressemitteilung 18.06.2015

Freie Demokraten haben gewählt: Ulrich Kuhn ist FDP-Kandidat für die Landtagswahl 2016

Die FDP hat ihren Direktkandidaten für die Landtagswahl 2016 gewählt: Ulrich Kuhn tritt für die Freien Demokraten im Wahlkreis Kirchheim an. Der 50-Jährige wurde auf der Wahlkreiskonferenz im Ötlinger „Rössle“ einstimmig nominiert. Ulrich Kuhn ist Kinder- und Jugendarzt, verheiratet und Vater von vier Kindern.
Kuhn ist Vorstandvorsitzender und Finanzvorstand der PädNetzS eG, der Genossenschaft der fachärztlichen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg und bei der FDP im Fachausschuss Sozial-, Gesundheits- und Gesellschaftspolitik aktiv tätig. Konzentrieren will sich Kuhn vor allem auf die Themen Bildungs- und Gesundheitspolitik. „Ganz wichtig ist mir natürlich Politik für unsere Jugend. Als freiberuflich praktizierender Arzt werde ich meine Positionen in diesem Bereich authentisch vertreten können“, ist sich
der frisch gekürte Kandidat sicher. Der Zweitkandidat kommt aus Kirchheim. Es ist der 63-jährige Kreis- und Gemeinderat Albert Kahle.

Für die Freien Demokraten ist entscheidend, dass das Gymnasium nicht infrage gestellt wird. Ihr Anliegen ist vielmehr, die Realschulen und Gymnasien weiter zu stärken. In der gymnasialen Oberstufe soll es wieder Grund- und Leistungskurse geben. Nach 2016 sollen die allgemeinbildenden Gymnasien selbst entscheiden, ob sie in acht oder neun Jahren zum Abitur führen. Die bisherigen Gemeinschaftsschulen erhalten Bestandschutz. Eine finanzielle Privilegierung soll es aber nicht mehr geben. Ihr Ziel sei, so Kuhn und Kahle, dass die FDP nach der Landtagswahl 2016 wieder im Landesparlament vertreten sein wird.

Pressemitteilung 04.03.2015

Die mindestens 200.000 Euro für den Expressbus Kirchheim – Flughafen sind offiziell nicht bewilligt

Albrecht Braun: Grün-rot meldet Erfolg, obwohl noch alles offen ist, haben da ein Grüner und zwei Rote das Fell eines Bären verteilt, mit dem das Land gerade schwanger geht?“ Für Albrecht Braun, den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Regionalfraktion ist die Meldung „das Land Baden-Württemberg bezuschusst den Expressbus von Kirchheim über Neuhausen zum Flughafen mit 50 Prozent der Kosten“, die vom Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz (Grüne) sowie den beiden Esslinger Abgeordneten Andrea Lindlohr (Grüne) und Wolfgang Drexler (SPD) kam, „bestenfalls ein Rätsel“. „Das 4,5 Millionen-Programm ist offiziell noch gar nicht verteilt“, wundert sich Albrecht Braun. „Das Ministerium hat den Ministerrat über das geplante Förderprogramm sowie über das mögliche Netz förderfähiger Linien informiert und wird dazu nun eine Verbändeanhörung durchführen. Das Förderprogramm soll zu Beginn des zweiten Quartals in Kraft treten“, sagt dazu nicht er, sondern der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann in einer Pressemitteilung. „Kann natürlich auch sein, dass die Anhörung eine Farce ist und die Gelder hinter verschlossenen Türen schon vermauschelt worden sind.“ Dazu kommt: „Expressbusse sind Sache der Region, die ist aber gar womöglich gar nicht antragsberechtigt.“ Die FDP-Regionalfraktion verlangt jetzt vom Verband Aufklärung und hat den verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion eingeschaltet: „Jochen Haußmann soll beim Ministerium klären, ob die Hurrameldung Hand und Fuß hat.“

„Ich freue mich, dass es beim neuen Landesprogramm Regiobusse gelungen ist, diese wichtige Relation in die Bezuschussung aufzunehmen.", hat der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Schwarz laut Teckboten erklärt. Auch die Eßlinger Zeitung meldete „Baden-Württemberg wird den Expressbus … mit 50 Prozent der Kosten bezuschussen.“ Mit von der Partie bei der Jubel-Meldung sind die beiden Esslinger Abgeordneten Andrea Lindlohr (Grüne) und Wolfgang Drexler (SPD). Nichts zum Jubeln gibt’s dagegen aus Sicht von Albrecht Braun, FDP-Regionalrat für den Kreis Esslingen: „Offiziell ist noch nichts entschieden. Ich würde mich freuen, wenn’s anders wäre.“

Zum Beweis zitiert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Regionalfraktion aus der Pressemitteilung des Verkehrsministers Winfried Hermann zum gleichen Thema: Hermann hatte bekanntgegeben, dass jetzt die Anhörungs- und Antragsphase für die Regiobuslinien starte, „so dass die zuständigen Aufgabenträger noch im ersten Halbjahr 2015 entsprechende Förderanträge stellen können. Ziel des Ministerium ist es, dass bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 die ersten verbesserten Regiobuslinien in Betrieb gehen.“

Insgesamt umfasst das Programm 4,5 Millionen Euro, sagt Winfried Hermann und gedacht ist an eine Förderung „in Höhe der Hälfte des entstehenden Betriebskostendefizits“. Das wäre beim Expressbus Kirchheim – Flughafen zwischen 200.000 Euro und einer halben Million Euro, denn das voraussichtliche Defizit beträgt nach den bisherigen Schätzungen zwischen 0,4 und 0,9 Millionen Euro.“

„Wir würden uns natürlich freuen, wenn das Land bis zu zehn Prozent des Gesamtetats für das Förderprogramm in diese Strecke steckt“, sagt Kai Buschmann, der Fraktionsvorsitzende der FDP-Regionalfraktion, „denn wir sehen den Kostenaufwand im Vergleich zum Nutzen ja in der Tat kritisch.“ Aber es stelle sich die Frage, warum die anderen Expressbuslinien von Waiblingen nach Esslingen und von Leonberg zum Flughafen nicht ebenfalls gefördert werden.“ Und es stelle sich für ihn als Regionalrat aus dem Kreis Ludwigsburg auch die Frage, „warum der Kreis Ludwigsburg komplett leer ausgeht?“

Die Fragen basieren auf der Karte, die der Verkehrsminister bei der Bekanntgabe des Programms mitgeliefert hat. In dieser ist die Strecke Leonberg-Flughafen nicht enthalten und im Kreis Ludwigburg gibt’s nur Marbach – Beilstein als „spätere Stufe“. Die mögliche Antwort ist für beide, dass ja „zumindest offiziell noch gar nichts entschieden ist und erst die Antragsphase läuft.“

Außerdem gibt es noch eine Ungereimtheit: Das Ministerium nennt nur die Stadt- und Landkreise als mögliche Antragsteller auf Regiobus-Mittel, da Busverkehre nach dem baden-württembergischen ÖPNV-Gesetz in ihrer Trägerschaft lägen. „Da hat der Minister eventuell vergessen, dass die Expressbuslinien auf dem ÖPNV-Pakt beruhen, den er selber mitausgehandelt hat und nicht in die Aufgabenträgerschaft der Stadt- und Landkreise fallen“, sagt Kai Buschmann und zitiert aus dem ÖPNV-Pakt. Dort steht, dass das maßgebliche „Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG)“ so geändert wird, „dass die Expressbuslinienverkehre von der Aufgabenträgerschaft der Stadt- und Landkreise ausgenommen sind“. Inzwischen hat die Regionalfraktion einen Antrag an die Region gestellt, über die Rechtslage informieren und sicherheitshalber auch Zuschussanträge für die Linien Leonberg Flughafen und Waiblingen Esslingen zu stellen.

Pressemitteilung 18.02.2015

Freie Demokraten (FDP) im Aufwind

Gute Stimmung beim Neujahrempfang des Kreisverbandes in Kirchheim/Teck.
Die stellvertretende Kreisvorsitzende Rena Farquhar stellte schon bei der Begrüßung erfreut fest: „Auch wenn man den Stimmungswandel inhaltlich kritisch betrachtet – die Freien Demokraten sind aufstrebend auf dem richtigen Weg!“ Dies sei umso wichtiger, als der aktuellen Umverteilungs- und Bürokratisierungspolitik keinerlei Opposition gegenüberstünde. Im reizvollen Ambiente des „Weißen Ochsen“ in Kirchheim begrüßte sie neben zahlreichen Gästen aus dem ganzen Kreisgebiet Regionalrat Albrecht Braun stellvertretend für alle Ehrenamtsvertreter. Dann bat Sie die neue Generalsekretärin des FDP-Landesverbandes, Judith Skudelny, und Kirchheims Bürgermeister Günter Riemer um ihre Grußworte.
Gewohnt engagiert brachte Frau Skudelny ihrem Heimatkreisverband das Ergebnis des Leitbildprozesses nahe: Auf der Basis der traditionellen liberalen Grundsätze stehen vor allem die Chancen der Freiheit für Verantwortung im Blickfeld. Dass dies zu einer Trendwende geführt hat, kann man an Prognosewerten größer 6% für die anstehende Wahl in Hamburg erkennen. Auch die aufsehenerregende, emotionale Rede des Parteivorsitzenden Christian Lindner lenkt aus ihrer Sicht auf die Bedeutung der Chancengerechtigkeit. Chance beinhaltet die Möglichkeit des Scheiterns – entscheidend ist, nicht am Boden zu bleiben. Im Übrigen werde hierzulande auch der Erfolgreiche nicht bewundert, sondern eher argwöhnisch beneidet.
Auch Bürgermeister Riemer fand positive Worte für die Liberalen: „Leider finden gute Ansätze nicht immer die nötigen Mehrheiten.“ Gerade auf kommunaler Ebene sei aber täglich Verantwortung gegenüber dem Bürger zu übernehmen. Bei Investitionen in Erhalt der Infrastruktur und in die Bildung als unserem entscheidenden Rohstoff für die Zukunftsbewältigung dürfe man aber nicht nur auf den Staat setzen – bei einer Kinderbetreuungsquote von 41% habe man auch gute Erfahrungen mit gewerblichen Trägern gemacht. Beide erhielten viel Beifall für ihre sehr konstruktiven Beiträge.
Mit Grüßen von der Landtagsfraktion startete Jochen Haußmann seinen Vortrag. An der Bedeutung der neuen liberalen Farben ließe sich ableiten, wie sich die Freien Demokraten am eigenen Schopf aus dem Sumpf zögen: gelb für heiter und hell, blau für Treue und Vertrauen, magenta für Liebe zu kleinen Einheiten, Harmonie und Vorfreude auf die Zukunft. Zunächst betrachtete er aber die erfreuliche Gegenwart im Kreis Esslingen und empfahl die günstigste Kreisumlage weit und breit zum Vorbild. Diese sei wohl Spiegelbild und Wechselwirkung des Engagements der Wirtschaftskraft. Dem Einsatz von Verwaltung und Ehrenamt für die Flüchtlingsarbeit im Kreis zollte er hohe Anerkennung. Dabei war er dann schon bei den Kernpunkten seines Themas: „Freie Demokraten – liberal und stark in die Zukunft“. Fünf Erfolgsfaktoren gelte es zu sichern:
1. Hoher Produktionsanteil an der Wertschöpfungskette.
2. Breiten Mittelstand als Verantwortungsträger.
3. Das duale Ausbildungsmodell mit Investitionen der Unternehmer und beruflichen Schulen
4. Ein flexibler Arbeitsmarkt und 5. autonome Tarifpartner.
Provokant seine Frage, ob es uns in Baden-Württemberg gerade nicht zu gut geht? In drei entscheidenden Handlungsfeldern sind Defizite offensichtlich.
Der demographischen Entwicklung wird die Rente mit 63 nicht gerecht, die Energiewende lässt sich nicht zum Nulltarif schaffen und zur Digitalisierung steht die Zukunft bereits in der Tür. Aber trotz 35 Milliarden Rekord-Steuereinnahmen sei das grün-rot regierte Land Bundes-Schuldenkönig.
Es werde Zeit, dass liberale Lösungsansätze wieder mehr Aufmerksamkeit bekämen. Kostenplanabweichungen, überlange Planungs- und Umsetzungsdauern könne mit Infrastrukturunternehmen begegnet werden. Für die Verkehrsbewältigung müssten alle Instrumente genutzt werden, dies gelte auch für den Ausbau der Neckarschleusen auf 135 Meter. Für die „Pflege zu Hause“ schlägt er ein in Österreich erfolgreich praktiziertes Modell für lebendigere Sozialpolitik vor.
Mit Blick auf das einladende Büffet rief er schließlich alle dazu auf, sich gestärkt in das kommende Jahr vor der zukunftsweisenden Landtagswahl einzubringen und engagiert für den Erfolg der Freien Demokraten zu kämpfen.
Neben reichlichem Applaus dankte ihm auch der Ortsvorsitzende Albrecht Ellwanger. Mit seinem Schlusswort leitete er in die geselligen Gespräche über und dankte für den stilvollen Rahmen mit liberaler Wirtschaftsförderung: „Der Weiße Ochsen ist wieder zu verpachten!“

Pressemitteilung 22.01.2015

Freie Demokraten (FDP) starten durch

Verantwortung vor Ort soll stärker ins Bewusstsein gerückt werden.
Der erfreuliche Start ins Neue Jahr beschäftigte den FDP-Ortsverband Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal bei seiner ersten Versammlung. Albert Kahle berichtete vom konstruktiven Dreikönigsparteitag. Aus dem eigenen Kreisverband wurde Judith Skudelny nach überzeugender Vorstellung als neue Generalsekretärin der Freien Demokraten gewählt. Als ihr Nachfolger zum stellvertretenden Landesvorsitzenden setzte sich Pascal Kober durch. Er hatte sich schon als MdB mit sozialer Kompetenz profiliert und verkörpert als Miltärseelsorger die Soziale Marktwirtschaft der Freien Demokraten. Rainer Stephan unterstrich mit seinen Eindrücken vom traditionellen Empfang im Stuttgarter Staatstheater dieses erneuerte, positive Bild.
Breiten Raum nahm die Schulfrieden-Diskussion im Land ein. Regionalrat Albrecht Braun brachte auf den Punkt, was die FDP damit meint: Man ist vom Modell der Gemeinschaftsschule noch immer nicht überzeugt, will sie in politischer Verantwortung aber nicht gleich wieder abschaffen. Allerdings müsse sie sich auch nach Beseitigung der Förderungsunterschiede (ca. 8.000€ kostet ein Schulplatz gegenüber 3.400€ in den klassischen Modellen des dreigliedrigen Systems) bewähren.
Wahrscheinlich wird dies auch ein Thema von Jochen Haussmann (MdL) beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes sein. Diesen richtet am 6.Februar 2015, beginnend um 19Uhr der FDP-Ortsverband Kirchheim im „Weißen Ochsen“ (Zugang Alleenstr. 102) aus. Dort wird es beim geselligen Abschluss Gesprächsgelegenheiten zu vielfältigen aktuellen Themen geben.
Eines könnte auch die grassierende „Gutachteritis“ sein. „Beschäftigen wir in den Verwaltungen nicht genügend Kompetenz?“, so die sinngemäß gleichlautenden Fragen von Kahle und Braun. Am Ende versuche Jeder, sich der Verantwortung zu entziehen. Dem Entgegenzuwirken dürfte sich als Schwerpunkt der Kommunalpolitischen Arbeit des Jahres herauskristallisieren. Damit würde dem erkennbaren Aufschwung bei den Freien Demokraten weiterer Rückenwind verschafft, so der Ortsvorsitzende Albrecht Ellwanger in seinen Schlussworten.