Gemeinderatssitzung 13.10.2010

Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Redebeitrag von Albert Kahle im Gemeinderat am 13.10.2010

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,


Mit dieser Sitzungsvorlage wurde uns ein Küken ins Nest gesetzt, das schon vor etwa zwei Jahren die Fraktion der Grünen angefangen hatte auszubrüten. Mit begründeter Mehrheit hatte damals unser Gremium diese Idee abgelehnt.

Nun hat der VWGH BW in seinem Urteil vom März dieses Jahres alle Kommunen in BW verpflichtet, die gesplittete Abwassergebühr einzuführen mit der Begründung, dass die bisherige Regelung, Abwasser nur nach dem Frischwasserverbrauch zu berechnen, nach Art.3 GG den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Ziel dieser Entscheidung soll sein:
- Entsiegelung von Flächen anzuregen
- Regenwassernutzung zu erhöhen
- Versickerung der Niederschläge vor Ort
um dadurch als Beitrag zur Hochwasservorsorge
Kosten für Kanäle und Regenrückhaltebecken zu sparen.

Betroffen von dieser Neuerung sind all diejenigen die große Flächen versiegelt haben. Dazu zählen Wirtschaftsunternehmen, Kirchen, größere Sozialeinrichtungen wie Altenheime und vor allem Gemeinden und Städte mit Ihrer gesamten Infrastruktur wie Straßenflächen, Liegenschaften, Sporthallen, Schulen, weitere Bildungseinrichtungen und Anderes.

Was aber bedeutet dies für unsere Stadt?

Voran stehen Einführungskosten für dieses System in Höhe von 200.000,- € zzgl. einer halben Personalstelle beim Amt für Grünflächen und Tiefbau und der damit verbundenen jährlichen Folgekosten im Personalhaushalt.

Wenn die Abwasserentsorgung unserer Gesamtstadt z.B. 5 Mio. kostet und der Großteil der versiegelten Flächen mit ca. 50% bei uns als Baulastträger liegt, dann entfallen auf die Stadt zukünftig zusätzliche Kosten von 2,5 Mio. Euro jährlich.

Was das in der jetzigen Haushaltssituation bedeutet brauche ich Ihnen nicht zu erklären.

Womit soll aber eine Deckung dieser Kosten erfolgen wenn nicht durch Erhöhungen an anderer Stelle?

Nicht vergessen dürfen wir dabei die Sozialeinrichtungen die Grund dieser neuen Regelung ebenfalls höhere Ausgaben schultern müssen. Folge davon wird sein, dass höhere Zuschussanträge an die Stadt gestellt werden.

Anstatt mit der Haushaltskonsolidierung fortzufahren bürdet uns die „Grüne Welle“ immer mehr obendrauf ohne jemals die Frage zu stellen wo es denn her kommt?

Besonders auch für Unternehmen bedeutet diese neue Regelung Mehrkosten die in Folge die Ertragslage mindern, zu Verteuerungen führen und mglw. auch wieder Arbeitsplätze gefährden.

Unserer Überzeugung nach bringt keines der drei aufgeführten Gebührenmodelle eine gerechte Lösung die mit Art. 3 GG vereinbar wäre, zumal es auch zu keinem dieser Modelle eine sichere Rechtsgrundlage gibt.

Die Kalkulation bläht sich zu einem Bürokratischen Monster auf, das mit einer Vielzahl unterschiedlicher Materialien mit deren Berechnungsfaktoren und nach fiktiven Berechnungsmodellen einen Nenner darstellen soll, der absolut gerecht und für alle gleich sein muss.

Das geht nicht, eine Gleichbehandlung lässt sich de Facto so nie erreichen.

Dabei ist das Problem des Hochwasserschutzes über Jahrzehnte hausgemacht.
Flussbegradigungen, der Abbau von Stauwehren, zwingende Anschlüsse an das Abwassernetz, Auflagen beim Zisternenbau,
Abholzung von Verbuschungen an Hanglagen (Bsp. Ötlinger Halde und der Halsbandschnäpper)…
All das führt zu schnell ansteigende Pegelständen und den uns bekannten Überschwemmungen mit Folgeschäden.

Jetzt versucht man mit Renaturierungsmaßnahmen für teures Geld wieder einen kleinen Teil des Schadens gutzumachen.

Die Zeche müssen wieder mal wir alle tragen.

Jetzt muss auch der Häuselbauer herhalten, der seine Hofeinfahrt mit Verbundsteinen, den Gartenweg mit Rasengittersteinen, die Sitzgruppe im Garten mit Kies oder Schotter versehen hat.

Dabei allerdings behaupte ich, dass die biologisch mathematische Berechnung hierbei vollkommen falsch liegt, weil wesentliche Faktoren des biologischen Hauhaltes unberücksichtigt bleiben.

Schotter und Kies sind wasserdurchlässig und stellen in diesem Sinne keine Versiegelung dar.
Verbundsteine und Rasengittersteine verbessern die biologische Ausgeglichenheit weil sie bei Regen einen Teils des Wassers speichern und später langsam an sie Umwelt abgeben. Dabei sorgen sie für einen Verbesserung des Kleinklimas.
Selbst Plattenwege im Garten, die als Versiegelungsfläche eingestuft werden sollen, führen zu keinem schnelleren Wasserabfluß und nicht zu erhöhter Hochwassergefahr weil das Wasser direkt daneben versickern kann.
Ebenso ist es mit Verbundsteinflächen die durch leichtes Gefälle das Niederschlagswasser eben 2 oder 3 Meter weiter im Erdreich versickern lassen.

Zu dem Niederschlagswasser das tatsächlich über die Kanalisation in die Kläranlagen abfließt möchte ich nur noch anmerken, dass in einer dieser jährlich stattfindenden Wasser/Abwasser Erhöhungs.- bzw. Senkungsrunden im GR nach meiner Erinnerung unser Koll. Zweifel schon mal dargestellt hat, dass es schon einige Bachläufe gibt die ohne Wasserspeisungen aus den Kläranlagen kein Wasser mehr hätten.

Deshalb sind bei diesen Beispielen schon die Berechnungsfaktoren von 0,9 und 0,3 nicht anzuwenden!

Im Übrigen glaube ich mich auch zu erinnern, dass die Abwassergebühr eigentlich gar nicht mehr erhoben werden müsste weil die Kanalnetze alle bezahlt sind, man damit aber andere Löcher stopft. Wie sonst hätte den Gemeinden im Einzugsgebiet des Gruppenklärwerkes Wendlingen Millionen erstattet werden können?
Alles Gelder die den Bürgern gehören.

Die FDP-KiBü stimmt dem weiteren Vorgehen der Verwaltung zu beantragt aber, über die Berechnungsfaktoren für unterschiedliche
Bodenbeläge, wie Rasengitter, Verbundsteine o.ä. heute nicht zu beschließen.

Gemeinderatssitzung 16.12.2009

Lärmschutz Wiesenweg

 

Redebeitrag von Albert Kahle im Gemeinderat am 16.12.2009

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,


Die Lärmschutzmaßnahme Wiesenweg hat in der vergangenen Zeit unsere Gemüter erhitzt und letztendlich in der Entscheidung des VWGH dazu geführt, dass heute eine neue Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen gefasst werden soll.

Rückblickend muss man feststellen, dass bei dieser Maßnahme alles, aber auch wirklich alles falsch gelaufen ist was überhaupt falsch laufen kann.

Auslöser war der Wunsch weniger Grundstückseigentümer die in diesem kleinen Bereich ihre Wiesen in Bauland umgewandelt haben wollten. Eine Bebauungsplanänderung war erforderlich und wurde durchgeführt.

In diesem Zusammenhang erfolgte eine Information der Anwohner des betroffenen Gebietes. Die Planung wurde vorgestellt und im Zuge dessen auch die Lärmschutz-maßnahme eingeplant.

Keiner der Anwohner und bestimmt auch keiner im Ratsrund machte sich ernsthaft Gedanken darüber wie der weitere Verfahrensverlauf ist und in welchen Ausmaße die Anwohner, vor allem ein über den Kreis der Bauwilligen hinaus gehender Personenkreis, dadurch mit Erschließungsbeiträgen, in für manche nicht finanzierbarer Höhe, belastet werden.

Nach heutiger Erkenntnis wurden die Betroffenen möglicherweise nicht ausreichend informiert. Es wurde vor allem auch nicht danach gefragt ob eine Lärmschutzwand überhaupt gewünscht ist. Wäre das der Fall, hätte bestimmt jemand die Kostenfrage gestellt worden.

So wurden die Anwohner einfach zwangsbeglückt, weil anscheinend nur so die Erschließung des Gebietes gesichert sei.

Diese Regelung scheint relativ neu zu sein, weil sie noch nie so angewandt wurde.

Unter großer Kritik hatte ich Ihnen dargestellt, dass die Bürger nach gültiger Rechtslage keinen Anspruch auf Lärmschutz- maßnahmen haben, auch heute noch nicht.

Sie können also nicht kommen und von der Verwaltung eine solche Maßnahmen wie den Bau einer LS Wand oder eines LS Walles verlangen.

Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass eine solche Maßnahme dann per Zwang umgesetzt werden soll.

Wir können davon ausgehen, dass es in nächster Zeit keine gleichartige Baumaßnahme bei gleichem Verfahrensverlauf mehr geben wird.

Das ganze Verfahren hat uns alle viel Schweiß und Ärger gekostet und hat zudem noch das sowieso schon gebeutelt Stadtsäckel um eine erhebliche Summe erleichtert.

Eines sei aber noch anzumerken:
Wir stehen jetzt vor dem Scherbenhaufen einer für unwirksam erklärten Verwaltungsarbeit und wir stehen vor einem weiteren Scherbenhaufen aus zerbrochenem Vertrauen der Bürgerschaft gegenüber der Verwaltung und des Rates.

Trotzdem kommen wir nicht um eine neue Entscheidung herum, sind uns aber jetzt schon bewusst, dass mit der neuen Satzung ein erneuter Rechtsstreit in Gang gesetzt wird.

Nachdem wir immer noch die Ansicht vertreten, dass die Gesundheitsschädigung durch Lärm die Volkskrankheit Nr.1 und für Maßnahmen gegen Volkskrankheiten die Gemeinschaft zuständig ist,

stellt die FDP – KiBü den Antrag:

Keine neue Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen zu erlassen.

Das wären wir in diesem Fall den Bürgern schuldig.


Albert Kahle


Anm.: Keine Neue Zuordnungssatzung