Die JuLis Esslingen haben einen neuen Vorstand!

Der Kreisverband der Jungen Liberalen Esslingen hat einen neuen Vorstand. Unser Ortsverband freut sich, dass in das Führungsgremium drei Mitglieder des Ortsverbandes gewählt wurden. Neuer Vorsitzender ist der Kirchheimer Felix Haug (Bild Mitte), stellvertretender Vorsitzender für Programmatik der Kirchheimer Nico Schwenk (Bild rechts). Für die Finanzen ist Alexander Goebe (nicht auf dem Bild) aus Lenningen zuständig. Wir gratulieren herzlich zur Wahl und hoffen auf viele neue Impulse durch die JuLi-Vorstände in unserem Ortsverband!

Unser Ortsverband trauert um Klaus Zigan.

Landesparteitag: Renata Alt als Beisitzerin im Landesvorstand bestätigt

Auf dem 119. ordentlichen Landesparteitag wurde der Landesvorsitzende Michael Theurer mit einem überzeugenden Ergebnis wiedergewählt. Sehr erfreulich für unseren Ortsverband: Die Kirchheimer Bundestagsabgeordnete Renata Alt wurde als Beisitzerin im Landesvorstand bestätigt. Damit ist unser Ortsverband mit einer starken Stimme im höchsten Germium der Landes-FDP vertreten. Gewählt wurde Renata Alt unter anderem von unseren Kirchheimer Delegierten Albrecht Ellwanger, Albert Kahle und Ulrich Kuhn.

Erfolgreicher Vortragsabend mit Prof. Dr. Ulrich Goll

Ein absolutes Highlight in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes war die Veranstaltung "Ist die innere Sicherheit bei uns gewährleistet?" mit Prof. Dr. Ulrich Goll im Stadthotel Waldhorn. Der ehemalige Justizminister des Landes Baden-Württemberg legte in seinem Vortrag den Fokus auf Aufklärung, Transparenz und Information. Damit machte er in aller Deutlichkeit klar, was die Haltung der Freien Demokraten beim Thema "Innere Sicherheit" ist und was uns von den Rechtspopulisten unterscheidet. Wir sprechen die Probleme klar und unmissverständlich an, vermeiden dabei aber jeglichen Ansatz von Hass und Hetze. Nur durch eine vernünftige und lösungsorientierte Politik ist es möglich, den Ängsten und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger effektiv entgegen zu wirken. Der liberale Rechtsstaat hat dabei eine wichtige Doppelfunktion. Zum einen muss er Straftaten hart und konsequent verfolgen, zum anderen muss er versuchen, Straftäter, soweit möglich, zu resozialisieren und damit von weiteren kriminellen Handlungen abzuhalten. In seriöser und kompetenter Weise legte Prof. Dr. Goll dar, dass die Migrationspolitik der Jahre 2015 ff. viele neue Probleme geschaffen hat. Gleichzeitg betonte er aber auch, dass diese Herausforderungen durch eine konsequente und pro-aktive Politik gemeistert werden können. Im Anschluss an den kurzweiligen Vortrag nahmen die zahlreich erschienen Gäste die Gelegenheit zur Diskussion und zum Austausch wahr. Dabei gab es keine Denk- und Redeverbote. Jeder konnte seine Meinung frei äußeren und erhielt dann von Prof. Dr. Goll eine ehrliche Einschätzung dazu. Ein herzliches Dankeschön geht an die Projektgruppe "Kommunalpolitik", im besonderen an deren Co-Leiterin Sabine Hess, die diese Veranstaltung mit viel Herzblut organisiert hat.

Europa im Fokus - Erfolgreiche Veranstaltung in der Fußgängerzone

Der FDP-Europa-Spitzenkandidat Andreas Glück besuchte am Donnerstag Kirchheim unter Teck. Zusammen mit dem Europakandidat des Wahlkreises Hubert Romer und der Kirchheimer Bundestagsabgeordneten Renata Alt stellte er sich in der Fußgängerzone den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Ziel der erfolgreichen Veranstaltung war es, die Menschen über die Wichtigkeit des Europa-Themas zu informieren und zum Wählen zu motivieren. Wir Freie Demokraten setzen uns für ein starkes Europa in den Bereichen Handels-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Forschungs- und Außenpolitik ein. Im Konzert der großen Mächte USA, China Russland haben die europäischen Nationalstaaten nur im Verbund eine Chance auf Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer Interessen. Gleichzeitig wollen wir aber auch das die Europäische Union sich in den Themen, die national und regional  effektiver erledigt werden können, stärker zurückhält. Unterm Strich sehen wir die Europäische Union als einzigartiges Friedensprojekt, dass seit über 60 Jahren für Freiheit, Wohlstand und Sicherheit sorgt.

FDP-Europa-Spitzenkandidat Ba.-Wü. Andreas Glück in Kirchheim

Vortrag mit Prof. Dr. Ulrich Goll im Stadthotel Waldhorn

Gemeinsam stark für den Gemeinderat - Die Kandidierenden!

Gemeinsam stark für den Kreistag - Unsere Kandidierenden!

Die TOP-Themen aus unserem Kommunalwahlprogramm!

Rückschau: Veranstaltung "Smart City" bei Fa. Mosolf

Die Veranstaltung "Smart City - Lebendige Stadt Kirchheim" am 02.05.2019 war ein voller Erfolg. Der von der Fa. Mosolf zur Verfügung gestellte Raum war komplett gefüllt. Die zahlreichen Gäste verfolgten die Vorträge der hochkarätigen Referenten mit großem Interesse. Dabei wurden sowohl theoretische als auch praktische Ansätze zum Thema "Smart City" präsentiert. Die Moderation übernahm die FDP-Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert, die u.a. Mitglied der Enquête-Kommision "KI - Künstliche Intelligenz" ist. Die erste Referentin, Dr. Heike van Hoorn, legte in ihrem Vortrag den Schwerpunkt auf das Thema "Mobilität" im Kontext der "Smart City". In der darauf folgenden Präsentation erläuterte Matthias Weiss von der Unternehmensgruppe "the urban institute", die theoretischen Grundlagen von "Smart-City"-Konzepten. Den Abschluss der Vortragsrunde machte Thomas Fehling, Bürgermeister von Bad Hersfeld, der aus der Sicht des Praktikers anschaulich darlegte, wie man das abstrakte Konzept "Smart City" in einer Stadt mit rund 30.000 Einwohnern erfolgreich umsetzt. Die Stadt Bad Hersfeld nimmt dabei einen Spitzenplatz unter den deutschen Städten ein und lässt so manche Großstadt weit hinter sich. Im Anschluss an die Vorträge nutzten die Gäste intensiv die Möglichkeit der Diskussion und des persönlichen Austausches mit den Referenten. Die FDP Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal ist stolz darauf, an der Organisation dieser erfolgreichen Veranstaltung über die Projektgruppe "Kommunalpolitik" mit beteiligt gewesen zu sein. Ein besonderer Dank geht an die Kirchheimer Firma Mosolf, die den Haupteil der Organisation trug und einen professionellen Rahmen für diese Veranstaltung bot.

Veranstaltung: "Smart City" - Lebendige Stadt Kirchheim/Teck!

Das sind unsere Kandidaten für die Kommunalwahlen 2019!

Dateidownload Kandidatenflyer Wahlen 2019

Flyer mit allen Kandidaten und Kandidatinnen zur Kommunal- und Europawahl 2019
Flyer mit Kandidaten Wahlen 2019.pdf
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Das ist unser Kommunalwahlprogramm für Kirchheim!

FDP-Ortsverband stellt Listen für die Kommunalwahlen auf

Bei ihrer Mitgliederversammlung haben die Freien Demokraten des Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal die Listen für den Kirchheimer Gemeinderat, für den Kreistag (Wahlkreis Kirchheim) und für den Ortschaftsrat Ötlingen sowie das Kommunalwahlprogramm für Kirchheim beschlossen. Zuvor waren bereits in separaten Wahlkreiskonferenzen die Listen für den Kreistag (Wahlkreis Weilheim und Wendlingen) aufgestellt worden. Der Ortsverbandsvorsitzende Albrecht Ellwanger bedauerte, dass es den Mitgliedern nicht gelungen ist, mehr Frauen für eine Kandidatur zu gewinnen. "Ich freue mich aber, dass es und gelungen ist, die Listen fast voll zu bekommen und dass wir Kandidaten aus dem gesamten Stadtgebiet und allen Altersgruppen haben", betonte Ellwanger. Die inhaltliche Vorbereitung auf die Kommunalwahl läuft bei den Mitgliedern längst. Als klares Ziel definierten die Freien Demokraten zusammen mit den Kirchheimer Bürgern (KiBü) wieder einen Fraktionsstatus im Gemeinderat in Kirchheim zu erreichen. "Wir wollen unsere Top-Ergebnisse bei den jüngsten Landtags- und Bundestagswahlen endlich auch kommunal erreichen, um in der Kommunalpolitik wieder eine gestaltende Rolle spielen zu können", sagte die Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Renata Alt.

FDP-Standortgespräch mit Kirchheimer Wirtschaftsverbänden

Auf Einladung der FDP Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal waren die Vorstandsvertreter von frauen-unternehmen, dem Bund der Selbständigen (BDS) und dem City Ring zu Gast im Feuerwehrmuseum in Kirchheim. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes, Albrecht Ellwanger, hat es sich der Vorsitzende des Fördervereins des Museums, Helmut Eiting, nicht nehmen lassen, den Teilnehmern im Rahmen einer Führung die mit viel Liebe zum Detail restaurierten Fahrzeuge und Gegenstände vorzustellen. Nach diesem beein-druckenden Auftakt wies der Co-Leiter der FDP-Projektgruppe Kommunalpolitik, Wolf-Rainer Bosch im anschließenden Podiumsgespräch zunächst auf die Bedeutung dieser Premieren-Veranstaltung hin. Den drei Verbänden gehören in Summe nahezu 450 Selbständige und Betriebe an. Diese wiederum beschäftigen mehrere tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Vorstandsvorsitzende Irmela Gaber und die Schatzmeisterin Michaela Bracher von den frauen-unternehmen e.V. betonten die große Bedeutung ihres Netzwerks für Frauen in der Selbständigkeit und für weibliche Führungskräfte in Unternehmen. Der Verein beteiligt sich jährlich an den vom Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg unterstützten Frauenwirtschaftstagen. Ausdrücklich hervorgehoben wird, dass auch Männer nicht nur bei dieser Veranstaltung herzlich willkommen sind. Der Vorsitzende Karl-Albrecht Einselen hob hervor, dass der BDS in Kirchheim mit rund 300 Mitgliedern innerhalb des Bundesverbandes die meisten Mitglieder stellt und in diesem Jahr das 20-jährige Jubiläum begeht. Ziel des Vereins sei es, den kommunalpolitisch Verantwortlichenden als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen und den Kirchheimer Betrieben eine Plattform für ein starkes Netzwerk zu bieten. Der City-Ring als ältester Wirtschaftsverband in Kirchheim hat sich nach den Worten des 1. Vorsitzenden Karl Bantlin und des Vorstandsmitglieds Nico Langguth als reine Werbegemeinschaft längst weiterentwickelt und bringt sich wie die anderen beiden Vereine auch in die Stadtentwicklung und den Zukunftsdialog der Stadt aktiv ein. Im Verlauf des Standortsgesprächs wurde schnell klar, dass es zwischen dem Programm des FDP-Ortsverbandes und den Anliegen der Wirtschaftsverbände große Schnittmengen gibt. Einigkeit besteht zum Beispiel bei der flächendeckenden und kosten-günstigen Versorgung der Privathaushalte und Unternehmen mit schnellem Internet. Betont wurde die Wichtigkeit der guten Erreichbarkeit und das Parkraumangebot der Innenstadt zur Sicherung der dort angesiedelten Arbeitsplätze. Entscheidend für die Attraktivität der Stadt ist aber auch ein städtebauliches Gesamtkonzept, bezahlbarer Wohnraum und dringende Infrastruktur-maßnahmen wie beispielsweise der Bau eines Hallenbades. Die Kirchheimer Unternehmen können in Zeiten des Fachkräftemangels nur dann zusätzliche Arbeitnehmer gewinnen, wenn die Stadt den potentiellen Neu-Bürgern diesbezüglich attraktive Rahmen-bedingungen bietet. Die Erschließung neuer Gewerbegebiete gegebenenfalls auch in inter-kommunaler Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden sichert nach Ansicht der FDP und der Unternehmensverbände ebenfalls die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Kirchheim.  Als Defizit erkannt wurde die Verkehrssituation in Kirchheim. Dies betrifft sowohl die Tempo-beschränkungen auf den Durchfahrtsstrecken tagsüber wie auch die Parkierungssituation in den Gewerbegebieten. Ein wichtiges Anliegen der FDP ist die Weiterentwicklung Kirchheims zu einer „Smart City“ als lebenswerte und sichere Stadt. Dabei kommt dem Begriff der Nachhaltigkeit durch Berücksichtigung von ökologischen, ökonomischen und sozialen Komponenten erhebliche Bedeutung zu. Abschließend wurde von allen Teilnehmern hervorgehoben, dass der prinzipiell sehr gute  Standort durch das gemeinsame Miteinander weiter aufgewertet werden soll. Die konstruktive Atmosphäre des Dialogs legt nahe, dass es in Zukunft weitere "Standortgespräche" dieser Art geben wird. Sowohl der FDP-Ortsverband als auch die Wirtschaftsverbände sehen solch ein Format als zukunftsweisend an.

FDP-Projektgruppe "Kommunalpolitik" im Arbeitsmodus

Beim Strategiemeeting des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal im Herbst vergangenen Jahres wurde u.a. beschlossen, zur Unterstützung der  Vorstandsarbeit und der Mandatsträger eine Projektgruppe „Kommunalpolitik und Kommunikation“ einzurichten. Nach der Konstituierung Ende des letzten Jahres hat der Arbeitskreis seine Arbeit aufgenommen und in der Zwischenzeit in mehreren Zusammenkünften wichtige Ergebnisse erzielt. In der jüngsten Sitzung wurde der  Entwurf eines Wahlprogramms der FDP/Kirchheimer Bürgerliste für die Kommunalwahl verabschiedet, dass nun Mitte März dem Ortsverband vorgestellt wird. Daneben hat die Projektgruppe um Sabine Hess und Wolf-Rainer Bosch mehrere Veranstaltungen vorbereitet, die derzeit umgesetzt werden. In der Reihe dieser Standortgespräche war zuletzt der Leiter des Stadtplanungsamtes der Stadt Kirchheim, Herr Gernot Pohl, zu einem spannenden Vortrags- und Diskussionsabend zu Gast (siehe auch  separater Bericht). In Kürze folgt ein Treffen mit den Vorstandsvertretern der  Kirchheimer Wirtschaftsverbände.

FDP: Grundsteuer-Reform macht Wohnen teuer!

Kirchheim, 07.03.2019  „Olaf Scholz macht mit seiner geplanten Grundsteuer-Reform das Wohnen teurer. Mit seinen komplizierten Berechnungskriterien gleicht der Reformvorschlag zudem einem Bürokratiemonster“, so die scharfe Kritik im FDP-Ortsverband Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal an den Plänen des Bundesfinanzministers. Generell gilt: Je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je höher die Bodenrichtwerte, desto höher wird die Grundsteuer sein. Wenn wertabhängige Komponenten wie Mieten und Bodenrichtwerte zu Bezugsgrößen für die Erhebung der Grundsteuer gemacht würden, seien Steuererhöhungen vorprogrammiert. Wenn die Miete steige, werde auch die Grundsteuer steigen. „Dass der Staat die Grundsteuer als Instrument benutzt, um das Wohnen zu verteuern, ist vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt widersinnig“, so FDP-Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Renata Alt. Auch das Baujahr des Gebäudes als weiterer Berechnungsfaktor müsse hinterfragt werden, da sich daraus keine Rückschlüsse auf dessen Wert schließen ließen. „Ein 30 Jahre altes, schlecht gepflegtes Haus wird ganz anders bewertet als ein komplett saniertes Gebäude aus dem 19. Jahrhundert“, gibt Alt zu bedenken. „Wenn man weiß, dass die Bodenrichtwerte nicht flächendeckend verfügbar und bundesweit qualitativ höchst unterschiedlich sind, muss man zudem von einer hohen Klageanfälligkeit ausgehen. Was wir aber dringend brauchen, sind Rechtssicherheit und Transparenz“, so Alt weiter. Olaf Scholz belastet die Kommunen mit überflüssiger Bürokratie und einer intransparenten Berechnung. Wir Freien Demokraten/KiBü favorisieren ein flächenbasiertes Modell, bei dem keine Grundstücks- oder Gebäudewerte herangezogen werden. Ein solches Modell wäre einfach zu berechnen, transparent und rechtssicher“, erläutert der Stadtrat Ulrich Kreyscher. Für die Freien Demokraten/KiBü sei klar: „Kirchheim muss die Hebesätze an die neue Grundsteuer so anpassen, dass die Reform nicht zu einer Steuererhöhung missbraucht wird. Die Reform muss vor Ort aufkommensneutral umgesetzt werden.“

Stadtplanung im Fokus des FDP-Ortsverbandes

Im Rahmen ihrer Standortgespräche beleuchtet der FDP-Ortsverband Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal regelmäßig wesentliche Entwicklungen in elementaren Bereichen der Stadtentwicklung. Dabei ist die Stadtplanung aus Sicht der FDP ein außerordentlich wichtiges Element in der Zukunftsentwicklung einer Stadt. Diese langfristige Aufgabe hat damit nicht nur Auswirkungen auf das „Gesicht“ einer Stadt, sondern auch erheblichen Einfluss auf das gesellschaftliche Leben und das Miteinander. Auf Einladung der FDP-Projektgruppe Kommunalpolitik hatte sich der Leiter des Stadtplanungsamtes, Herr Gernot Pohl bereiterklärt, den Mitglieder des Ortsverbandes zu aktuellen und zukünftigen Themen Rede und Antwort  zu stehen. Nach der Begrüßung durch den Ortsverbandsvorsitzenden Albrecht  Ellwanger stellte der Planungschef unter der Überschrift „Wohnen und Arbeiten in Kirchheim unter Teck“ zunächst Überlegungen zum Thema Mobilität an. Nach seiner Ansicht kann durch die enge örtliche Verzahnung von Wohn- und Arbeitsort Verkehr vermieden werden. Als bedeutsames innerstädtisches Projekt zur Umsetzung dieser Strategie nannte er die Bebauung des Steingau-Areals. Von Seiten der Zuhörer wurde bemängelt, dass das langjährige Brachliegen dieses  Geländes nicht unerheblich zur wachsenden Wohnungsnot in Kirchheim beigetragen habe, völlig unabhängig von der Verantwortung. Ein weiteres Problem, so Gernot  Pohl, sei die Vielzahl an leerstehenden Wohnungen. Die Gründe dafür seien vielfältig. Die FDP merkt kritisch an, dass die Planungsphasen von Bauvorhaben oft schwerfällig und zu bürokratisch seien, wobei dem von Seiten der Stadtplanung die vorhandenen Mitwirkungsrechte der Bürger entgegengehalten werden. Weiter wurde von Seiten der FDP-Mitglieder das Thema der Geschwindigkeits-beschränkungen angesprochen, wobei es unstrittig ist, das Tempo-30-Zonen in reinen Wohngebieten nicht in Frage gestellt werden, vielmehr führe die Beschränkung auf Durchfahrt-strecken eher zu mehr Belastung. Eine Kompromisslösung mit Tempo 40 wurde ins Spiel gebracht. Übereinstimmend wurde von beiden Seiten die dringende Notwendigkeit benannt, ein Hallenbad für Freizeit, Sport und Schulen baldmöglichst auf den Weg zu bringen. Zudem wird die Forderung erhoben, eine multifunktionale Halle für Tagungen, Sport und Kultur in die Planung aufzunehmen. Um die Finanzierung derartiger Großprojekte sicherzustellen, wird eine stärkere interkommunale Kooperation mit den benachbarten Gemeinden angeregt, die Erkenntnis hierzu lautet: „Miteinander geht besser als gegeneinander“. Im Verlauf der Diskussion kamen Themen wie innerstädtischer Handel, Gewerbegebiete, Gesundheitsvorsorge, Quartierprojekte, demo-graphische Entwicklungen,  Erhalt des historischen Stadtbildes oder auch notwendige Fortschritte in der digitalen Struktur zur Sprache. Abschließend bedankte sich Wolf-Rainer Bosch, der die FDP-Projektgruppe Kommunalpolitik gemeinsam mit Sabine Hess leitet, für den Vortrag und die konstruktive zukunftsorientierte Diskussion bei Gernot Pohl. Die Reihe der Standortgespräche wird fortgesetzt.

Hubert Romer, Ulrich Kreyscher, Jörg Mosolf, Peter Lang, Dieter Brackenhammer, Albrecht Ellwanger, Gernot Pohl, Wolf-Rainer Bosch

FDP: Digitale Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung verbessern!

Kirchheim, 28.02.2019 – Bei der jüngsten Sitzung des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal stand neben der Vorbereitungen auf die Kommunal- und Europawahl die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf der Tagesordnung. „In der digitalisierten Welt von heute, in der sich alles unkompliziert online erledigen lässt, hält die öffentliche Verwaltung nur bedingt Schritt,“ sagte der Gemeinderat Ulrich Kreyscher. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist es heute selbstverständlich, private Geschäfte online abzuwickeln. Der Ausbau des E-Government kann die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Verwaltung deutlich erhöhen und einen wesentlichen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau leisten. Dies treibt zudem die Digitalisierung in den Unternehmen voran. „Grundlegende Voraussetzung dafür bleibt die passende Infrastruktur. Dahin ist es leider noch ein weiter Weg, wenn man sich den Fortschritt beim Breitbandausbau anschaut“, so Kreyscher.

Die Wohnbaupolitik war auch ein wichtiges Thema der Mitgliederdebatte. Zur aktuellen Diskussion über die Einführung des Bestellerprinzips für die Maklercourtage auch bei Immobilienkäufen erklärte der Ortsverbandvorsitzende und Ortschaftsrat Albrecht Ellwanger: „Eine schnelle und einfache Entlastung der Käufer würde über die Absenkung der Grunderwerbssteuer gelingen, die in Baden-Württemberg von Grün-Rot im Jahr 2011 auf 5% erhöht wurde.“ Die Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienkauf ist für die Freien Demokraten ein untaugliches Instrument, wenn man zu Entlastungen für die Käufer beim Erwerb von Wohneigentum kommen will. Wenn die Kosten laut des Vorschlags der Bundesministerin Katharina Barlay auf den Besteller übertragen werden sollen, ist absehbar, dass der pfiffige Verkäufer die Maklerkosten einfach auf den Kaufpreis aufschlägt. Dann steigen aber mittelbar auch die Notarkosten und die Grunderwerbssteuer und der Kauf wird am Ende sogar teurer für den Käufer. „Diese absehbaren Effekte mit Bußgeldern zu belegen zeugt davon, wie ungeeignet der Vorstoß in der Praxis sein wird. Das Bestellerprinzip wäre letztlich ein Bärendienst für den Käufer“, betonte Ellwanger.

Liberaler Stammtisch am 15.01.2019!

FDP-Ortsverbandssitzung gestern Abend informativ und erfolgreich

Kirchheim, 17.12.2018 - Die gestrige Ortsverbandssitzung spannte den große Bogen von der Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zur Kommunalpolitik in Kirchheim unter Teck. MdB Renata Alt berichtete mit großem Sachverstand von ihren Auslandsreisen in die Visegrád-Staaten und den akuten, die internationale Sicherheitslage bedrohenden Konflikten in der Ukraine und dem Kosovo. Kreisrat Albert Kahle und Stadtrat Ulrich Kreyscher ergänzten im Anschluss die lokale Perspektive. Die Ortsverbandsmitglieder und zwei potentielle Neumitglieder diskutierten intensiv über die Generationengerechtigkeit des Kirchheimer Stadthaushalts, die Sanierung des Kornhauses und des Verwaltungsgebäudes in der Kornstraße und das Bauvorhaben "Mehr-generationenhaus Linde". Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang, dass die Stadt mit ihren Immobilien nicht immer nachhaltig umgeht. Kirchheim ist zurecht stolz auf sein vielfältiges Fachwerk, tut aber zuwenig um es wirklich zu erhalten. Bezüglich der Sanierung des Kornhauses wurde angemahnt, den Kostendeckel nicht zu überschreiten. 

FDP im Ortsverband gestärkt durch erweiterten Vorstand!

Kirchheim, 10.11.2018 – Die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal haben Ihren Ortsvorstand erweitert und verjüngt. Bei der ordentlichen Mitgliederversammlung in Kirchheim informierte der Ortsvorsitzende Albrecht Ellwanger in seinem Bericht über die steigende Mitgliederzahl. „ Die Mitgliederzahl des Ortsverbandes hat sich in den letzten sieben Jahren verdoppelt. Der Ortsverband hat sich in diesem Zeitraum vom kleinsten zum zweitgrößten Ortsverband der Freien Demokraten im Kreis Esslingen entwickelt“, sagte Ellwanger. Damit sich auch die neuen Mitglieder aktiv einbringen können, wurde der Vorstand erweitert. Neben der Stellvertretenden Vorsitzenden, der Bundestagsabgeordneten Renata Alt, wurde als neuer zweiter Stellvertreter Alexander Götz gewählt. Zu neuen Beisitzern gehören Wolf-Rainer Bosch, Alexander Goebe, Sabine Hess, Marcel Hofmann und der Europakandidat Hubert Romer. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt sieht die Stimmung für die Freien Demokraten gut. „Wir sind bundesweit wieder in 10 Landtagen vertreten und regieren in drei Bundesländern mit. Seit wir wieder im Bundestag vertreten sind, können wir aus der Opposition wichtige Impulse setzen“, so Alt. Auf dem 1. Bild (oben links) zeigt sich der neue Vorstand. Auf dem 2. Bild (oben rechts) sind dazu noch die kommunalen Mandatsträger Albrecht Braun, Ulrich Kreyscher, Rainer Stephan und Albert Kahle zu sehen.

FDP-Neumitglieder wollen Zukunft aktiv mitgestalten

Kirchheim, 24.08.2018: Erfreut zeigt sich die FDP Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal über ihr Mitgliederwachstum. „Der große Zuspruch, den wir durch viele Neueintritte erfahren, spornt uns dazu an, uns weiter für unsere Überzeugungen und ein neues Denken einzusetzen," sagte der Ortsverbandsvorsitzende Albrecht Ellwanger. Doch wie können die Neuen eingebunden und vor allem langfristig gehalten werden? Die FDP-Neumitglieder wollen selbst aktiv werden und etwas bewegen. Es gehe den Neuen um weniger Bürokratie, einen verlässlichen Rechtsstaat und bezahlbaren Wohnraum. Die Mitglieder und Neumitglieder des FDP Ortsverbandes haben sich deshalb zu einer Klausurtagung getroffen, um die Weichen für die im nächsten Jahr anstehenden Kommunal- und Europawahlen zu stellen und die Neuen gut einzubinden. „Die Menschen interessieren sich offenbar wieder mehr für Politik und wollen sich engagieren, “ so die Bundestagsabgeordnete Renata Alt. Es zeige sich auch eine deutliche Verjüngungskur bei den Liberalen im Ortsverband. So freuten sich die Mitglieder über die Wahl von Marcel Hofmann aus Lenningen zum Vorsitzenden des Kreisverbandes der Jungen Liberalen Esslingen. „Wir wollen die Politik nach unseren Bedürfnissen und Auffassungen mitgestalten, vor allem auch in der Kommunalpolitik“, betonte Hofmann. Jeder, der zwischen 14 und 35 Jahre alt ist und Interesse an liberaler Politik hat, darf sich gerne bei uns einbringen und die Politik mitgestalten, sagte der neue JuLi-Kreisvorsitzende.

Renata Alt, MdB (2.v.links), Marcel Hofmann, Kreis-JuLi-Vorsitzender (3.v.links), Alexander Götz, 2. Stv. Vorsitzender (5.v.links)

Liberaler Stammtisch am 16.08.2018

Kirchheim, 10.08.2018 - Politik lebt nicht allein von guten Ideen und vernünftigen Positionen, sondern auch von einem guten Miteinander und einem fruchtbaren Austausch untereinander!  Die FDP Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal lädt alle Mitglieder, Interessierte und Anhänger der liberalen Idee zum liberalen Sommer-Stammtisch ein. In ungezwungener, lockerer Runde soll alle zwei Monate ein Treffpunkt in Kirchheim etabliert werden. Ort: Altes Forstamt, Datum: Donnerstag, 16.08.2018, Uhrzeit: 19:30 Uhr.

Digitalisierung gibt es nur mit flächendeckendem Breitbandausbau!

Kirchheim, 10.08.2018: Die Mitglieder der FDP-Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal haben bei der Sitzung des Ortsverbandes über den flächendeckender regionalen Breitbandausbau und die geplante Gründung einer Breitband GmbH beraten. „Die Breitbandversorgung ist ein wichtiges Zukunftsthema, das weit über die reine Wirtschaftsförderung hinausgehe und auch die Mobilität betreffe“, sagte der Regionalrat Albrecht Braun. Der Holzmadener Gemeiderat Rainer Stephan kritisierte die bisher wenig konkrete "Absichtserklärung" der Telekom vom 2. Juli 2018. „ Es könne nicht sein, dass die Gemeinden im Unklaren gelassen und sich dringend notwendige Investitionen ins Glasfasernetz womöglich weiter verzögern würden“, so Stephan. An der Breitband GmbH sollen neben der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart die Stadt Stuttgart und die fünf Kreise der Region (Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Rems-Murr) zu je einem Siebtel beteiligt sein. Die Gesellschaft soll eine reine Service- und Kooperationsstelle sein, der tatsächliche Ausbau soll Aufgabe der Kreise und Kommunen in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft bleiben. Die FDP hält die Gründung der Breitband GmbH für richtig, definiert jedoch gleichzeitig vier Forderungen: 1. Abschluss eines Vertrages mit klaren, rechtssicheren Positionen und wirksamen Sanktionsmechanismen, 2. Über open access Einbindung aller Partner, die bereits Respektables geleistet haben. Z.B. für engagierte Stadtwerke und andere Unternehmen ist eine passende Lösung darzustellen. Kleine und mittlere Anbieter mit Ihren Investitionen in Angebote und Strukturen sind zu schützen, um weiter für Wettbewerb sorgen zu können, 3. Hohes Tempo - ein Zeitplan und ein Businessplanentwurf bis zum Jahresende sind das Mindeste um die Telekom vorantreiben zu können und 4. Jährliche, aussagekräftige Entwicklungsstandberichte. Die Breitband GmbH hat fordernde Aufgaben. „Vor allem aber muss sie dafür sorgen, dass auch externes Geld an die GmbH fließt und diese kein Zuschussbetrieb als willkommene Melkkuh für die Telekom wird“ betonte Albrecht Braun.

Strategie-Workshop und Aufruf zu Ihrem Engagement!

Am Samstag hatten wir unseren Strategie-Workshop für die Kommunalwahlen 2019 in Bad Boll. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch unsere Bundestagsabgeordnete und stellvetretende Ortsverbandsvorsitzende Renata Alt. Im Zentrum des Workshops standen die Mitglieder des Ortsverbandes und ihr thematischer Input. In einer sehr konzentrierten Sitzung erarbeiteten die Teilnehmer (Alter: 22-80) Themen und Strategien für die FDP/Kirchheimer Bürgerliste. Es wurden 2 Arbeitskreise eingerichtet, die die im Workshop entworfene Grundstrategie für den Kommunal-wahlkampf vertiefend ausarbeiten werden. Ein Ergebnis des Workshops: wir sind eine Mitmach-partei, in der die Ortsverbandsmitglieder die Leitlinien unserer Politik für Kirchheim mitgestalten!

Wenn Sie sich als Kandidat bei den Gemeinderats- und Kreistagswahlen für die FDP/Kirchheimer Bürgerliste engagieren wollen, dann schreiben Sie uns: info(at)fdp-kirchheim-teck.de. Wir freuen uns auf Sie!

FDP-Ortsverband wirft CDU/CSU und SPD Selbstbedienung vor

Der FDP-Ortsverband wirft CDU und SPD Selbstbedienung vor Auf großes Befremden ist im Ortsverband der FDP Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal die Vorgehensweise von CDU/CSU und SPD im Bundestag gestoßen, zusätzliche Parteigelder aus Steuermitteln zu bekommen. Die Freien Demokraten bezeichneten das Gesetzgebungsverfahren als „Selbstbedienung“ und „Griff in die Kasse des Steuerzahlers“, mit dem die beiden Regierungsparteien im Schnelldurchlauf ohne Beratung versuchen, das entsprechende Gesetz durchzusetzen. Die Vorgehensweise zeige, dass den beiden Regierungsfraktionen das schlechte Gewissen auf die Stirn geschrieben sei, zumal für ein solches Eilverfahren kein Grund bestehe. Grundsätzlich muss man festhalten, dass Union und SPD 2016 ein unvollständiges Gesetz verabschiedet haben. Jetzt stellen sie fest, dass ihnen Geld fehlt - vor allem, weil sie schlechte Wahlergebnisse eingefahren haben. Diesen Fehler wollen sie nun korrigieren. Schon Ende dieser Woche soll über die Änderung abgestimmt werden. Dann, wenn die Fußball-WM beginnt. „Es gebe keine Veranlassung, warum ein solches Vorhaben nicht den üblichen parlamentarischen Gang gehe, zumal in einem so heiklen Punkt, wie es die Parteienfinanzierung immer darstelle“, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt. „Die FDP wird dem Vorhaben nicht zustimmen. Wir haben in den schweren Zeiten der außenparlamentarischen Opposition gelernt, mit weniger Geld effizient und erfolgreich zu arbeiten“, betonte Alt.

FDP fordert BAMF-Untersuchungsauschuss

Kirchheim, 11. Juni 2018 - Der Ortsverband Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal der FDP hält einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für zwingend erforderlich. Auf einer Ortsverbandssitzung haben die Mitglieder damit eine Forderung der FDP-Bundestagsfraktion unterstützt. „Die Vorgänge im BAMF sind so gravierend, dass die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses erforderlich ist“, sagte der Kreisrat Albert Kahle. Aus Sicht des Kommunalpolitiker untergraben die Vorwürfe an das BAMF das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und müssen daher aufgeklärt werden. Vor diesem Hintergrund zeigten die Ortsverbandsmitglieder kein Verständnis für die Verweigerung der anderen Parteien im Bundestag. Deutlich wurde in der Sitzung, dass die Behandlung des Themas im Innenausschuss des Bundestages nicht ausreiche. Die Aufklärung zu verweigern aus der Befürchtung heraus,  dass damit die AfD unterstützt würde, konnten die Mitglieder nicht nachvollziehen. Notwendig sei vielmehr eine offensive Herangehensweise.

EU-DSGVO: Datenschutz ja! Aber mit Vernunft!

Kirchheim, 25.05.2018. Zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung erklärt der Vor-sitzende des FDP Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal Albrecht Ellwanger:

Neben dem berechtigten Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Bürger, müssen rechtliche Regelungen auch praktikabel und verhältnismäßig sein. Die neuen Datenschutzregeln, die empfindliche Strafen vorsehen, betreffen eben nicht nur große globale Player wie Google oder Facebook, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und das Ehrenamt.

Die Bundesregierung hat es versäumt, die deutsche Wirtschaft ausreichend auf die DSGVO vorzubereiten und die Anpassung des deutschen Rechts nicht bis zum 25.5.2018 vollzogen.

Rechtsunsicherheit bezüglich der Veröffentlichung von Bildern ist ebenfalls ein Thema, das nicht unterschätzt werden darf. Die Regelungen, welche seit dem 25.5.2018 auf die Veröffentlichung von Bildern von Personen Anwendung finden wurden bisher nach den §§ 22 ff. Kunsturhebergesetz (KUG) beurteilt. Ob es Überschneidungen mit der DSGVO geben wird und welche Regelungen dann genau zu beachten sind, bleibt zunächst unklar. Für uns Freie Demokraten ist klar: zunächst muss es gelten, Aufklärung über das neue Regelwerk zu betreiben, Ängste vor Datenschutz abzubauen und ermahnend auf Datenschutzverstöße zu reagieren. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, eine Abmahnwelle zu verhindern.

Sabine Weitbrecht für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt!

40 Jahre Mitgliedschaft in bewegten Zeiten. Sabine Weitbrecht hat von der Endphase der sozialliberalen Koalition über das Mitglieder-Hoch der Liberalen nach der Wiedervereinigung und der traumatischen Abwahl aus dem Bundestag 2013 bis hin zum erfolgreichen Wiedereinzug in denselben im September 2017 das bewegte Auf und Ab der FDP miterlebt und den Freien Demokraten trotzdem oder gerade deswegen 40 Jahre die Treue gehalten. Dafür wurde Sie vom Ortsverbandsvorsitzenden Albrecht Ellwanger mit einer Urkunde und der Theodor-Heuss-Medaille geehrt. Vielen Dank Sabine Weitbrecht für Ihre Loyalität und Ihr Engagement in bewegten Zeiten!

FDP will Fraktionsstatus im Gemeinderat erreichen

Kirchheim, 05.05.2018 Der Vorsitzende des Ortsverbands Kirchheim – Weilheim – Lenninger Tal der FDP, Albrecht Ellwanger, hat nach einer Sitzung des Ortsverbandes ein klares Ziel für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr ausgegeben: „Wir waren uns alle einig, dass wir im Gemeinderat wieder Fraktionsstärke erreichen und einen zweiten Kreisrat aus dem Gebiet des Ortsverbandes in den Kreistag schicken wollen. Das muss unser Ziel im kommenden Jahr sein.“ Ellwanger sieht seinen Ortsverband dafür gut gerüstet. „Wir haben eine Reihe von neuen Mitgliedern gewinnen können, die sich auch aktiv einbringen. Der Aufschwung der FDP macht sich damit auch in unserem Ortsverband bemerkbar. Nach allen Signalen, die ich bislang erhalten habe, bin ich daher zuversichtlich, dass wir attraktive Listen aufstellen können mit mehr Frauen und jüngeren Kandidaten.“ Aktuell ist die FDP in Kirchheim mit Ulrich Kreyscher und Renata Alt im Gemeinderat vertreten. Wir wollen an das Wahlergebnis von 2009 anknüpfen als wir im Kirchheimer Gemeinderat 4 Sitze gewonnen haben. Im Kreistag stellt der Ortsverband Kirchheim mit Albert Kahle ein Mitglied.