Dr. Wolfgang Gerhardt am 13.09.2017 in Kirchheim

Dr. Wolfgang Gerhardt war von 1998 bis 2006 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Von 1995-2001 bekleidete er das Amt des Bundesvorsitzenden der FDP. Seit 2006 ist er Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die FDP Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal freut sich sehr am 13.09.2017 einen so hochkarätigen und politisch versierten Gast in Kirchheim unter Teck begrüßen zu dürfen. 

Einladung zur Veranstaltung mit Dr. Wolfgang Gerhardt am 13.09.2017 in Kirchheim
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FDP-Spot zur Bundestagswahl: Denken wir neu.

FDP: Wie kann uns der Rechtsstaat noch wirksam schützen?

Die Sylvesternacht in Köln, die Chaostage rund um den G-20-Gipfel in Hamburg, die seit 2 Jahren drastisch ansteigende Diebstahlkriminalität, ob bei Taschen-, Auto- oder Wohnungsdiebstählen. Es sind nicht nur die materiellen Schäden, die viele Bürger zunehmend beklagen. Hinzu kommt ein Gefühl der Schutzlosigkeit, der Unsicherheit, das gerade ältere Mitbürger belastet. Nicht umsonst fragen sich immer mehr Menschen, ob der Rechtsstaat noch in der Lage ist, seine Bürgerinnen und Bürger wirksam zu schützen. Diese suchen daher verstärkt eine überzeugende Antwort darauf, wie. Denn neben der Alltagskriminalität greift eine diffuse Angst vor Terrorangriffen weiter um sich.

 

John Locke, Vater des liberalen Rechtsstaates, bekundete einst: „Während der Einzelne seine natürlichen Rechte an den Staat abgibt, verpflichtet sich der Staat, Leben und Eigentum der Bürger zu schützen.“ Darauf bauen heute immer weniger Menschen und suchen ihr Heil in Selbstverteidigung und Bürgerwehren. Eine fatale Entwicklung aus Sicht der Freien Demokraten FDP, weil oft die Falschen bei letzteren mitmarschieren. „Neue Gesetze machen den Rechtsstaat nicht wehrhafter. Die bestehenden müssten nur umgesetzt werden,“ meint die FDP-Bundestagskandidatin Renata Alt. Sicherheit ist zugleich Schutz der Freiheit. Wo also ansetzen, um wieder Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zu schaffen? Wie können wir Freiheit und Sicherheit gewährleisten? „Wenn wir Freiheit der Sicherheit opfern, verlieren wir am Ende beides,“ betont Alt. Deshalb setzen sich Freie Demokraten für effektive Sicherheitsbehörden ein, die Sicherheit als Schutz der Freiheit begreifen. Das bedingt angemessene Ausstattung, gute Ausbildung und professionelle Organisation, um den Rechtsstaat durchsetzen zu können. Das gilt vor allem für die Polizei, die allein in 2015 gut 22 Millionen Überstunden geleistet hat, Tendenz steigend, ebenso für die Justiz. Für die beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates  muss deutlich mehr Geld und Technik auf allerneuestem Stand zur Verfügung gestellt werden. Die Kriminellen haben sie nämlich schon. Vor allem bei der Digitalisierung brauchen wir mehr Tempo. Der Rechtsstaat muss besser gerüstet sein als seine Feinde.

 

Es ist höchste Zeit für ein Umdenken bei Bund und Ländern.

 

Renata Alt ist überzeugt: „Eine vernünftige Personalausstattung von Polizei und Justiz ist die effektivste Waffe im Kampf gegen Verbrecher und zur Bekämpfung des Terrorismus.“ Dazu zählt nicht zuletzt auch ein bundesweit einheitliches Computersystem. Es ist ein Unding, dass jedes einzelne Bundesland sein eigenes IT-System pflegt. Noch sind zudem zu viele Behörden für die Sicherheit zuständig, von A wie Abschirmdienst bis Z wie Zoll-Kriminalität. Dadurch sind gravierende Fehler passiert wie im Fall des radikalisierten Kleinkriminellen Anis Amri, der einen LKW in den Berliner Weihnachtsmarkt lenkte. Ziel muss es sein, die Kompetenzen klar abzugrenzen, um Doppelzuständigkeiten auszuschließen. Gleichzeitig sollten die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen können. „Wir sollten auch prüfen, an welchen Stellen die Polizei von Aufgaben entlastet werden kann,“ ergänzt die FDP-Bundestagskandidatin.

 

Freilich dürfen die Bürger nicht einer lückenlosen Überwachung durch den Staat ausgesetzt werden. Wer aber Bürgerrechte schützen will, muss zu einem starken Rechtsstaat stehen. Dazu gehört die intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ebenso wie die Ausweitung der DNA-Analyse  und die Überwachung internetbasierter Anwendungen in zwingenden Fällen, sprich: bei Straftaten von erheblicher Bedeutung. Eine anlasslose Überwachung lehnt die FDP als Bürgerrechtspartei weiterhin strikt ab. Denn die Privatsphäre unbescholtener Menschen sowie die Betriebsdaten rechtstreuer Unternehmen müssen vor staatlicher Ausspähung sicher sein.

FDP verlangt schnelle Aufklärung des Diesel-Skandals

Kirchheim, 7. August 2017 – Bei der letzten Sitzung des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal vor der Sommerpause wurde von den Mitgliedern die aktuelle Verkehrspolitik besprochen. Zuvor begrüßten die Mitglieder und der Ortsverbandsvorsitzender Albrecht Ellwanger in den eigenen Reihen vier neue Parteimitglieder. In Bezug auf den Diesel-Skandal und eine Erhärtung des Kartellverdachts fordern die Freien Demokraten eine schnelle Aufklärung. Auch das Kraftfahrtbundesamt hat offenbar eine unrühmliche Rolle gespielt. „Die deutsche Automobilindustrie ist an einem historischen Wendepunkt und sollte reinen Tisch machen und alles aufklären," sagte die Bundestagskandidatin Renata Alt. Das gelte für den Abgasskandal wie für die Kartellvorwürfe. Es ist jetzt Aufgabe von Politik und Automobilwirtschaft, Vertrauen wieder herzustellen. Forderungen nach Diesel-Fahrverboten, wie sie derzeit in Baden-Württemberg diskutiert werden, weist die FDP zurück. „Wir beobachten gerade in Baden-Württemberg, dass vielen grünen Kommunalpolitikern und dem grünen Verkehrsminister nichts anderes außer Fahrverboten einfällt. Moderne Verkehrsplanung und Ingenieurskunst kann viel mehr,“ meinte der Regionalrat Albrecht Braun. Die Freien Demokraten warnen davor, die Dieseltechnologie kaputt zu reden. Der moderne Diesel ist für den Klimaschutz wichtig. Es muss jetzt um einen sinnvollen Übergang mit Umrüstungen ohne Fahrverbote gehen. Eigentümer von Dieselfahrzeugen dürfen nicht das Nachsehen haben. „Überspannte Forderungen nach Fahrverboten kommen einer Enteignung gleich und gefährden tausende Arbeitsplätze in Baden-Württemberg,“ hob Alt hervor. Um die Luftqualität und die Gesundheit der Menschen zu schützen, brauche es intelligentere Lösungen als Fahrverbote, wie etwa die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs. Auch Wasserstoff-Optionen, sowie die Möglichkeit der Umrüstung von Fahrzeugen sollte stärker genutzt werden, z.B. die Verwendung synthetischer Kraftstoffe, die klimaneutral in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden könnten.

Nachlese: Nicola Beer in Kirchheim

Kirchheim, 01. August 2017 - Nach dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner besuchte nun auch die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer MdL Kirchheim unter Teck. Bei der Firma Mosolf diskutierte sie über Bildung, Europa, Gesundheit, Rente und Verkehr. Mit dabei waren Jochen Haussmann, Stell-vertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag in Stuttgart und die Bundestagskandidatin Renata Alt.

Linkes Bild: v.ln.r: Kai Sonntag, Nicola Beer, Renata Alt, Jochen Haußmann                                                           Rechtes Bild: v.l.n.r: Dr. Jörg Mosolf, Renata Alt, Jochen Haußmann, Nicola Beer

Für die ehemalige hessische Kultusministerin Nicola Beer MdL ist "Bildung, durch die jeder das beste aus sich herausholen kann" besonders wichtig. Renata Alt legt besonders großen Wert auf die duale Ausbildung. Beim Thema Verkehr sieht Nicola Beer, wie auch der Verkehrsexperte Jochen Haußmann MdL, das Elektroauto nicht als Allheilmittel. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bezeichnete sie als Enteignung für alle, die sich erst kürzlich ein neues Auto gekauft haben."Wir brauchen Forschung und Entwicklung in allen Bereichen," sagte Beer, unter anderem auch in Bezug auf die Stromgewinnung.

Nicola Beer am 01.08.2017 in Kirchheim

Nachlese: Christian Lindner in Kirchheim

Kirchheim, 20. Juli 2017 - Auf Einladung der FDP-Bundestagskandidatin Renata Alt sprach der FDP-Chef Christian Lindner vor begeistertem Publikum im Alten Wachthaus in Kirchheim u. Teck. Getragen von einer wunderbaren Atmosphäre im Biergarten der Kirchheimer Top-Location stellte Lindner die Positionen seiner Partei vor. Aus aktuellem Anlass nahm er zu den Vorgängen in der Türkei Stellung: "Die Türkeipolitik der großen Koalition ist völlig gescheitert. Wir haben uns mit der Flüchtlingspolitik erpressbar gemacht." Lindner empfiehlt "Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind zombiehaft geworden und müssen eingestellt werden."

Auf den Bildern: Christian Lindner, Renata Alt

Wichtigstes Anliegen Lindners ist die Sicherung des Wohlstandes: " Damit wir weiter so leben können, brauchen wir neue Ideen. Dringend müsste die Digitalisierung im ländlichen Raum vorangetrieben werden. Außerdem will er erreichen, dass mehr Menschen Wohlstand und Eigentum erreichen können. "Unser Ziel sollte nich Volkseigentum sein, sondern ein Volk von Eigentümer", sagte der FDP-Bundesvorsitzende. Deshalb fordert die FDP einen Freibetrag beim Erwerb der Erstimmobilie in Höhe von 250.000 Euro pro Person.

Christian Lindner am 20.07.2017 in Kirchheim

Aktion zum Tag des Grundgesetzes

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, so steht es in unserem Grundgesetz Artikel 5(1).

 

Für ihre Postkartenaktion im Wahlkreis Nürtingen hat die FDP-Bundestagskandidatin Renata Alt aus Kirchheim den Artikel 5(1) unseres Grundgesetzes gewählt. In großen Lettern, gestaltet in den neuen, markanten FDP-Farben und mit ausführlichen Erläuterungen versehen, steht diese wichtige Botschaft zu lesen! Verteilt wurden die Karten am 23. Mai anlässlich des 68. Geburtstags unserer Verfassung. Renata Alt hat ihre Postkarten auf gut frequentierten Plätzen mit der engagierten Unterstützung der FDP-Mitglieder verteilt. Selten konnten Freie Demokraten so viel Zustimmung erfahren wie bei dieser Aktion.

„Freie Demokraten stehen für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt ein, denn für uns gilt der Grundsatz: „Ich mag Deine Meinung nicht teilen, aber ich werde alles dafür tun, dass Du sie leben und äußern darfst.“ Die FDP vertritt auch einen klaren Standpunkt zum aktuellen Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas. „Die Große Koalition tritt die Grundrechte immer wieder mit Füßen.“ Jüngstes Beispiel sei das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das durch den Bundestag gepeitscht werden soll und nicht weniger als ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit wäre. „Gut gemeint und nicht gut gemacht“, kritisiert folgerichtig die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und fordert auf Bundesebene: „Hate Speech bekämpfen ja, aber im Rahmen unseres Rechtsstaates und nicht mit Zensur.“ Der Staat dürfe die Rechtsdurchsetzung nicht in die Hände von Privatunternehmen legen, sonst öffne er die Willkür Tür und Tor. Und weiter: „Schon aus Respekt vor dem Grundgesetz muss er seinen Entwurf zurückziehen.“

Renata Alt auf Platz 7 der Landesliste

Kirchheim, 21.11.2016 – Die Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg wählte Renata Alt aus Kirchheim unter Teck auf Platz 7 der Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst 2017. Alt setzte sich gegen zwei Mitbewerber durch und kündigte an, sich mit „aller Kraft und Leidenschaft für den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag“ einzusetzen. Bereits im September nominierten die Mitglieder des Esslinger FDP-Kreisverbandes Renata Alt als Direktkandidatin im Wahlkreis 262 (Nürtingen), wie die Freien Demokraten per Pressemeldung mitteilten. Die Ex-Diplomatin will sich außenpolitischen Fragen sowie der Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen widmen. Wichtig sei ihr, vor allem Handwerks- und Gewerbebetriebe von hohen bürokratischen Auflagen und administrativen Bürden zu befreien.

Mit der Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg Judith Skudelny und Renata Alt stellt der FDP-Kreisverband Esslingen gleich zwei Kandidaten auf den vorderen Plätzen der Landesliste zur Bundestagswahl 2017.

 

Zuvor bestimmte die FDP Baden-Württemberg den Landesvorsitzenden Michael Theurer zu ihrem Spitzenkandidaten. Theurer sieht die Freien Demokraten als positiven Gegenpol zum Populismus und der immer mehr zu hinterfragenden Arbeit der Großen Koalition. Die FDP werde sich noch stärker der politischen Mitte der Gesellschaft annehmen, um durch überzeugende Inhalte, Weltoffenheit und ein Bekenntnis zu Europa wieder die Wählerinnen und Wähler zu gewinnen.