Kirchheim, 16.11.2020 – Noch kurz vor dem aktuellen Lockdown trafen sich auf Einladung des Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal Albrecht Ellwanger die Freien Demokraten zu einer Ortsverbandsitzung. Die Bundestagsabgeordnete Renata Alt sprach über mögliche Wege aus der Corona Krise. „Schon heute zeichne sich ab, dass sich die Corona Pandemie zur größten Krise der Nachkriegszeit entwickelt habe“. Das Virus konnte nur durch einen sozialen und wirtschaftlichen Shutdown, der auch die Wirtschaft unseres Landkreises hart getroffen hat, eingedämmt werden. Jetzt geht es darum, mit welchen Konzepten und Ideen wir die Krise am besten bewältigen können. „Die Stärkung der Unternehmen und Solo-Selbstständigen ohne eine Überforderung des Staates zu riskieren sei jetzt das Gebot der Stunde“ sagte Alt. Die Freien Demokraten fordern, dass Verluste von Unternehmen mit Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden können und so zu einer Steuerrückzahlung führen. Die Negative Gewinnsteuer ist für die FDP ein probates Mittel, um in Not geratenen Unternehmen zu helfen. „Die Zeiten der sprudelnden Steuereinnahmen seien definitiv vorbei“ betonte der Stadtrat Ulrich Kreyscher. Schon heute wird eine Erhöhung der Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 59% auf über 75% erwartet. Schulden, die von den künftigen Generationen zurückgezahlt werden müssen. Aus diesem Grund beantragte die Fraktion der FDP/KiBü im Gemeinderat kürzlich eine Verschiebung der Sanierung des Kirchheimer Kornhauses. „Investitionen in die Schulen und Anschaffung der Luftfilter für die Klassenzimmer sind wichtiger, hier muss jetzt dringend investiert werden“ so Stadtrat Kreyscher. Da die kalte Jahreszeit unmittelbar bevorsteht, ist Eile geboten: „Eine saubere Luft und eine erträgliche Raumtemperatur zugleich dürften mit Stoßlüften allein im Winter kaum überall in den Schulgebäuden in angemessener Zeit zu erreichen sein.“

In weiterer Debatte waren sich die Freien Demokraten einig, dass gerade die Corona-Pandemie mit der verbundenen Notwendigkeit, vermehrt im Home-Office zu arbeiten, die Kinder im Home-Schooling zu unterrichten und mit der Familie Video-Telefonie zu betreiben, gezeigt hat, wie wichtig eine gute digitale Infrastruktur ist. Alle Digitalisierungsbestrebungen fußen auf einem schnellen Internet. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob man in einer dichtbesiedelten Stadt oder im Ländlichen Raum lebt. Wir in Baden-Württemberg haben da einen großen Nachholbedarf. Wir dürfen nicht weiter abgehängt werden. Daher lautet ein dringender Appell der FDP an die Privatwirtschaft und an die Bundes- und Landesregierung: An der Digitalisierung darf nicht gespart werden. Stadtrat Hanns Kahle mahnte dringenden Abbau der Bürokratie an: „Die deutsche Infrastruktur ist in vielen Teilen veraltet. Bis neue Brücken gebaut und Straßen saniert werden, braucht es oft eine Ewigkeit.“ Die FDP hat kürzlich auf der Landesebene klare Punkte zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren benannt. So wollen die Freien Demokraten zeigen, wie das Land endlich zukunftsfähig werden kann. Die beschlossene Agenda finden Sie unter: https://fdp-dvp-fraktion.de/deutschland-entfesseln-potenziale-heben/