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Wir fordern für Kirchheim...

Bedingt durch die Corona-Maßnahmen fand die jüngste Sitzung des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal digital statt. In der Audio-/Videokonferenz reflektierten die Liberalen auch die politische Reaktion auf die Coronakrise. Es ging zum einen um die Hilfsmaßnahmen für Firmen und zum anderen um die Notwendigkeit der Eingriffe in das öffentliche Leben. So berichtete die Bundestagsabgeordnete Renata Alt „Manches am Konjunkturpaket der Großen Koalition geht in die richtige Richtung, vieles ist aber zu bürokratisch und teurer als nötig. Zudem hat die Große Koalition viel an heute und weniger an die Zukunft gedacht.“ Besonders kritisiert von den Mitgliedern wurde die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer, die mit viel Bürokratie verbunden ist und wenig bringt. Wichtiger wären für die FDP grundlegende Entlastungen, um Arbeitsplätze zu sichern und die Konjunktur wirksam und dauerhaft anzukurbeln. So wären z.B. wichtig eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Reduzierung des Mittelstandsbauchs und der Kalten Progression bis hin zu Änderungen bei der Körperschaftsteuer und den Abschreibungsbedingungen.

Angesichts der Auswirkungen von Corona auf den Schulbetrieb fordern die Freien Demokraten effektivere und schnellere Digitalisierung an den Schulen.

Gleichzeitig fordern sie die Kinderbetreuung in Kitas, Kindergärten und bei Tageseltern möglichst zügig wieder zu öffnen. Es gilt, keine weitere Zeit zu verlieren. „Es haben uns zahlreiche verzweifelte Eltern angeschrieben, die dringend auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind. Viele haben zu Recht gefordert, dass ihren Kindern das Recht auf Bildung nicht länger verwehrt werden darf“, sagte der Stadtrat Ulrich Kreyscher.

Den Freien Demokraten ist es wichtig, an den Grundschulen bald wieder gemeinsamen Unterricht in den Klassen zu ermöglichen. Baden-Württemberg weißt deutlich weniger Infektionen auf als im Bundesdurchschnitt. Schülerinnen und Schülern darf die Grundschulbildung als wichtiger Bestandteil Ihrer Bildungsbiografie nicht weiter eingeschränkt werden. Auch die Eltern legen zu Recht großen Wert darauf. Kinder brauchen Kinder - die Infektionszahlen und die Schutzmaßnahmen lassen dies jetzt zu.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über den geplanten Bau eines Verwaltungsgebäudes der Stadt Kirchheim mit Tiefgarage diskutiert. „Wir brauchen Parkplätze in der Stadt. Vor dem Bau der Tiefgarage am Rollschuhplatz muss aber die Wasserversorgung der alten Kastanien geklärt werden“, forderte Stadtrat Hans Kahle, der diesbezüglich große Bedenken äußerte. Die Allenbäume stehen auf einem Wall, der Rollschuhplatz liegt etwa 5m tiefer. „Wenn jetzt unter dem Rollschuhplatz eine Tiefgarage gebaut werden soll, wird mit Sicherheit die Wasserversorgung der Bäume beeinträchtigt“, betonte Stadtrat Kahle. Wie bereits in der Sitzung des Gemeinderates fordert die Fraktion FDP/KiBü den dauerhaften Erhalt der über 100 Jahre alten Bäume sicherzustellen und für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu erhalten.