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OV-Sitzung Rückschau

Auf unserer Ortsverbandssitzung am vergangenen Dienstag standen wieder aktuelle Themen aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik auf der Agenda. Die Kirchheimer Bundestagsabgeordnete Renata Alt berichtete von ihrem außenpolitischen Engagement mit Schwerpunkt Osteuropa. So referierte sie von den 30-Jahres-Feiern rund um die Ereignisse in der Prager Botschaft im Jahr 1989. Des weiteren erläuterte sie die Position der FDP-Fraktion im Bundestag bezüglich möglicher Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien. Im Zentrum der Diskussion um die Innenpolitik standen das Klimapaket der Bundesregierung und mögliche Maßnahmen gegen die sich ankündigende Rezession. Die Freien Demokraten setzen sich in diesem Zusammenhang vor allem für Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen sowie Anreizsetzungen für private Investitionen ein. Auf Ebene der Kommunalpolitik verteidigte Stadträtin Renata Alt die ablehende Haltung der FDP/KiBü-Ratsfraktion gegenüber dem Antrag der SPD, Grünen und Linken, die Stadt Kirchheim als "Sicheren Hafen" für Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer zu erklären. Der Antrag scheiterte, weil er nicht die erforderliche Mehrheit erreichte. Der Kreis-JuLi Vorsitzende Felix Haug berichtete abschließend noch von den Aktivitäten der Jungen Liberalen Esslingen.