In dieser Rubrik finden Sie die Pressemitteilungen des Ortsverbandes.

Rede zu den

Durchführungs- und Finanzierungsgrundsätzen des LKR Esslingen

für Baumaßnahmen an Kreisstraßen und Radwege

in seiner Baulast

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

als fünfter Redner zu diesem Thema kann ich mich größtenteils den Aussagen der Vorredner anschließen und kurz halten.

Grundsätzlich geht es bei der Finanzierung vorhandener oder neu zu bauender Straßen und Radwege schlicht ums Geld.

Dazu fällt mir ein Zitat des Österreichers Johann Nepomuk Nestroy ein, der sagte:

„Die Phönizier haben das Geld erfunden – aber warum so wenig?“

Hätten wir mehr davon, - oder würde die grün geführte Landesregierung endlich ihre Schulden aus der Flüchtlingskrise an den Landkreis bezahlen,

müssten wir nicht in mehreren Sitzungen um Gelder für diese Maßnahmen feilschen.

Nachdem die Finanzierung zwischenzeitlich bis zu 90 % mit Landes- und Bundesmitteln gefördert werden „kann“, (auch unser Geld), ist die Belastung unseres Haushaltes nicht mehr ganz so groß. Bleibt zu hoffen, dass wir wenigstens diese Zuschüsse tatsächlich bekommen.

Letztlich führen auch solche Ausgaben zur Anhebung der Kreisumlage, auch zum Ärger der Bürgermeister die jetzt die komplette Kostenübernahme durch den Kreis fordern.

Wenn ich als geschäftlich bedingter Vielfahrer, auf Kreis, Landes- oder Bundestraßen unterwegs bin und in dem hohen Verkehrsaufkommen Radfahrer entdecke

stelle ich mir jedesmal die Frage - „Sind die Lebensmüde?“

Noch schlimmer - und das erleben wir in letzter Zeit immer häufiger,

wenn ein Seniorenclub flügge wird und dessen Mitglieder dem Geschwindigkeitsrausch der E Bikes erliegen.

Das sind Momente wo wir die Transformation hin zum Rad oder auch zum elektrisch betriebenen Lastenfahrrad zwingend unterstützen müssen –

indem Straßen in einem sicheren Zustand sind

und wenn möglich begleitend Radwege gebaut werden.

Schon alleine der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer wegen!

Diese Notwendigkeit bestätigt die heutige Pressemitteilung der WHO, nach der die Todesfälle im Straßenverkehr von 2010 bis 2021um 16 Prozent gesunken sind,

der Anteil der Radfahrer daran, aber um „ein“ auf „sechs“ Prozent stieg.

70 Prozent aller Todesfälle weltweit waren Fußgänger, Radfahrer und Mopedfahrer.

Bei weltweit nur „0,2 Prozent“ der Straßen mit eigenen Radspuren ist das kein Wunder.

Vorzeigeländer wie es besser gemacht werden kann,

sind unsere Nachbarn Dänemark und Holland.

Dort sind Radspuren vom Straßenverkehr getrennt und das Radfahren ist sicherer.

Das muss unser Ziel sein!

Wünschenswert wäre, wenn erforderliche Maßnahmen im Zuge der Haushaltskonsolidierung kostengünstig bleiben,

Unnötiges, langwierige Untersuchungen und großer Flächenverbrauch möglichst vermieden werden und eine Realisation zeitnah erfolgt. 

Dass einzelne Maßnahmen, je nach Art und Nutzung, auch anteilmäßig von den Kommunen zu tragen sind, - sehen wir als gerechtes Miteinander.

Daher wird die FDP Fraktion dem jetzigen Beschlussantrag in allen Punkten zustimmen.

Albert Kahle

FDP Kreisrat

14.12.2023

Kirchheim, 27. Oktober 2023 – Diese Woche hatte es in sich. Zwei Große Wahlen standen für die Parteimitglieder des Ortsverbands Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal der Freien Demokraten an.

Zunächst fand am Donnerstag, den 26. Oktober die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Esslingen in der Stadiongaststätte in Esslingen-Sirnau statt. Rund 100 anwesende Mitglieder, unter Ihnen die zahlreichen Mandatstäger aus Berlin, Stuttgart, dem Landkreis und den Kommunen, brachten die gastronomische Leistungsfähigkeit des Wirtes an seine Grenzen.

Nach einem viertel Jahrhundert Amtszeit des Kreisvorsitzenden und Trägers des Bundesverdienstkreuzes Ulrich Fehrlen stand seine Ablösung an, nachdem er angekündigt hatte, nicht erneut zur Verfügung zu stehen. Dank und Anerkennung wurde auch im Namen des Ortsverbands durch die Vorsitzende, Nicole Falkenstein ausgesprochen.  Der 32-jährige Landtagsabgeordnete und Familienvater Dennis Birnstock wurde zu seinem Nachfolger gewählt.

Erfreulich für den hiesigen Ortsverband ist zudem, dass gleich zwei Mitglieder in den Kreisvorstand gewählt wurden. Nicole Falkenstein ist zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Ralph Kittl zum Schriftführer des Kreisverbands gewählt worden.

Am Freitag stand dann die Mitgliederversammlung des Ortsverbands in der Gaststätte Panorama auf dem an. Auch hier standen Vorstandswahlen auf dem Programm. Der frisch gewählte Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete berichtete aus der Landespolitik und stand auch für eine ausgedehnte, intensive Frage-und-Antwortstunde zur Verfügung, die Anwesenden nahmen dies dankbar an.

Der bisherige Ortsvorstand wurde einstimmig entlastet und die Neuwahlen fanden planmäßig statt. Wiedergewählt wurden Nicole Falkenstein als Ortsvorsitzende und Ralph Kittl als Stellvertreter. Zum weiteren Stellvertreter wurde der bekannte Gastronom Onut Musat gewählt. Ebenfalls bestätigt wurde der Schatzmeister Maximilian Richter. Als Schriftführer kam <NAME> hinzu.

Jörg Sachs, Albert Kahle und Friedrich Luttenberger unterstützen den Vorstand als Beisitzer.

Als größte Aufgabe für den Ortsverband steht nun die Vorbereitung der Kommunalwahl 2024 an, bei der auch das Europaparlament gewählt wird.