FDP - Ortsverband Kirchheim unter Teck

Der Esslinger FDP Kreisvorstand begrüßt ausdrücklich die geplante Reform des Landtags-wahlgesetzes in Baden-Württemberg.

Auch im Bundestagswahlkampf geht die Arbeit im Landtag ihren gewohnten Gang. Dr. Ulrich Noll (MdL) berichtete in der Kreisvorstandssitzung am vergangenen Dienstag ausführlich über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Reform des Landtagswahlgesetzes. Es enthalte zwei wichtige Änderungen: Erstens wird durch die Reform die Größe der einzelnen Wahlkreise angeglichen. Betroffen seien 37 von 70 Wahlkreisen im Land, erklärte Noll: „Für unsere drei Landtagswahlkreise – Kirchheim, Esslingen und Nürtingen – bedeutet das, dass vom Wahlkreis Nürtingen Wolfschlugen zu Esslingen und Oberboihingen und Unterensingen zu Kirchheim kommen.“ Eindeutig sei das die beste Lösung gewesen, auch wenn dies „ge-wachsenen Strukturen anfangs zuwider läuft“. Zweitens schaffe die vorgesehene Umstellung von der absoluten Stimmenzahl auf das prozentuale Stimmenergebnis endlich die von der FDP seit jeher geforderte Chancengleichheit bei der Vergabe der Landtagsmandate.
Insgesamt bedeute das Wahlergebnis somit „mehr Gerechtigkeit“ für die einzelnen Kandida-ten erklärte Kreisvorsitzender Ulrich Fehrlen. Einig war man sich im Vorstand auch in der Einschätzung, dass diejenigen Landtagsabgeordneten, die sich gegen die geplante Ände-rung aussprechen, dies aus sehr persönlichen Motiven heraus tun. Das bisherige Landes-wahlgesetz begünstigt einzelne Landtagskandidaten durch besonders große Wahlkreise, diese Vorteile entfallen durch die Reform weitgehend. Dass die Durchsetzung von mehr FDP-Positionen dem Land gut tun, darin war man sich im Kreisvorstand einig. Deshalb dürfe man auch keinesfalls nachlassen, alle Kräfte im Land für den Bundestagswahlkampf zu bün-deln und zu mobilisieren. „Es ist überhaupt noch nichts gewonnen, wir müssen um jede ein-zelne Stimme kämpfen! Wir brauchen in Deutschland unbedingt einen Politikwechsel damit die breite Mittelschicht steuerlich entlastet wird“ war daher auch Fazit und Aufforderung des Kreisvorsitzenden Ulrich Fehrlen.

Petra Bruns