FDP - Ortsverband Kirchheim unter Teck

Redebeitrag von Albert Kahle im Gemeinderat am 16.12.2009

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Lärmschutzmaßnahme Wiesenweg hat in der vergangenen Zeit unsere Gemüter erhitzt und letztendlich in der Entscheidung des VWGH dazu geführt, dass heute eine neue Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen gefasst werden soll.

Rückblickend muss man feststellen, dass bei dieser Maßnahme alles, aber auch wirklich alles falsch gelaufen ist was überhaupt falsch laufen kann.

Auslöser war der Wunsch weniger Grundstückseigentümer die in diesem kleinen Bereich ihre Wiesen in Bauland umgewandelt haben wollten. Eine Bebauungsplanänderung war erforderlich und wurde durchgeführt.

In diesem Zusammenhang erfolgte eine Information der Anwohner des betroffenen Gebietes. Die Planung wurde vorgestellt und im Zuge dessen auch die Lärmschutz-maßnahme eingeplant.