FDP - Ortsverband
Kirchheim unter Teck - Weilheim - Lenninger Tal

Redebeitrag von Albert Kahle im Gemeinderat am 13.10.2010

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Mit dieser Sitzungsvorlage wurde uns ein Küken ins Nest gesetzt, das schon vor etwa zwei Jahren die Fraktion der Grünen angefangen hatte auszubrüten. Mit begründeter Mehrheit hatte damals unser Gremium diese Idee abgelehnt.

Nun hat der VWGH BW in seinem Urteil vom März dieses Jahres alle Kommunen in BW verpflichtet, die gesplittete Abwassergebühr einzuführen mit der Begründung, dass die bisherige Regelung, Abwasser nur nach dem Frischwasserverbrauch zu berechnen, nach Art.3 GG den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Redebeitrag von Albert Kahle im Gemeinderat am 16.12.2009

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Lärmschutzmaßnahme Wiesenweg hat in der vergangenen Zeit unsere Gemüter erhitzt und letztendlich in der Entscheidung des VWGH dazu geführt, dass heute eine neue Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen gefasst werden soll.

Rückblickend muss man feststellen, dass bei dieser Maßnahme alles, aber auch wirklich alles falsch gelaufen ist was überhaupt falsch laufen kann.

Auslöser war der Wunsch weniger Grundstückseigentümer die in diesem kleinen Bereich ihre Wiesen in Bauland umgewandelt haben wollten. Eine Bebauungsplanänderung war erforderlich und wurde durchgeführt.

In diesem Zusammenhang erfolgte eine Information der Anwohner des betroffenen Gebietes. Die Planung wurde vorgestellt und im Zuge dessen auch die Lärmschutz-maßnahme eingeplant.

Die FDP / KiBü vertritt in ihrem Kommunalwahlprogramm ein intelligentes Gesamtkonzept für den Verkehr mit einem "inneren Verkehrsring" als einen Bestandteil des Konzeptes. Nachfolgend den Antrag der FDP / KiBü vom 30. Juni 2005, in dem schon damals die Einrichtung eines Kreisverkehres Alleenring gefordert wurde.

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„Alles, von dem sich der Mensch eine Vorstellung machen kann, ist machbar.“


Entgegen der Aussage der Stadtverwaltung und des Gutachters Herrn Stadtplaner Kölz, ist eine Einbahnregelung auf dem Alleenring mit einfachsten Mitteln, Fahrbahnmarkierungen, Verkehrszeichen und Trennungsbalken auf den bestehenden Fahrspuren ohne behindernde Baumaßnahmen machbar.

Der Vorteil ...

Die Haushaltsreden der FDP / KiBü finden Sie jetzt auch online unter der Rubrik "Download". Dort können Sie sich alle Haushaltsreden seit 2005 herunterladen.