FDP - Ortsverband
Kirchheim unter Teck - Weilheim - Lenninger Tal

Kirchheim, 09.05.2011. Auf der Mitgliederversammlung des FDP Ortsverbandes Kirchheim Weilheim Lenninger Tal wählten die Mitglieder einen neuen Vorstand. Dabei waren die Mitglieder mit der Arbeit des Ortsverbandes weitauf zufrieden, so dass der Vorsitzende Albrecht Ellwanger in seinem Amt bestätigt wurde. Stellvertretender Vorsitzender blieb Herrman Kölle. Auch Herrman Kömpf wurde als Schatzmeister wieder gewählt. Neuer Pressesprecher wurde Björn Ebert.
Nachdem der neuen Vorstand komplett gewählt war, wurde der vergangene Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg besprochen. Hier zeigte sich, dass die Ergebnisse von den Mitgliedern gemischt aufgenommen. Alle Bedenken, ob der FDP ein Neustart gelingen wird, konnten auf dem Landesparteitag nicht vollständig ausgeräumt werden. Begrüßt wurde, dass eine Generalsekretärin gewählt wurde. Der Antrag auf Wahl eines Generalsekretärs wurde bereits im letzten Jahr auf dem Parteitag in Offenburg vom Kreisverband Esslingen eingebracht. Unter dem Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" wurde auch über eine Initiative
zur Erhaltung des Schulstandortes Ötlingen über die 4 Grundschulklassen
hinaus diskutiert. Für eine Rücknahme oder Aussetzung des Beschlusses zur
Auflösung der Hauptschule sieht der Ortsverband keinen Anlass.

Kreisliberale sorgen sich um Streuobstwiesen und Gütlesbesitzer
Bei einem Gespräch mit den Vorsitzenden der Kreisobst- und Gartenbauverbände Esslingen und Nürtingen, Dietmar Hage und Sigrid Jetter, sowie zwei Vertretern des Landratsamts konnten sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion ein aktuelles Bild zur schwierigen Lage der geschützten Kulturlandschaft Streuobstwiesen machen.
Kreis Esslingen. Auf Initiative des Echterdingers Stadt- und Kreisrats Wolfgang Haug lud FDP-Fraktionschef Uli Fehrlen neben den beiden Kreisvorsitzenden Hage und Jetter auch den Ersten Landesbeamten Matthias Berg und Fachberater Albrecht Schützinger vom Landratsamt Esslingen zum Meinungsaustausch ein. Ziel des Treffens war es, die Arbeit der Obst- und Gartenbauvereine im Kreis näher kennen zu lernen sowie Schwachstellen und Handlungsfelder im Streuobstbau aufzuzeigen. Kreisrat Haug und sein Ostfilderner Kollege Reinhart Sauer schilderten die Situation auf den Fildern und im Gürtel um die alte Reichsstadt herum, die teils von zunehmender „Verwahrlosung“ der Baumwiesen geprägt ist.
Die Lage stellt sich im östlichen Teil des Landkreises und am Albtrauf entlang zum Glück bis jetzt noch besser dar. Die Kreisräte Albert Kahle und Rainer Stephan berichteten über ihre Eindrücke vor Ort und die begrüßenswerten Aktionen der Obst- und Gartenbauvereine wie die Durchführung von Baumschnittkursen und Mostprämierungen, die allesamt dem Erhalt der alten Kulturlandschaft dienen und bei jüngeren Leuten das Interesse an den Streuobstwiesen wecken sollen.
Sehr kritisch hinterfragt wurde von Dietmar Hage die restriktive Genehmigungspraxis des Landratsamts bei der Erstellung von Geschirrhütten, Schuppen und Einzäunungen. Wenn sich hier nicht alsbald zum Nutzen der Gütlesbesitzer etwas ändere, würde sich der Obst- und Gartenbauverband Esslingen vom Thema Streuobstwiesen zum Jahresende verabschieden, so Dietmar Hage. Matthias Berg wies auf geltendes Recht hin, das er und seine Mitarbeiter im Baurecht und beim Naturschutz zu beachten hätten und kaum Spielräume zuließe. Bei der Genehmigung von Bauvorhaben im Außenbereich wären vom Gesetz nur die „privilegierten“ Landwirte und Erwerbsobstbauern betroffen. Eine gangbare Möglichkeit, für die vielen gewöhnlichen Wiesenbewirtschafter bessere Bedingungen zu schaffen, sieht der Erste Landesbeamte im Bau von Gemeinschaftsschuppenanlagen, wie es in einigen Gemeinden im Altkreis Nürtingen bereits geschehen sei. Hierbei wären auch die Gemeinden mit im Boot, um die zweckbezogene Nutzung der Schuppen zu gewährleisten.
Sehr lebendig wurden in der Runde noch anstehende „Pilotprojekte“ des Landkreises diskutiert, auf Fördermöglichkeiten hingewiesen sowie Fragen des Feldwegebaus und der Obstablieferung angesprochen.
Mit einer Fülle von Informationen im Gepäck wird die FDP-Kreistagsfraktion beim wichtigen Thema am Ball bleiben und weiterhin nach Verbesserungen und Lösungsmöglichkeiten suchen. In diesem Zusammenhang darf man auch darauf gespannt sein, welche Erkenntnisse das vom Landkreis in Angriff genommene Konzept „Obststraße“ zum Thema bringen wird. pm

Der Kreisrat aus Holzmaden wurde zum Landtagskandidaten nominiert
Kirchheim. Bei der Wahlkreiskonferenz im Dettinger „Teckblick“ setzte sich Rainer Stephan gegen zwei Mitbewerber durch und wurde zum Kandidaten der FDP für die Landtagswahl 2011 im Wahlkreis 8 Kirchheim gewählt. In der Vorstellungsrede hob Stephan auf sein Engagement in Vereinen, 25 Jahre Gemeinderatstätigkeit sowie die Verbindung mit Land und Leuten ab. „Dem Menschen, gleichviel wer er sei und woher er käme, als Mensch zu begegnen“, zitierte er Theodor Heuss im Hinblick auf den Anspruch, für alle im Wahlkreis da sein zu wollen. Dem Bewerber liegen die Bildungs- und Kulturpolitik, der Bürokratieabbau und die Förderung des Ehrenamts besonders am Herzen. Daneben stehe die Erhaltung der guten Lebensqualität - Arbeiten und Wohnen - in der schönen Region um Teck und Neckar auf der Agenda. „Baden-Württemberg steht in vielen Bereichen bestens da und verweist andere Länder auf die Plätze“, so Stephan. Die weitere Regierungsbeteiligung der FDP über das Jahr 2011 hinaus sei daher gut und notwendig für das Land. Als Zweitkandidat nominierte die Versammlung den 21-jährigen Björn Ebert aus Kirchheim, der Jugendrat war und jetzt in Tübingen Jura studiert.
Zur Person: Rainer Stephan wurde 1955 in Holzmaden geboren und ist dort mit drei Brüdern aufgewachsen. Er ist evangelisch, seit 1979 mit Doris geb. Voggel verheiratet und hat zwei Kinder. Er ist beim TSV Holzmaden, THW Kirchheim und in der Volkshochschule ehrenamtlich aktiv. Nach 25-jähriger Tätigkeit als Gemeinderat, stellv. Bürgermeister und Leiter der Holzmadener Bürgerliste hat Stephan 2009 freiwillig das Feld geräumt. Im Juni wurde er in den Esslinger Kreistag gewählt und ist dort Mitglied im Jugendhilfeausschuss, Sozialausschuss und FDP-Fraktionsvorstand. Der Dipl.-Verwaltungswirt (FH) war lange Jahre Verwaltungsleiter beim Straßenbauamt Kirchheim und arbeitet nunmehr beim Regierungspräsidium in der Finanzsteuerung. pm

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen klar, dass die FDP "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition" sieht. Er freue sich nun auf die "Kooperation" mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der Vizekanzler. Deutschland stehe bei der Energiewende "vor großen Herausforderungen", betonte der FDP-Parteichef.

Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die Afghanen auch nach 2014 nicht im Stich lassen wird, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Es leiste einen „wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans”.

In seiner Kolumne auf Spiegel Online beschreibt Sascha Lobo die Urheberrechtsdebatte als Prototypen aller künftigen Diskussionen um die digitale Gesellschaft. „Der Kampf, den hier Produzenten, Produktverwerter, Plattformen, Publikum und Politik ausfechten, samt ihren allseits vielschichtigen, undurchsichtigen Lobbys – er ist ein Vorgeschmack auf die Zukunft.” Die Diskussion um die Kulturwirtschaft sei erst der Anfang. „Bald erfasst sie alles, was vom Internet geprägt ist. Also fast alles.”