FDP - Ortsverband Kirchheim unter Teck

Kreisliberale sorgen sich um Streuobstwiesen und Gütlesbesitzer
Bei einem Gespräch mit den Vorsitzenden der Kreisobst- und Gartenbauverbände Esslingen und Nürtingen, Dietmar Hage und Sigrid Jetter, sowie zwei Vertretern des Landratsamts konnten sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion ein aktuelles Bild zur schwierigen Lage der geschützten Kulturlandschaft Streuobstwiesen machen.
Kreis Esslingen. Auf Initiative des Echterdingers Stadt- und Kreisrats Wolfgang Haug lud FDP-Fraktionschef Uli Fehrlen neben den beiden Kreisvorsitzenden Hage und Jetter auch den Ersten Landesbeamten Matthias Berg und Fachberater Albrecht Schützinger vom Landratsamt Esslingen zum Meinungsaustausch ein. Ziel des Treffens war es, die Arbeit der Obst- und Gartenbauvereine im Kreis näher kennen zu lernen sowie Schwachstellen und Handlungsfelder im Streuobstbau aufzuzeigen. Kreisrat Haug und sein Ostfilderner Kollege Reinhart Sauer schilderten die Situation auf den Fildern und im Gürtel um die alte Reichsstadt herum, die teils von zunehmender „Verwahrlosung“ der Baumwiesen geprägt ist.
Die Lage stellt sich im östlichen Teil des Landkreises und am Albtrauf entlang zum Glück bis jetzt noch besser dar. Die Kreisräte Albert Kahle und Rainer Stephan berichteten über ihre Eindrücke vor Ort und die begrüßenswerten Aktionen der Obst- und Gartenbauvereine wie die Durchführung von Baumschnittkursen und Mostprämierungen, die allesamt dem Erhalt der alten Kulturlandschaft dienen und bei jüngeren Leuten das Interesse an den Streuobstwiesen wecken sollen.
Sehr kritisch hinterfragt wurde von Dietmar Hage die restriktive Genehmigungspraxis des Landratsamts bei der Erstellung von Geschirrhütten, Schuppen und Einzäunungen. Wenn sich hier nicht alsbald zum Nutzen der Gütlesbesitzer etwas ändere, würde sich der Obst- und Gartenbauverband Esslingen vom Thema Streuobstwiesen zum Jahresende verabschieden, so Dietmar Hage. Matthias Berg wies auf geltendes Recht hin, das er und seine Mitarbeiter im Baurecht und beim Naturschutz zu beachten hätten und kaum Spielräume zuließe. Bei der Genehmigung von Bauvorhaben im Außenbereich wären vom Gesetz nur die „privilegierten“ Landwirte und Erwerbsobstbauern betroffen. Eine gangbare Möglichkeit, für die vielen gewöhnlichen Wiesenbewirtschafter bessere Bedingungen zu schaffen, sieht der Erste Landesbeamte im Bau von Gemeinschaftsschuppenanlagen, wie es in einigen Gemeinden im Altkreis Nürtingen bereits geschehen sei. Hierbei wären auch die Gemeinden mit im Boot, um die zweckbezogene Nutzung der Schuppen zu gewährleisten.
Sehr lebendig wurden in der Runde noch anstehende „Pilotprojekte“ des Landkreises diskutiert, auf Fördermöglichkeiten hingewiesen sowie Fragen des Feldwegebaus und der Obstablieferung angesprochen.
Mit einer Fülle von Informationen im Gepäck wird die FDP-Kreistagsfraktion beim wichtigen Thema am Ball bleiben und weiterhin nach Verbesserungen und Lösungsmöglichkeiten suchen. In diesem Zusammenhang darf man auch darauf gespannt sein, welche Erkenntnisse das vom Landkreis in Angriff genommene Konzept „Obststraße“ zum Thema bringen wird. pm

Der Kreisrat aus Holzmaden wurde zum Landtagskandidaten nominiert
Kirchheim. Bei der Wahlkreiskonferenz im Dettinger „Teckblick“ setzte sich Rainer Stephan gegen zwei Mitbewerber durch und wurde zum Kandidaten der FDP für die Landtagswahl 2011 im Wahlkreis 8 Kirchheim gewählt. In der Vorstellungsrede hob Stephan auf sein Engagement in Vereinen, 25 Jahre Gemeinderatstätigkeit sowie die Verbindung mit Land und Leuten ab. „Dem Menschen, gleichviel wer er sei und woher er käme, als Mensch zu begegnen“, zitierte er Theodor Heuss im Hinblick auf den Anspruch, für alle im Wahlkreis da sein zu wollen. Dem Bewerber liegen die Bildungs- und Kulturpolitik, der Bürokratieabbau und die Förderung des Ehrenamts besonders am Herzen. Daneben stehe die Erhaltung der guten Lebensqualität - Arbeiten und Wohnen - in der schönen Region um Teck und Neckar auf der Agenda. „Baden-Württemberg steht in vielen Bereichen bestens da und verweist andere Länder auf die Plätze“, so Stephan. Die weitere Regierungsbeteiligung der FDP über das Jahr 2011 hinaus sei daher gut und notwendig für das Land. Als Zweitkandidat nominierte die Versammlung den 21-jährigen Björn Ebert aus Kirchheim, der Jugendrat war und jetzt in Tübingen Jura studiert.
Zur Person: Rainer Stephan wurde 1955 in Holzmaden geboren und ist dort mit drei Brüdern aufgewachsen. Er ist evangelisch, seit 1979 mit Doris geb. Voggel verheiratet und hat zwei Kinder. Er ist beim TSV Holzmaden, THW Kirchheim und in der Volkshochschule ehrenamtlich aktiv. Nach 25-jähriger Tätigkeit als Gemeinderat, stellv. Bürgermeister und Leiter der Holzmadener Bürgerliste hat Stephan 2009 freiwillig das Feld geräumt. Im Juni wurde er in den Esslinger Kreistag gewählt und ist dort Mitglied im Jugendhilfeausschuss, Sozialausschuss und FDP-Fraktionsvorstand. Der Dipl.-Verwaltungswirt (FH) war lange Jahre Verwaltungsleiter beim Straßenbauamt Kirchheim und arbeitet nunmehr beim Regierungspräsidium in der Finanzsteuerung. pm

Redebeitrag von Albert Kahle (FDP / KiBü - Fraktion) zum Tagesordnungspunkt: "Lärmschutz Wiesenweg" der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2009 nun auch zum Nachlesen hier veröffentlicht.

Die gestern im Rahmen der Haushaltsdebatte für das Jahr 2010 des Kirchheimer Stadtrats gehaltene Haushaltsrede der FDP / KiBü Fraktion finden Sie nun auch online.
Zudem finden Sie unter der Rubrik Download auch die Haushaltsreden vergangerer Haushaltsberatungen. Besonders interessant ist dabei die Kontinuität der Forderungen bezüglich des Haushaltes der FDP / KiBü Fraktion.

Scheuen die Krankenkassen etwa den Wettbewerb? "Statt sich vor einer 'Todesspirale' zu fürchten, sollten die Kassen die Gesundheitsreform als Chance für einen Leistungswettbewerb begreifen", kommentiert FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach entsprechende Medienberichte. Sie betont: "Statt Panikszenarien aufzubauen, sollten sich einige Kassen lieber fragen, mit welchen Angeboten sie ihre Kundenbindung verbessern können."

FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".

Wieder einmal hält ein Steuergesetz der SPD der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Berufstätige, die auf ein privates Arbeitszimmer angewiesen sind, die Kosten dafür steuerlich absetzen dürfen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing hält die Politik von Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD) für gescheitert - und verspricht eine schnelle Umsetzung des Urteils.

Die Erholung am Arbeitsmarkt geht weiter. Im Juli 2010 waren mit 3,19 Millionen rund 271.000 Menschen weniger ohne Arbeit als im Vorjahr. "Konjunkturelle Erholung und bessere Lage am Arbeitsmarkt beflügeln sich gegenseitig", freut sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er ist zuversichtlich, dass zum Jahresende sogar die Drei-Millionen-Marke unterschritten werden kann. In Zukunft könnte eher der Fachkräftemangel zum Problem werden, so Brüderle.

Mehr Schutz für die Bürger: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Sicherungsverwahrung reformieren. Dieses schließe Lücken im Rechtssystem und schaffe mehr Sicherheit. Ihr Staatssekretär Max Stadler kündigte in den ''Tagesthemen'' an, dass aus der Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter künftig per elektronischer Fußfessel überwacht werden sollen.